Litauens Parlament hat am 6. Oktober 2026 in erster Lesung für die Aufhebung des verfassungsrechtlichen Verbots von Atomwaffen gestimmt. Moskau reagierte umgehend auf den Schritt und die mögliche Errichtung eines US-Militärstützpunkts in dem baltischen NATO-Land mit scharfer Kritik und Warnungen vor einer drastischen Eskalation der Sicherheitslage in Europa.
Im Zentrum des politischen Umbaus steht Artikel 137 der litauischen Verfassung, der derzeit festlegt, dass Massenvernichtungsmittel und Militärbasen fremder Staaten weder auf dem litauischen Territorium – das an Belarus sowie Russlands Exklave Kaliningrad grenzt – stationiert noch platziert werden dürfen. Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Seimas, Remigijus Motuzas, betonte im September während einer Parlamentssitzung, dass benachbarte Länder wie Lettland, Estland und Polen keine derartigen Einschränkungen aufweisen. Die zweite und entscheidende Abstimmung ist für den 12. Januar 2027 angesetzt.
Das Votum im Seimas und Moskaus unmittelbare Warnung vor Eskalation
Die parlamentarische Entscheidung in Vilnius fiel zeitlich zusammen mit Diskussionen über eine dauerhafte amerikanische Militärpräsenz. US-Präsident Donald Trump hatte erklärt, er werde prüfen, ob eine militärische Einrichtung in dem baltischen Land realisierbar sei, während Litauens Premierminister Mindaugas Sinkevičius am Dienstag erklärte, Vilnius sei bereit, die Kosten für den Aufbau einer neuen US-Basis im Land zu tragen. Wie Reuters meldete, erklärte Peskow vor Medienvertretern in Moskau, dass jede Annäherung militärischer Infrastruktur führender NATO-Staaten an die russischen Grenzen unweigerlich zu neuen Spannungen führe.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte: „Wenn sich die militärische Infrastruktur dessen, was im Grunde das führende Land der NATO ist (der USA), unseren Grenzen nähert, dann kann das natürlich als nichts anderes als ein Schritt zur Eskalation der Spannungen wahrgenommen werden.
Peskow fügte hinzu, dass die Stationierung von Nuklearwaffen auf dem Gebiet eines Nachbarstaates ebenfalls weder zur Stabilität noch zur Berechenbarkeit auf dem europäischen Kontinent beitragen werde, und betonte, Moskau werde gezwungen sein, alle notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit zu ergreifen. Parlamentssprecher Juozas Olekas erklärte zu dem Vorhaben, dass Vilnius durch die Beseitigung der rechtlichen Ausnahmen im Vergleich zu anderen EU- und NATO-Staaten gleichgestellt werde und man eine stärkere verfügbare Unterstützung sicherstellen werde. Die Vereinigten Staaten halten seit 2019 in überlappenden Rotationen ein gepanzertes Bataillon mit fast 1.000 Soldaten in Litauen stationiert, wobei die Truppen im Abstand von wenigen Monaten an- und abreisen.
Politische Reaktionen und die Debatte um die europäische Sicherheitsarchitektur
Litauische Regierungsvertreter betonen, dass der Schritt der verfassungsrechtlichen Anpassung dem Staat in einer veränderten Sicherheitslage den nötigen Handlungsspielraum verschafft und Vilnius die nukleare Abschreckung des Bündnisses als besten Schutzmechanismus ansieht. Das Land teilt eine direkte Grenze mit der russischen Exklave Kaliningrad sowie mit dem eng mit Moskau verbündeten Belarus, wo Russland im Sommer 2023 begonnen hatte, nukleare Waffen zu stationieren, wie Kyiv Post anmerkt.
Sicherheitsvorkehrungen an der Ostflanke und der Zeitplan bis Januar 2027
Die russische Botschaft betonte damals, dass diejenigen, die Pläne zur Blockade oder zu Angriffen auf Kaliningrad befürworten, keine Illusionen über die Konsequenzen haben sollten.
- 6. Oktober 2026: Das litauische Parlament stimmt in erster Lesung mit 106 zu 18 Stimmen bei sechs Enthaltungen für die Aufhebung des Verbots von Massenvernichtungsmitteln und ausländischen Stützpunkten.
- 7. Oktober 2026: Kremlsprecher Dmitri Peskov warnt vor einer signifikanten Eskalation der Spannungen in Europa und kündigt Gegenmaßnahmen an, sollte die Stationierung autorisiert werden.
- 12. Januar 2027: Nach Ablauf des vorgeschriebenen dreimonatigen Intervalls ist die finale zweite Abstimmung im Seimas angesetzt, bei der mindestens 94 Stimmen zur Ratifizierung benötigt werden.
Es ist noch unklar, ob das Parlament in der finalen Abstimmung die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht und wie die konkreten Absprachen bezüglich einer US-Militärbasis umgesetzt werden.
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