Nach dem Wahlsieg der Linken bei der Berlin-Wahl sieht Israels Botschafter Ron Prosor eine unmittelbare Existenzgefahr für die jüdische Gemeinschaft in der Hauptstadt.
Der unerwartet starke Wahlausgang in Berlin zieht heftige Reaktionen nach sich. Nach dem Wahlsieg der Linken beim Urnengang zum Abgeordnetenhaus hat der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, scharfe Kritik geäußert. Die Partei um ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte die Wahl am Sonntag mit deutlichem Vorsprung vor der CDU gewonnen und könnte womöglich erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen.
Ron Prosor warnt vor konkreter Existenzgefahr in Berlin
Für die jüdische Gemeinschaft in der Hauptstadt bedeute dieser politische Aufstieg eine grundlegende Veränderung der Sicherheitslage. Das Wahlergebnis müsse jeden alarmieren, dem das Fortbestehen jüdischen Lebens in der Spree-Metropole am Herzen liege.
„Das starke Abschneiden der Linken bei der Berlin-Wahl muss jeden beunruhigen, dem das Fortbestehen jüdischen Lebens in dieser Stadt am Herzen liegt.“
Ron Prosor, Israels Botschafter, via Rheinpfalz
Prosor führte aus, dass eine zuvor eher abstrakte oder theoretische Bedrohung durch den Erfolg der Partei nun zu einer harten Realität werde.
„Der völlig enthemmte Antisemitismus, der sich in dieser Partei Bahn gebrochen hat, bekommt mit ihrem Aufstieg zur stärksten Kraft eine neue politische Dimension.“
Ron Prosor, Israels Botschafter, via Tagesspiegel
Kritik an System und politischen Bündnissen
Der Botschafter betonte, dass es sich bei den problematischen Vorfällen in den Reihen der Partei keineswegs um isolierte Ausrutscher handele. Vielmehr sprach er von einem systematischen Problem, bei dem wiederholt rote Linien überschritten worden seien. Dabei nahm er auch Bezug auf die politische Ausrichtung und vermeintliche Kontakte der Landespartei.
Konkret warf Prosor Teilen der Linken vor, eine offene Nähe zu Clankriminellen sowie zu Terror-Verherrlichern
gezeigt zu haben. Dieses Phänomen sei längst kein Randproblem mehr, sondern spiegele ein tief verwurzeltes und weitreichendes Antisemitismusproblem wider, das nun an politischem Gewicht gewinne.
Forderung nach überprüfbaren Ergebnissen und einem Aktionsplan
Zuvor hatte bereits der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der Berliner Landespartei vorgeworfen, im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen zu sein. An diese Debatteknüpfend verlangt die israelische Seite nun unmissverständliche Taten von der künftigen politischen Führung.
Die Zeit der leeren Versprechen
müsse mit dem Wahltag endgültig der Vergangenheit angehören, so der Botschafter. Dieser müsse darlegen, wie der systematische Israel- und Judenhass in den eigenen Reihen gestoppt und an den Wurzeln bekämpft werden soll, wobei ausschließlich überprüfbare Ergebnisse zählen würden.
Auch interessant
