Am 5. Oktober 2016 wurde der ehemalige FBI-Direktor James Comey vom Justizministerium wegen der Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung angeklagt. Dies ist das dritte Mal, dass Bundesstaatsanwälte unter der Regierung von Präsident Donald Trump strafrechtliche Schritte gegen ihn einleiten. Comey hat jedes Fehlverhalten bestritten und beantragt, das Verfahren einzustellen.
Neue Anklagepunkte und das Dokument
Das Justizministerium hat den ehemaligen FBI-Direktor James Comey am 5. Oktober mit zwei Anklagepunkten über die Weitergabe und Verschwörung zur Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung überzogen. Die entsprechenden Akten blieben zunächst unter Verschluss, ehe ein Bundesrichter einer Anfrage von Comey am Montag stattgab und die Dokumente öffentlich machte.
Die Ermittlungen der Vereinigten Staaten haben Beweise dafür zutage gefördert, dass der ehemalige FBI-Direktor James B. Comey versuchte, Informationen richtigzustellen, die am Tag zuvor durch Reuters in der Presse erschienen waren,
schrieben Anwälte des Justizministeriums. Die Ermittlungen haben Beweise zutage gefördert, dass Herr Comey Mitarbeiter angewiesen hat, mit Herrn Savage über spezifische Bedenken hinsichtlich der Richtigkeit im Zusammenhang mit dem Reuters-Artikel zu sprechen, und dadurch illegalerweise als geheim eingestufte Informationen weitergegeben hat.
Comeys Reaktion und der Antrag
Für mich hat sich nichts geändert,
sagte er. Ich bin nach wie vor unschuldig, aber ich habe nach wie vor keine Angst vor diesen Leuten und glaube nach wie vor an eine unabhängige Justiz.
Parallel dazu haben Comeys Anwälte offizielle Schritte unternommen, um das Verfahren abweisen zu lassen. In entsprechenden Schriftsätzen machten sie geltend, dass der beanstandete Sachverhalt bereits von zwei verschiedenen Staatsanwaltschaften untersucht worden war. Damals hatten beide Behörden entschieden, keine Anklage zu erheben. Patrick Fitzgerald, der juristische Vertreter von Comey, erklärte dazu, dass das Gerichtsdokument versuche, Mandanten wegen Taten anzuklagen, die er nicht begangen habe.
Die Vorgeschichte vorheriger Verfahren
Das aktuelle Verfahren ist der bereits dritte Versuch des Justizministeriums, strafrechtliche Schritte gegen den langjährigen Kritiker von Donald Trump einzuleiten. Die Reihe rechtlicher Auseinandersetzungen begann nach früheren Konflikten. Comey hatte während seiner Zeit an der Spitze des FBI Untersuchungen zu den Vorwürfen russischer Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 eingeleitet, woraufhin Trump ihn entliess.
Kritiker werten die gegenwärtige Häufung von Verfahren als gezielten Versuch, wahrgenommene politische Gegner der Regierung zu belasten. Neben dem jetzigen Fall läuft bereits ein Verfahren in North Carolina, bei dem Comey beschuldigt wird, in einem inzwischen gelöschten Social-Media-Beitrag mit Muscheln, die den Schriftzug „86 47“ bildeten, eine Bedrohung für das Leben von Donald Trump geäußert zu haben. Ein erster juristischer Anlauf, Comey wegen angelicher Falschaussagen vor dem Kongress und Behinderung von Kongressverfahren anzuklagen, war gescheitert, nachdem ein Bundesgericht befunden hatte, dass die für die Verfolgung eingesetzte Bundesstaatsanwältin Lindsey Halligan unrechtmäßig ernannt worden war.”
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