Das israelische Zentrale Wahlkomitee hat am 24. September 2026 die arabischen Parteien Ra’am und die Gemeinsame Liste sowie zwei Einzelkandidaten von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Die Entscheidung muss noch vom Obersten Gericht bestätigt werden.
Das israelische Zentrale Wahlkomitee hat am 24. September 2026 die arabischen Parteien Ra’am und die Gemeinsame Liste sowie zwei Einzelkandidaten von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Die Entscheidung, die von der Regierungskoalition unter Premierminister Benjamin Netanyahu initiiert wurde, steht unter dem Vorwurf, die Existenz Israels als jüdischen und demokratischen Staat abzulehnen, Rassismus zu fördern oder einen bewaffneten Kampf gegen das Land zu unterstützen. Die Wahlkommission besteht aus Delegierten der im Parlament vertretenen Parteien und entschied sich mit 18 zu 5 Stimmen für den Ausschluss, wie aus der im Knesset-Fernsehen übertragenen Abstimmung hervorging.
Ausschluss der Arabischen Liste
Die Vereinigte Arabische Liste Ra’am, angeführt von Mansour Abbas, und die Gemeinsame Liste, bestehend aus Hadash, Ta’al und Balad, wurden von der Wahl ausgeschlossen. Die Entscheidung basiert auf Anträgen, die besagen, dass die Parteien die Existenz Israels als jüdischen und demokratischen Staat ablehnen, Rassismus schüren oder einen bewaffneten Kampf gegen Israel unterstützen. Die Kommission zitierte einen Artikel, den Sami Abu Shehadeh, ein Mitglied der Gemeinsamen Liste, im Oktober 2023 veröffentlichte, der angeblich eine Unterstützung für einen bewaffneten Kampf andeutete. Abu Shehadeh leugnete jedoch, je eine Gewaltandrohung geäußert zu haben.
Die Entscheidung des Wahlkomitees löste heftige Reaktionen aus. Die Gemeinsame Liste kritisierte die Ausschlussentscheidung als „politisch, rassistisch und anti-demokratisch. Der Parteichef Yousef Jabareen fragte, wie das Komitee Parteien mit über 1,25 Millionen Wählern ausschließen könne. Ra’am, das 2021 erstmals eine arabische Partei war, die an einer israelischen Regierungsmehrheit teilnahm, warf der Regierung vor, die Stimmen arabischer Wähler zu unterdrücken, um die Macht zu sichern.
Reaktionen aus der Politik
Die israelische Regierungskoalition, angeführt von Netanyahu, begründete den Ausschluss mit Sicherheitsbedenken und der Ablehnung der israelischen Staatsdefinition durch einige arabische Abgeordnete. Die Opposition, darunter auch Teile der jüdischen Parteien, lehnte die Beteiligung arabischer Parteien an politischen Bündnissen ab. Die rechtsextreme jüdische Partei Ozma Jehudit, die im Fokus der Debatte stand, durfte hingegen an der Wahl teilnehmen.
Die israelische Rechtsanwältin und Aktivistin Adalah, die die Parteien vertritt, kündigte an, die Entscheidung vor dem Obersten Gericht zu bekämpfen. Das Gericht hat in der Vergangenheit ähnliche Ausschlüsse oft aufgehoben, da die rechtlichen Hürden für eine Disqualifizierung hoch seien. Dennoch warnen Menschenrechtsorganisationen, dass die politische Teilhabe arabischer Israelis zunehmend infrage gestellt werde.
Zukünftige Schritte
Die Entscheidung des Wahlkomitees muss noch vom Obersten Gericht bestätigt werden. Sollte das Gericht die Ausschlüsse aufheben, könnten die Parteien weiterhin an der Wahl teilnehmen. Allerdings könnten Einzelpersonen, wie Sami Abu Shehadeh, weiterhin ausgeschlossen bleiben. Die Wahl am 27.
Die israelische Opposition kritisierte den Ausschluss als Versuch, die Stimmen arabischer Wähler zu unterdrücken. Die Vereinigte Arabische Liste, die in Umfragen für fünf bis sechs der 120 Sitze in der Knesset geschätzt wird, könnte bei einer Teilnahme die Rolle des Königsmachers zufallen. Die Entscheidung des Wahlkomitees spiegelt jedoch die tiefen politischen Spaltungen in der israelischen Gesellschaft wider, wie die Analystin Mariav Zonszein von der Denkfabrik International Crisis Group feststellte.
