Nahost-Krieg | US-Unterhändler wohl auf dem Weg zu Iran-Gesprächen – T-Online

Verschiebung im Bürgenstock: JD Vances riskante Rolle

Die diplomatische Offensive in der Schweiz ist ins Stocken geraten. Ursprünglich sollten Delegationen beider Länder im Luxusresort Bürgenstock bei Luzern die schwierigsten Knackpunkte eines neuen Friedensvertrages ausarbeiten. Die Schweizer Regierung teilte mit, dass die Gespräche vertagt wurden. US-Vizepräsident JD Vance, den Donald Trump zum Chefunterhändler bestimmt hat, sagte seine Anreise kurzfristig ab. Während sein Büro von komplexer Logistik sprach, gab das Weiße Haus an, dass die Pläne für die technischen Gespräche mit dem Iran noch nicht abgeschlossen seien. Vance selbst ließ offen, wann er die Reise antreten werde, äußerte jedoch die Hoffnung auf einen Start im Laufe des Wochenendes. Für Vance ist dieser Auftrag politisches Hochrisiko. Er steht unter dem Druck, binnen zwei Monaten eine Einigung zu erzielen, während er gleichzeitig seine Ambitionen für die Präsidentschaftswahl 2028 verfolgt. Analysten, wie sie die WELT zitiert, halten einen erfolgreichen Abschluss innerhalb dieses Zeitrahmens für unwahrscheinlich. „Ich habe also große Erfahrung in feindlichen Verhandlungssituationen.“ JD Vance, US-Vizepräsident Die Aussage fiel als Reaktion auf die Frage, wie er Trumps Andeutung verstehe, dass Vance im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen verantwortlich gemacht werde.

Blockade-Ende und der Streit um die Straße von Hormus

Trotz der verschobenen Gespräche gibt es erste konkrete Schritte zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung. Das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando CENTCOM bestätigte, dass die US-Seeblockade iranischer Häfen beendet wurde. Schiffe mit Start oder Ziel Iran werden nicht mehr daran gehindert, ihre Passage fortzusetzen. Im Gegenzug hat sich der Iran verpflichtet, die Straße von Hormus für die Dauer der 60-tägigen Verhandlungsphase für die Durchfahrt freizugeben und vorerst keine Gebühren zu erheben. Allerdings ist die Situation vor Ort noch instabil, da die Meerenge zunächst von Minen befreit werden muss. Zudem knüpft Teheran die Durchfahrt an ein Antragsverfahren. Laut Teheran Times sollen diese Anträge zügig und vorrangig bearbeitet werden. Hier liegt ein zentraler zukünftiger Konfliktpunkt: Während die USA die kostenlose Durchfahrt fordern, behält sich der Iran vor, künftig wieder Gebühren zu erheben.

Netanjahus Libanon-Strategie als Sabotage-Risiko

Parallel zu den US-Iran-Gesprächen warnen US-Geheimdienste vor einer Destabilisierung durch Israel. Wie die Washington Post berichtet, befürchtet Washington, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Abkommen gefährden könnte, indem er die Militäroperationen gegen die Hisbollah im Libanon fortsetzt. Ein Ende der Kampfhandlungen im Libanon ist ein Kernbestandteil der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran. Zwar einigten sich Israel und die Hisbollah laut US-Kreisen und Quellen der Times of Israel auf eine Waffenruhe ab Freitag 16 Uhr Ortszeit, doch bleibt die Lage volatil. Die US-Geheimdienste sehen einen Zusammenhang zwischen dem militärischen Vorgehen und Netanjahus politischer Zukunft. Vor den im Herbst erwarteten Wahlen könnte ein Truppenabzug als Niederlage gewertet werden. Donald Trump bezeichnete die Differenzen mit dem israelischen Regierungschef öffentlich als kleinen Meinungsverschiedenheit über den Libanon.

Interne Spaltung der Republikaner über Wiederaufbaufonds

Das geplante Abkommen sorgt auch innerhalb der Republikanischen Partei für scharfe Kontroversen. Im Zentrum der Kritik steht ein 300 Milliarden Dollar schwerer Fonds für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung Irans. Zwar soll dieser nicht aus US-Steuermitteln finanziert werden, doch für einige Senatoren ist die bloße Existenz des Fonds inakzeptabel. Die Kritikpunkte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Finanzielle Dimension: Senator Roger Wicker betonte, dass die wirtschaftlichen Vorteile dieses Fonds die des Atomabkommens von 2015 unter Präsident Obama weit übertreffen würden.
• Militärische Logik: Senator Ted Cruz kritisierte die Strategie fundamental und argumentierte, dass man das iranische Militär zerstört habe und nun nicht dessen Wiederaufbau finanzieren dürfe.
• Wählerstimmung: Vor den anstehenden Midterms ist die US-Regierung vorsichtig; eine erneute Eskalation nach der Operation „Epic-Fury“ könnte bei den Wählern auf Unmut stoßen.

Damit steht JD Vance zwischen zwei Fronten: Er muss ein Abkommen mit Teheran aushandeln, das den Golfstaaten und dem Westen genügt, darf dabei aber die Basis seiner eigenen Partei nicht vollständig verlieren. Die nächsten 60 Tage entscheiden darüber, ob die Rahmenvereinbarung in einen dauerhaften Frieden mündet oder ob die logistischen und politischen Hürden die Verhandlungen zum Scheitern bringen.

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