Meta wurde von einem Richter zur Zahlung von 25 Milliarden US-Dollar an den US-Bundesstaat New Mexico verurteilt. Die Strafe folgt auf einen zweiwöchigen Prozess im Zusammenhang mit dem Cambridge-Analytica-Datenskandal, bei dem eine Jury mehr als 43 Millionen Verstöße gegen das Verbraucherschutzrecht festgestellt hatte.
Die jahrelange Aufarbeitung des Cambridge-Analytica-Datenskandals hat für den Tech-Konzern Meta einen neuen Tiefpunkt erreicht. Am 21. Oktober 2026 ordnete Richter Francis Mathew an, dass das Unternehmen eine Geldstrafe in Höhe von 25 Milliarden US-Dollar an den Bundesstaat New Mexico zahlen muss. Grundlage dafür ist eine Entscheidung der Jury aus dem September, die Meta wegen der Täuschung von Nutzern über Datenschutz- und Moderationsrichtlinien für haftbar erklärt hatte.
Das Zustandekommen der astronomischen Summe
Im Zentrum des Verfahrens stand die Weitergabe von Facebook-Nutzerdaten an die politische Beratungsfirma Cambridge Analytica, die diese für zielgerichtete politische Werbung im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 genutzt hatte. Eine Quiz-App hatte damals die Daten von rund 87 Millionen Profilen abgeschöpft und dabei etwa 350.000 Menschen in New Mexico direkt betroffen, wie unter anderem der Sender KOB berichtete. Während 48 andere US-Bundesstaaten einen bundesweiten Vergleich für 18 Milliarden US-Dollar unterzeichneten und Meta von künftigen Haftungsansprüchen freistellten, ging New Mexico als einer von zwei Staaten im Alleingang vor – Florida schloss sich diesem Schritt ebenfalls an, wie der Sender KOB und das Portal Techweez aufführen.
Die Berechnung der Rekordsumme ergab sich aus der gesetzlichen Systematik. New Mexicos Gesetz über unfaire Geschäftspraktiken sieht für jeden Verstoß eine zivilrechtliche Strafe von bis zu 5.000 US-Dollar vor. Staatsanwälte argumentierten, dass Meta die gesamte Bevölkerung des Bundesstaates getäuscht habe, wodurch sich die Zahl der Verstöße auf mehr als 43 Millionen Einzelfälle summierte. Dies hätte theoretisch eine Höchststrafe von über 219 Milliarden US-Dollar zur Folge haben können.
Argumente von Anklage und Verteidigung vor Gericht
Die Prozessparteien lieferten sich einen harten Schlagabtausch über die Verhältnismäßigkeit der Strafe und die tatsächliche Beweislage. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass nur eine drastische finanzielle Strafe, die den Aktienkurs des Unternehmens spürbar beeinflusst, zu einer Verhaltensänderung führen würde. Vor Gericht plädierten Anwälte wie Randi McGinn laut den Berichten von ABC7NY zudem dafür, Entschlossenheit gegenüber „Technik-Titanen zu zeigen, die glauben, sie seien kugelsicher und könnten tun und lassen, was sie wollen“.”
Nachdem alle Beweise etwas mehr als zwei Wochen lang abgewogen worden waren, fällte eine Jury in Santa Fe ein Urteil, das mehr als 43 Millionen Verstöße gegen das Gesetz über unfaire Geschäftspraktiken von New Mexico (New Mexico’s Unfair Practices Act), unsere Verbraucherschutzgesetze, feststellte.
Raúl Torrez, Attorney General von New Mexico
Die Verteidigung von Meta wehrte sich vehement gegen die Vorwürfe. Unternehmensanwälte wie Matt Nicholson argumentierten während einer Anhörung, der Staat habe nicht nachweisen können, dass die betroffenen Personen jemals die fraglichen Aussagen gehört oder durch sie einen tatsächlichen Schaden erlitten hätten. Während die Staatsanwaltschaft eine Strafe von bis zu 40 Milliarden US-Dollar anstrebte, forderten Metas Juristen, die Summe auf maximal 3,4 Milliarden US-Dollar zu begrenzen. Ein um das Zehnfache höheres Urteil sei verfassungswidrig, verstoße gegen das Due-Process-Prinzip und werde im Berufungsverfahren keinen Bestand haben, warnten sie.
Verwendung der Gelder und Reaktion des Konzerns
Über die Verwendung der verhängten Gelder äußerte sich der Generalstaatsanwalt bereits konkret. New Mexicos Generalstaatsanwalt Raúl Torrez erklärte nach dem Urteil gegenüber Journalisten, dass sämtliche eingenommenen Mittel direkt in einen staatlichen Fonds für das Bildungswesen fließen sollen. Angesichts der Dimensionen des Urteils merkte Torrez laut den Recherchen von Techweez an, dass diese Einnahmen den Bau von Schulen im Bundesstaat für die kommenden 100 Jahre decken könnten – ein Budget, das sich vor dem Hintergrund einordnet, dass New Mexico einen allgemeinen Haushaltsfonds von rund 11 Milliarden US-Dollar unterhält, wie KOB anmerkt.
Meta kündigte umgehend an, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen. Das Unternehmen sieht in dem Urteil einen gefährlichen Präzedenzfall für die unternehmerische Tätigkeit im Bundesstaat.
Dieses Urteil und das Vorgehen des Attorney General bei dieser Durchsetzung machen es nahezu unmöglich, im Bundesstaat New Mexico Geschäfte zu machen.
C.J. Mahoney, Chief Legal Officer von Meta
Zusätzlich zu der Hauptsumme von 25 Milliarden US-Dollar droht dem Unternehmen laut den Berichten von KOB eine jährliche Zinsbelastung von 15 Prozent auf die Strafe, solange diese nicht vollständig beglichen ist. Bis eine endgültige Klärung durch die Berufungsinstanzen erfolgt, dürfte der Rechtsstreit die Justiz weiter beschäftigen.
