Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag im Eilverfahren den Weg für die umstrittene Weiterbau am neuen Weißen Haus-Ballsaal freigemacht. Mit einer knappen 5:4-Mehrheit setzte das Gericht ein zuvor erlassenes Verbot von Untergerichten aus, obwohl der Oberste Richter John Roberts das Projekt in seinem abweichenden Votum als höchstwahrscheinlich rechtswidrig bezeichnete.
Entscheidung des Supreme Court kippt Baustopp
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag per Eilbeschluss entschieden, dass die Arbeiten am neuen Ballsaal des Weißen Hauses fortgesetzt werden dürfen. Die konservative Mehrheit von fünf zu vier Stimmen hob damit die Verfügungen untergeordneter Bundesgerichte auf, die den oberirdischen Baustopp angeordnet hatten. Die Entscheidung beendet vorerst die gerichtliche Hängepartie, während der anhängige Rechtsstreit in den unteren Instanzen weitergeführt wird. Mit fünf zu vier Stimmen setzte das Gericht die Entscheidung eines Bundesrichters in Washington, D.C., aus, die den oberirdischen Bau des Ballsaalprojekts gestoppt hätte. Der Oberste Gerichtshof gab am Montag dem Antrag der Trump-Regierung statt, die Arbeiten an einem neuen Ballsaal des Weißen Hauses fortzuführen.
In einer achtseitigen, nicht unterzeichneten Stellungnahme betonte die Mehrheit, dass sie nicht über die Rechtmäßigkeit des Projekts entscheide. Stattdessen hob sie hervor, dass dem Kläger höchstwahrscheinlich das gesetzliche Recht, die sogenannte Klagebefugnis, fehlt, um das Projekt überhaupt anzufechten. Die Entscheidung des Gerichts fiel zehn Tage, nachdem der Vorsitzende Richter John Roberts eine einstweilige Anordnung erlassen hatte, die das Urteil der Vorinstanz vorübergehend aussetzte, um den Richtern mehr Zeit zu geben, das Anliegen der Regierung zu prüfen. Am Montag schloss sich Roberts den drei von den Demokraten ernannten Richtern im dissentierenden Lager an.
Scharfe Kritik im Minderheitsvotum von Chief Justice Roberts
Chief Justice John Roberts schloss sich den drei liberalen Richtern des Gerichts an und legte ein deutliches Sondervotum vor. Die Trump-Regierung hatte das oberste Gericht des Landes um Intervention angerufen, nachdem das US-Berufungsgericht für den District of Columbia das Urteil eines Bezirksrichters bestätigt hatte, das den oberirdischen Bau gestoppt, aber Arbeiten an einem unterirdischen Bunker und anderen Einrichtungen erlaubt hatte. Roberts setzte daraufhin die Berufungsentscheidung aus, beantragte jedoch gleichzeitig eine Überprüfung durch alle Richter.
Chief Justice John Roberts vom Obersten Gerichtshof erklärte dazu, dass die Bauarbeiten am Ballsaal bereits seit dem größten Teil eines Jahres zügig voranschreiten und dieser Bau höchstwahrscheinlich rechtswidrig sei.
Roberts verfasste ein Sondervotum, dem sich die drei liberalen Richter anschlossen und in dem er ausführte, dass der Ballsaal ein Gebäude beziehungsweise eine Struktur ist, die auf dem Gelände eines Bundesparks – dem President’s Park – im District of Columbia errichtet wird.
Streit um die Finanzierung und nationale Sicherheit
Das rund $400 million teure Projekt ist seit Monaten ein politischer Zankapfel in Washington. Ein gespaltener Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat dem Weißen Haus erlaubt, die Bauarbeiten an einem 400 Millionen Dollar teuren Ballsaalprojekt fortzusetzen, während die Klagen verhandelt werden; dies ist ein Sieg für Präsident Donald Trump, während er eine beispiellose Exekutivmacht ausübt und die Hauptstadt nach seinen Vorstellungen umgestaltet. Die rechtliche Klage wurde vom National Trust for Historic Preservation eingebracht, der argumentierte, dass der Präsident nicht über die einseitige Befugnis verfüge, mit dem Bau fortzufahren.
Mit einer 5:4-Mehrheit gaben die Richter am Montag einer Eilbeschwerde von Trump und seinen Anwälten statt und setzten damit die Anordnung eines Richters außer Kraft, die den Bau gestoppt hätte, um den neuen Ballsaal des Weißen Hauses ohne Zustimmung des Kongresses fertigzustellen. Die fünf Richter hinter der Mehrheitsentscheidung vom Montag kamen zu dem Schluss, dass die Regierung wahrscheinlich Erfolg mit der Darlegung haben wird, dass dem National Trust for Historic Preservation die Klagebefugnis fehlt. Zudem wurde ausgeführt, dass die nationale Sicherheit Schaden nehmen würde, wenn der Bau gestoppt würde.
Ausblick auf den Zeitplan bis zum Sommer 2028
Präsident Donald Trump feierte die Entscheidung des Supreme Court auf Truth Social. Trump reagierte auf die Nachrichten auf Truth Social und erklärte unter anderem, dass der prächtige Ballsaal und Militärkomplex nach seiner Fertigstellung im Sommer 2028 etwas sein wird, auf das das ganze Land sehr stolz sein kann. Später äußerte er, dass das Projekt unter dem Budget und dem Zeitplan voraus ist.
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