Meta wurde von einem Richter am 21. Oktober zur Zahlung von 25 Milliarden US-Dollar an den US-Bundesstaat New Mexico verurteilt. Hintergrund ist der Cambridge-Analytica-Datenskandal und die Verletzung von Verbraucherschutzgesetzen durch irreführende Aussagen des Technologiekonzerns.
Milliardengeldstrafe nach jahrelangem Rechtsstreit um den Cambridge-Analytica-Skandal
Der langjährige juristische Nachhall des Cambridge-Analytica-Datenskandals trifft Meta mit voller Härte. Richter Francis Mathew verurteilte den Mutterkonzern von Facebook und Instagram dazu, eine Summe von 25 Milliarden US-Dollar an den US-Bundesstaat New Mexico zu zahlen.
Im Zentrum des Verfahrens stand die Verquickung des Unternehmens mit einer Drittanbieter-App, die über ein Quiz Daten von rund 350.000 Einwohnern New Mexicos sammelte und an das politische Datenunternehmen Cambridge Analytica weiterreichte. Diese Informationen flossen in politische Werbemaßnahmen ein, wobei die damalige Beratungseinrichtung als Ableger eines britischen Verteidigungsunternehmens für Einflussoperationen fungierte und unter anderem mit der Trump-Kampagne bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 zusammenarbeitete. Eine Anwältin des Bundesstaates, Randi McGinn, warf dem Unternehmen vor, die staatliche Bevölkerung getäuscht zu haben.
Millionen Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze treiben die Gesamtsumme nach oben
Das astronomische Ausmaß der Strafe ergibt sich aus einer klaren mathematischen Rechnung. New Mexicos Gesetz über unfaire Geschäftspraktiken (Unfair Practices Act
) sieht eine zivilrechtliche Strafe von bis zu 5.000 US-Dollar pro Verstoß vor. Die Geschworenen stellten fest, dass Meta die gesamte Bevölkerung des Bundesstaates durch irreführende Erklärungen über die Plattformsicherheit täuschte, was sich auf über 43 Millionen einzelne Verstöße summierte.
Staatsanwälte argumentierten mit einer theoretischen Höchststrafe von über 219 Milliarden US-Dollar, während Meta-Anwalt Matt Nicholson argumentierte, ein solcher Betrag sei schockierend für das Gewissen. Richter Mathew reduzierte die Forderung schließlich deutlich, setzte die Summe mit 25 Milliarden US-Dollar jedoch weit über den Vorstellungen des Konzerns an, wobei der Richter der Ansicht war, dass diese Summe näher an Metas Vorstellungen als an den Forderungen des Staates liege, dem Staat in der Hauptsache jedoch recht gebe.
| Klagpartei oder Akteur | Geforderte beziehungsweise verhängte Summe | Rechtliche Grundlage oder Kontext |
|---|---|---|
| Staatsanwaltschaft New Mexico | Über 219 Milliarden US-Dollar | Maximalstrafe von 5.000 US-Dollar pro Verstoß bei über 43 Millionen gezählten Fällen |
| Richter Francis Mathew | 25 Milliarden US-Dollar | Gerichtliches Urteil nach dem Geschworenenurteil |
| Meta-Anwälte | 3,4 Milliarden US-Dollar | Argumentation im Verfahren zur Vermeidung exzessiver und unzulässiger Strafen |
Verwendung der Gelder für das Bildungssystem und scharfe Reaktionen des Konzerns
Generalstaatsanwalt Raúl Torrez teilte nach dem Urteil mit, dass alle zugesprochenen Gelder in einen Fonds für das Bildungssystem des Staates fließen sollen.
Dieses Urteil und das Vorgehen des Justizministers bei dieser Durchsetzung machen es im US-Bundesstaat New Mexico nahezu unmöglich, Geschäfte zu machen.
C.J. Mahoney, Chief Legal Officer bei Meta, via TechCrunch
Meta kündigte umgehend an, das Urteil in Berufung zu ziehen. Unternehmensvertreter argumentierten, der Bundesstaat habe den Nachweis schuldig geblieben, dass irreführende Aussagen zum Datenschutz gemacht wurden. Zudem erklärte der Technologiekonzern durch seinen Rechtsleiter C.J. Mahoney, dass das Verfahren darauf abziele, eine Steuer auf die freie Meinungsäußerung zu erheben.
Zukünftige Zinsen und anhängige juristische Auseinandersetzungen
Bis zur Klärung vor höheren Instanzen wird ein langwieriger Instanzenweg erwartet. Das Gericht legte fest, dass auf die Strafzahlung während des anstehenden Berufungsverfahrens 15 Prozent Zinsen pro Jahr anfallen, während die Anzahl der Verstöße theoretisch noch reduziert werden könnte.
Für den Social-Media-Riesen reiht sich das Urteil in eine Serie kostspieliger Rechtsstreitigkeiten ein.
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