Benjamin Netanyahu stand in Israel kurz vor den Wahlen im September 2026 im Zentrum heftiger politischer Vorwürfe, nachdem Berichte über angebliche Warnungen vor dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 bekannt wurden. Medienrecherchen zufolge sollen unter anderem der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate und ägyptische Geheimdienstler den Regierungschef vorab gewarnt haben.
Die Vorwürfe treffen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in einer ohnehin angespannten politischen Phase kurz vor den anstehenden Wahlen in Israel im September 2026. Im Zentrum der nationalen Debatte steht die Frage nach der politischen Verantwortung für die am 7. Oktober 2023 verübten Angriffe der Hamas, bei denen nach Angaben aus Medienberichten etwa 1.200 Menschen getötet und hunderte weitere als Geiseln verschleppt wurden.
Die Warnungen aus Abu Dhabi und Kairo
Auslöser der erneuten Diskussionen sind Veröffentlichungen in israelischen Medien, die sich auf ein Buch von Journalisten stützen. Demnach soll der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohamed bin Zayed Al Nahyan, rund zehn Tage vor den Anschlägen persönlich das Gespräch mit Netanyahu gesucht haben. In einem etwa 45-minütigen Telefonat über ein von der emiratischen Botschaft bereitgestelltes Spezialtelefon habe er davor gewarnt, dass die Hamas eine großangelegte Operation plane.
Der ägyptische Geheimdienstchef Abbas Kamel soll ebenfalls kurz vor dem Angriff nach Israel gereist sein, um die Führung vor einer drohenden Eskalation zu warnen.
Die Vorwürfe und Enthüllungen über verabsäumte Reaktionen stützen sich auf Recherchen, die unter anderem in einem Buch von Shlomi Eldar und Ruth Yuval veröffentlicht wurden. Darin wird beschrieben, wie der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, oft als MBZ bezeichnet, den israelischen Regierungschef in einem Telefonat direkt über die Pläne des Hamas-Führers in Gaza ins Bild setzen wollte. Demnach soll der Hamas-Chef Yahya Sinwar zuvor über einen Vermittler erklärt haben, dass er eine enorme Überraschung vorbereite und Israel sich auf ein Erdbeben einstellen müsse. Der emiratische Staatschef habe bei dem Anruf mit einem ehemaligen palästinensischen Bewohner des Gazastreifens zusammengesessen, der in Abu Dhabi lebte und die entsprechenden Einschätzungen über die Absichten der Hamas teilte. Benjamin Netanyahu habe diese Hinweise jedoch weder an die militärische Führung noch an den israelischen Geheimdienstapparat weitergegeben, während er gleichzeitig befürchtete, dass ein neuer Konflikt die diplomatischen Annäherungsversuche mit Saudi-Arabien gefährden könnte.
Schärfste Kritik von Oppositionsführern
Die Berichte haben in Israel eine schwere politische Krise ausgelöst. Mehrere Oppositionsführer, darunter Gadi Eisenkot, Naftali Bennett, Avigdor Lieberman und Yair Golan, forderten eine sofortige und lückenlose Untersuchung der Vorgänge. Sie warfen dem Regierungschef vor, die Warnungen ignoriert und den Sicherheitsapparat nicht informiert zu haben.
Netanyahu hat Dutzende Warnungen vor dem 7. Oktober erhalten und sie alle ignoriert. Er ist ungeeignet.
Gadi Eisenkot, via The Guardian
Auch der frühere Ministerpräsident Naftali Bennett erhob schwere Vorwürfe und erklärte, Netanyahu trage die persönliche und direkte Verantwortung für die Todesopfer des 7. Oktober. Die Opposition fordert nachdrücklich die Einsetzung einer unabhängigen staatlichen Untersuchungskommission, deren Mitglieder vom Obersten Gerichtshof ernannt werden sollen – ein Schritt, den Netanyahus Regierung bislang ablehnt.
Die anhaltenden innenpolitischen Auseinandersetzungen entzünden sich immer wieder direkt an den Gedenk- und Trauerveranstaltungen im Land. So kam es während eines offiziellen Staatsaktes in Jerusalem zu emotionalen Zwischenrufen, als Angehörige der Opfer dem Premierminister Versäumnisse und den Mangel an Schutz für die Bevölkerung am Tag des Angriffs vorwarfen.
Scharfe Zurückweisung aus dem Ministerbüro
Das Büro des Premierministers hat die Vorwürfe und Berichte entschieden zurückgewiesen. Netanyahu bezeichnete die Veröffentlichungen als politisch motivierte Kampagne und einen Versuch der linken Opposition, den laufenden Wahlkampf zu beeinflussen. Ein Sprecher erklärte zudem, dass die Gesprächsprotokolle der entsprechenden Tage sorgfältig überprüft worden seien und sich keinerlei Spuren eines solchen Anrufs aus den Emiraten finden ließen.
Gleichzeitig betonte das Büro, dass nachrichtendienstliche Informationen im Regelfall über die dafür vorgesehenen Kanäle zwischen den Ländern ausgetauscht würden. Die Kontroverse bleibt im Vorfeld der Wahlen ein bestimmendes Thema in der israelischen Öffentlichkeit, während die Aufarbeitung der Ereignisse vom Oktober 2023 das Land weiterhin tief spaltet.
