Israels Parlamentswahl am 27. Oktober stellt die Weichen für die Zukunft von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Die erste Abstimmung seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 verläuft in einer extrem angespannten Sicherheitslage und droht in einer politischen Pattsituation zu enden.
Die Wahl gilt als die folgenreichste in der 78-jährigen Geschichte des Landes und als Referendum über die jahrzehntelange politische Karriere von Benjamin Netanyahu, der als Israels amtierender und längstens dienender Ministerpräsident antritt. Am Dienstag stimmen die israelischen Bürger über die Zusammensetzung der 120 Sitze starken Knesset ab. Es ist der erste landesweite Urnengang seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023.
Das israelische Wahlsystem und die Hürden bei der Regierungsbildung
Keine Partei hat in Israel jemals eine absolute Mehrheit errungen, weshalb eine Koalition mit mindestens 61 Sitzen notwendig ist, um eine Regierung zu bilden. Nach Schließung der Wahllokale um 22:00 Uhr Ortszeit (2000 GMT) strahlen israelische Fernsehsender erste Exit-Polls aus.
Die Wahl erfolgt über nationale Parteilisten auf einem einzigen Stimmzettel, bei dem Wähler für eine Partei beziehungsweise eine geschlossene Liste von Kandidaten stimmen. Um in das Parlament einzuziehen, müssen Parteien eine Hürde von 3,25 Prozent der Stimmen überschreiten. Rund ein Dutzend Gruppierungen werden als chancenreich eingeschätzt, die Schwelle zu überwinden, darunter auch arabisch-israelische Parteien wie Raam und die Gemeinsame Liste, die die rund 20-prozentige arabische Minderheit des Landes repräsentieren.
Der endgültige Stimmzettel-Ausstand wird für den 30. Oktober erwartet, während die offizielle Veröffentlichung der Resultate eine Woche nach dem Urnengang am 4. November erfolgt. Nach Abschluss der Auszählung konsultiert Staatspräsident Isaac Herzog die Parteiführer und beauftragt den Kandidaten, der nach seiner Einschätzung die besten Chancen auf eine Regierungsbildung hat. Dieser Nominee hat bis zu 42 Tage beziehungsweise 28 Tage mit einer Verlängerungsoption von bis zu 14 Tagen Zeit, um ein Bündnis zu schmieden. Gelingt dies nicht, wird eine Neuwahl ausgerufen, während das bisherige Kabinett als geschäftsführende Regierung im Amt bleibt.
Gadi Eisenkot fordert Netanjahus Lager heraus
Netanjahus Likud-Partei verzeichnete seit den Sicherheitsversagen vom 7. Oktober 2023 einen drastischen Rückgang in der Wählergunst, stützte sich jedoch auf Koalitionspartner wie Finanzminister Bezalel Smotrich und Nationalen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir sowie auf ultraorthodoxe Parteien. Demgegenüber steht ein sogenannter „Change Bloc, der in Umfragen zwischen 52 und 56 Sitze erreicht, verglichen mit etwa 50 Sitzen für Netanjahus Block.
Zu den prominentesten Herausforderern zählt der frühere Generalstabschef der israelischen Streitkräfte und Vorsitzende der zentristischen Yashar-Partei, Gadi Eisenkot.
Prognosemärkte wie Kalshi und Polymarket sahen Eisenkot in den Tagen vor der Wahl mit Siegchancen zwischen 52 und 58 Prozent vorn, während Netanyahu bei Werten um 27 bis 28 Prozent lag. Forscher wie Ofir analysierten Transaktionen und deckten auf, dass Konten kleine Parteien wie die von Winter gezielt beeinflusst hatten, indem tausende Dollar auf deren Erfolg gewettet wurden. Neben etablierten Politikern wie dem früherem Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und dem früheren General Yair Golan treten auch neue Formationen an. Darunter befinden sich die rechte Partei Volk von Israel und die zentristische Partei Die Reservisten sowie die Amcha-Yisrael-Partei unter Ofer Winter, deren Chancen in den Umfragen um die 3,25-Prozent-Marke schwankten.
Sicherheitsfragen und internationale Bündnisse im Wahlkampf
Am 22. Oktober sprachen der indische Premierminister Narendra Modi und Benjamin Netanyahu telefonisch miteinander, um das strategische Bündnis in Bereichen wie Verteidigung, Technologie und Terrorismusbekämpfung zu bekräftigen. Die politische Auseinandersetzung dreht sich stark um das Management der Sicherheitsausfälle vom Oktober 2023, die Behörden als das schwerste Versagen seit der Staatsgründung 1948 eingestuft haben, sowie um Streitpunkte wie Militärdienstbefreiungen und die Lebenshaltungskosten.
Wahlbeteiligung und drohende Pattsituation nach der Stimmabgabe
Yohanan Plesner erklärte gegenüber CBS News mit Blick auf die festgefahrenen Fronten:
Es sieht so aus, als ob ein unentschiedenes Ergebnis das wahrscheinlichste Resultat ist, Yohanan Plesner
Rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, wobei die Wahlbeteiligung von Likud-Anhängern und der arabisch-israelischen Wählerschaft den Ausschlag geben kann.
Sollten Politiker nach der Wahl an ihren Versprechen festhalten und einen Seitenwechsel bei einer Pattsituation verweigern, drohe dem Land der Übergang in eine erneute Wahlrunde.
