US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat angekündigt, dass die von Präsident Donald Trump angeordnete Hinrichtung des Fort-Hood-Attentäters Nidal Hasan per Erschießungskommando am 3. Dezember live im Internet übertragen werden soll. Die umstrittene Maßnahme stößt auf erhebliche juristische und moralische Bedenken hinsichtlich der historischen Präzedenzfälle und Plattformregeln.
Das Datum und die Abläufe der Militärhinrichtung
Der zum Tode verurteilte frühere US-Armdepsychiater Nidal Hasan wird am 3. Dezember um 13 Uhr US-Zentralzeit auf dem Militärstützpunkt Fort Hood hingerichtet laut Angaben von Verteidigungsminister Pete Hegseth. Der Zeitpunkt wurde bewusst gewählt, da er genau dem Tag der Woche und der Uhrzeit des Angriffe im Jahr 2009 entspricht.
Präsident Donald Trump hatte dem von Hegseth empfohlenen Vorgehen zuvor zugestimmt. Ein Pentagon-Offizieller bestätigte gegenüber Medien, dass die Vollstreckung per Erschießungskommando öffentlich im Livestream übertragen wird. Es ist das erste Mal seit 1961, dass die US-Armee eine Hinrichtung vollzieht. Verteidigungsminister Pete Hegseth bezeichnete die Entscheidung gegenüber dem Sender Real America’s Voice als naheliegend und betonte, dass es ernsthafte Konsequenzen für Taten dieser Art geben müsse. Chef-Pentagonsprecher Sean Parnell erklärte via Soziale Medien, dass die Empfehlung für das Erschießungskommando von Hegseth ausgegangen und von Präsident Trump abgesegnet worden sei. Die Durchführung soll durch Soldaten mit Gewehren erfolgen, wie sie es sein sollte.
Rechtliche und Plattform-Hürden für den geplanten Livestream
Noch ist unklar, über welche Plattformen der Livestream ausgestrahlt werden soll, da die gängigen sozialen Netzwerke strenge Regeln gegen die Verbreitung von gewalttätigen Inhalten und Todesdarstellungen durchsetzen. Ein Pentagon-Offizieller erklärte, dass die Hinrichtung per Livestream übertragen werde, wenngleich zu diesem Zeitpunkt noch unklar blieb, auf welcher konkreten Plattform dies geschehen soll.
In der amerikanischen Geschichte wurde bislang noch nie eine staatliche oder föderale Hinrichtung im Fernsehen oder Internet übertragen. Die letzte öffentliche Hinrichtung in den USA fand am 14. August 1936 in Owensboro, Kentucky, statt, als Rainey Bethea wegen Vergewaltigung gehängt wurde und dies Berichten zufolge rund 20.000 Schaulustige anlockte. Fachleute und Juristen verweisen auf die historische Dimension des Vorhabens.
Deborah Denno erklärte, dass eine solche Übertragung ein Transparenzlevel erzwingen würde, das man in diesem Land vermutlich noch nie gesehen habe. Zugleich mahnte sie an, dass Fragen des Altersgestaltung und der Plattformrichtlinien beachtet werden müssen.
Die Vorgeschichte des Anschlags und die historische Einordnung der Methode
Hasan hatte am 5. November 2009 auf dem Stützpunkt Fort Hood in Texas das Feuer eröffnet, zwölf Soldaten und einen Zivilisten getötet sowie 30 beziehungsweise 32 weitere Personen verletzt, während er den Ausruf tätigte, dass Gott am größten ist. Während des gesamten jahrelangen rechtlichen Prozesses vertrat sich der ehemalige Major und Psychiater überwiegend selbst, unterstützt von zwei Anwälten des U.S. Army Trial Defense Service. Bei dem Schusswechsel wurde er selbst von Sicherheitskräften getroffen, erlitt eine Querschnittlähmung und äußerte gegenüber Militärpsychiatern später, er wünschte, er wäre getötet worden, um als Märtyrer zu gelten.
Die Methode des Erschießungskommandos wurde von der US-Regierung erst im April dieses Jahres offiziell neben der Gagasphyxierung und dem Elektrostuhl als zulässige Methode für Hinrichtungen wieder eingeführt, nachdem Trump bereits in seiner ersten Amtszeit eine Serie von 13 Hinrichtungen veranlasst hatte. Die Methode durch ein militärisches Erschießungskommando wurde zuletzt im Januar 1945 angewendet, als der junge US-Armeedeserteur Eddie Slovik während der Endphase des Zweiten Weltkriegs erschossen wurde. Die letzte militärische Hinrichtung insgesamt war die Erhängung des Soldaten John A. Bennett im April 1961 in Fort Leavenworth, Kansas, nach einer Verurteilung wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes an einem elfjährigen österreichischen Mädchen, die trotz Bitten der Familie an den Nachfolgere Präsident John F. Kennedy um Begnadigung von Präsident Dwight D. Eisenhower autorisiert worden war.
Geoffrey Corn, Rechtsprofessor an der Texas Tech University, äußerte Bedenken hinsichtlich des Vorhabens. Das Vorhaben weckt Erinnerungen an eine Vergangenheit, die man eigentlich hinter sich gelassen zu haben schien, da ein solches Vorgehen Züge eines öffentlichen Spektakels annehme. Während US-Regierungsbeamte betonen, dass die Öffentlichkeit verstehen muss, dass schwere Taten schwerwiegende Konsequenzen haben, bleibt abzuwarten, wie das Verfahren vor dem Dezember vollzogen wird.
Das Justizministerium und das Pentagon haben im Rahmen der aktuellen Neuausrichtung betont, dass auch andere Hinrichtungsmethoden für zivile und militärische Verfahren in Betracht gezogen werden sollen. Die von Verteidigungsminister Hegseth veranlasste Maßnahme setzt dabei auf eine maximale öffentliche Sichtbarkeit, wie sie in den Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten nicht mehr praktiziert wurde.
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