Trotz heftigen Widerstands von Bürgerrechtlern und Demokraten hat die US-Einwanderungsbehörde ICE einen Millionenauftrag für 6000 Paar Elektroschock-Handschuhe vergeben. Die umstrittenen Geräte sollen per Knopfdruck Stromstösse abgeben, um widerspenstige Festgenommene und Demonstranten unter Kontrolle zu bringen, bergen laut Herstelleraussagen jedoch fatale gesundheitliche Risiken.
Die US-Einwanderungsbehörde ICE setzt trotz massiver politischer und gesellschaftlicher Kritik auf den Einsatz neuer Schockwaffen. Wie aus einer staatlichen Datenbank hervorgeht, hat die Behörde einen Auftrag im Wert von 16,7 Millionen Dollar für den Erwerb von 6000 Paar Elektroschock-Handschuhen vergeben. Der Vertrag wurde ohne Ausschreibung an das Unternehmen Compliant Technologies LLC aus Kentucky erteilt und umfasst neben den Geräten auch Ausrüstung sowie Dienstleistungen für die kommenden sechs Monate.
Vergabe an Compliant Technologies ohne Ausschreibung
Der millionenschwere Zuschuss an das Unternehmen Compliant Technologies LLC aus Kentucky sichert der US-Einwanderungsbehörde ICE insgesamt 6000 Paar der speziellen Geräte. Die Handschuhe funktionieren im Alltag wie gewöhnliche Streifenhandschuhe, lassen sich jedoch per Knopfdruck aktivieren. Für einen direkten Stromstoss müssen sie unmittelbar auf die Haut einer Person aufgesetzt werden. Der dadurch verursachte Schmerz soll den Widerstand der Betroffenen sofort brechen. Nach Angaben der Behörden soll durch diese Massnahme der Griff zu schwerwiegenderer Gewalt, wie etwa zu Schusswaffen, vermieden werden.
Heimatschutzministerium verteidigt den Kauf gegen heftige Kritik
Der Beschaffungsprozess stiess umgehend auf scharfen Widerstand von Bürgerrechtlern und demokratischen Kongressabgeordneten. Die demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto forderte gemeinsam mit 15 Parteikollegen die ICE auf, den umstrittenen Kauf sofort zu stoppen. Die Politiker warnten vor erheblichen Risiken bei Einsätzen, insbesondere im Kontext von Demonstrationen, und forderten strenge Vorgaben, angemessene Schulungen sowie umfassende Kontrollen.
Das Heimatschutzministerium stellte sich jedoch hinter die Behörde und wies die politische Kritik entschieden zurück. In einer Erklärung bezeichnete die Behörde den politischen Widerstand als einen bewussten Versuch, die Beamten zu gefährden. Es sei verwerflich
, wenn Politiker versuchten, der Bundespolizei Sicherheitsausrüstung zu verbieten, so das Ministerium.
Gefahren für Leib und Leben und Bedenken von Bürgerrechtlern
Bürgerrechtler bewerten den Einsatz der neuen Ausrüstung äusserst kritisch. Sie verweisen darauf, dass ICE-Beamte ohnehin wegen ihres gewaltsamen Vorgehens bei der Durchsetzung der verschärften Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump sowie wegen mangelnder Kontrolle und Rechenschaftspflicht in der Kritik stehen. Besonders schwer wiegt der Umstand, dass die Handschuhe nach Angaben der Hersteller Effekte verstärken können, die zum plötzlichen Tod führen können
. Trotz dieser bekannten Risiken und der anhaltenden Zweifel daran, ob die Beamten die Geräte angemessen einsetzen werden, hat die US-Einwanderungsbehörde den Vertrag durchgesetzt.
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