Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant, in dieser Woche Sanktionen gegen eine weitere Bank zu verhängen. Dies erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag in einem Interview mit der Associated Press in Asheville, North Carolina, wie unter anderem von CNBC und der Washington Times berichtet wurde. Die Maßnahme ist Teil einer intensiveren Bemühung, den Iran wirtschaftlich zu isolieren.
US-Regierung kündigt weitere Banken-Sanktionen an
Bessent äußerte sich im Vorfeld von Treffen der G20-Staaten, bei denen er individuell mit Amtskollegen aus großen und sich entwickelnden Volkswirtschaften zusammenkommen will, um die wirtschaftliche Isolation des Iran voranzutreiben (Middletown Press). Zur Begründung der harten Gangart sagte der Finanzminister, dass dies finanzielle Gewalt sein werde, falls nötig, und fügte hinzu, man zeige den Leuten, dass man wisse, wer sie sind, sie wüssten, wer sie sind, und dies müsse ein Ende haben. Welches Kreditinstitut konkret ins Visier der neuen Maßnahmen geraten soll, ließ Bessent offen.
Vorgeschaltete Schritte gegen Banque Misr UAE
Der Ankündigung vorausgegangen war ein offizieller Schritt des US-Finanzministeriums, der am Freitag bekannt gegeben wurde. Das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) legte einen Entwurf für eine Regelung vor, die – sofern sie finalisiert wird – die Zweigstellen der ägyptischen Banque Misr in den Vereinigten Arabischen Emiraten vom US-Finanzsystem und vom US-Dollar-Zahlungsverkehr abschneiden soll.
Laut Angaben des US-Finanzministeriums ist die Banque Misr UAE ein kritischer Knotenpunkt für den Zugang des iranischen Regimes zu US-Dollar. Demnach wird geschätzt, dass die Bankfilialen zwischen Januar 2024 und Juni 2026 etwa 1,8 Milliarden US-Dollar für 103 Unternehmen abgewickelt haben, die potenziell Teil von iranischen Schattenbanken-Netzwerken sind. Zu den Kunden der Bank zählten demnach Tarnfirmen, die vom iranischen Verteidigungsministerium und den Revolutionsgarden genutzt werden, um US-Sanktionen zu umgehen und Gelder zu waschen.
Die Zentralbank von Ägypten sowie das ägyptische Außenministerium traten daraufhin in Kontakt mit den US-Behörden. Die ägyptische Zentralbank betonte, dass sich die Maßnahme lediglich auf die US-Dollar-Transaktionen der VAE-Zweigstellen von Ägyptens zweitgrößter Bank mit Korrespondenzbanken beschränkt. Die Banque Misr teilte mit, die Mitteilung des US-Finanzministeriums mit äußerster Ernsthaftigkeit zu prüfen und das Gespräch mit den US-Behörden zu suchen.
Kontext der US-Sanktionspolitik und internationale Reaktionen
Die erneuten wirtschaftlichen Schritte erfolgen zu einer Zeit, in der der Iran seit sechs Monaten in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist und die US-Regierung signalisiert hat, sich verstärkt auf wirtschaftlichen Druck anstelle von Militärschlägen zu verlegen. Gleichzeitig flammten die Feindseligkeiten zuletzt wieder auf, als US-Kräfte iranische Raketenwerfer an der Straße von Hormus angriffen, nachdem es zuvor einen einmonatigen Waffenruhe-Stillstand gegeben hatte.
Im Hinblick auf den Handel des Iran mit anderen Staaten steht insbesondere China im Fokus, das als größter Handelspartner und Hauptabnehmer von iranischem Öl gilt. Finanzminister Bessent erklärte gegenüber der Associated Press, dass bei Gesprächen mit chinesischen Vertretern beim G20-Treffen alle Optionen auf dem Tisch seien bezüglich möglicher Sanktionen gegen Peking wegen fortgesetzter Käufe. Gleichzeitig betonte er, dass die USA und China in der Notwendigkeit übereinstimmten, die Straße von Hormus wieder zu öffnen und die Entwicklung von Atomwaffen durch den Iran zu verhindern.
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