US-Streitkräfte nahmen am 3. Januar den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und die First Lady Cilia Flores in einer Razzia fest. In der Folge übernahm Delcy Rodríguez die Macht als amtierende Präsidentin und leitete unter US-amerikanischer Anleitung eine wirtschaftliche Liberalisierung ein, während die politische Kontrolle der Regierung weitgehend bestehen blieb.
In Caracas herrscht eine Atmosphäre zwischen Hoffnung und tiefer Verunsicherung. Dreißig Tage nach dem Zugriff der Vereinigten Staaten fragen sich viele Bewohner, ob die neue Führung unter Delcy Rodríguez tatsächlich autonom handelt oder lediglich den Forderungen des Weißen Hauses folgt. Während Regierungsplakate die Freilassung Maduros fordern, bleibt die grundlegende Struktur der Macht in den Händen der United Socialist Party of Venezuela (PSUV).
Die Festnahme Maduros und der Machtwechsel in Caracas
Die politische Landschaft Venezuelas wurde am frühen Morgen des 3. Januars durch die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump erschüttert, der die Festnahme von Nicolás Maduro und Cilia Flores bestätigte. Nach Berichten von AP News betrachten die venezolanische Regierung und ihre Anhänger diesen Vorgang als Entführung. Delcy Rodríguez, die zuvor Vizepräsidentin war, übernahm kurz darauf das Amt der amtierenden Präsidentin.
Die Reaktion der Maduro-Loyalisten wandelte sich schnell. Während anfangs eine Konfrontation nach dem Vorbild des Vietnamkriegs angedroht wurde, räumte die Führung später ein, militärisch unterlegen zu sein. Die Strategie verschob sich hin zu einer notwendigen Transformation der Beziehung zu den USA, um das Überleben der politischen Bewegung, des Chavismo, zu sichern.
„Der venezolanische Staat und die Venezolaner akzeptieren diese neue Situation, in der wir unter Zwang handeln.
Vivens ergänzte, dass die Regierung nachgeben müsse, da der „Kommandant“ entführt worden sei und man für „eine weitere Schlacht leben“ müsse.
Das chinesische Modell der kontrollierten Liberalisierung
Vier Monate nach dem Machtwechsel zeigt sich eine gezielte Strategie der wirtschaftlichen Öffnung bei gleichzeitiger politischer Abschottung. Laut einer Analyse von The Conversation folgt Rodríguez hierbei dem Beispiel der Kommunistischen Partei Chinas. China lernte aus dem Kollaps der Sowjetunion 1991, dass eine gleichzeitige wirtschaftliche und politische Öffnung das Regime gefährdet.
Rodríguez priorisiert daher die ökonomische Liberalisierung, während sie die politische Kontrolle im Inneren des Landes straff hält. Dies bedeutet eine Abkehr von den radikalen Verstaatlichungen und dem staatlich gelenkten Ölreichtum, den Hugo Chávez ab 1999 initiiert hatte. Die USA kontrollieren nun maßgeblich die Ölgelder, die den wirtschaftlichen Motor des Landes bilden.
Umstrukturierung des Ministeriums und militärische Machtbroker
Die personelle Zusammensetzung der Regierung wurde unter US-Tutel angepasst, doch die Kernmacht bleibt in militärischen Händen. Von 32 Ministerposten wurden 13 neu besetzt. Dennoch bleiben einflussreiche Akteure der Maduro-Ära im Amt, sofern sie sich hinter Rodríguez stellen.
Ein prägnantes Beispiel ist die Verschiebung von Vladimir Padrino López, der im März als Verteidigungsminister abgesetzt und stattdessen zum Landwirtschaftsminister ernannt wurde. Innenminister Diosdado Cabello bleibt ebenfalls eine zentrale Figur. Viele dieser Funktionäre, gegen die die USA zuvor Sanktionen oder Haftbefehle erlassen hatten, hoffen nun auf eine ähnliche Begnadigung wie Rodríguez, deren Sanktionen bereits aufgehoben wurden.
Die institutionelle Kontrolle ist weiterhin absolut: Die PSUV dominiert die Nationalversammlung, den Obersten Gerichtshof und die nationale Wahlverwaltung. In 23 der 24 Bundesstaaten des Landes sind Gouverneure der Regierungspartei im Amt.
Amnestie für politische Gefangene und gesellschaftliche Reaktion
Ein zentraler Punkt der neuen Agenda war die Behandlung politischer Gefangener. Im Februar wurde ein Amnestiegesetz verabschiedet, durch das mehr als 2.200 Menschen aus der Haft entlassen oder von rechtlichen Beschränkungen befreit wurden. Dieser Prozess hat sich jedoch verlangsamt; derzeit befinden sich noch über 400 politische Gefangene in Haft.
In der Bevölkerung mischen sich Hoffnung auf Lohnsteigerungen mit dem Gefühl der Stagnation. Viele Bürger sehen in Rodríguez lediglich eine Fortsetzung des alten Systems unter neuem Namen.
„Es ist sicherlich eine wichtige Änderung, aber alles ist gleich, alles. Ich habe das Gefühl, als ob nicht viel passiert wäre.
Trotz der Forderungen der Opposition nach Neuwahlen haben sich sowohl die Trump-Administration als auch Rodríguez bisher geweigert, einen verbindlichen Termin für eine Wahl festzulegen.
Geografische und administrative Struktur
Die Herausforderungen der neuen Regierung erstrecken sich über ein riesiges und topografisch vielfältiges Gebiet. Wie World Atlas beschreibt, umfasst Venezuela eine Fläche von 916.445 Quadratkilometern und ist damit das 33. größte Land der Welt. Die administrative Struktur gliedert sich in 23 Bundesstaaten, einen Hauptstadtdistrikt und diverse Bundesabhängigkeiten.
Die Hauptstadt Caracas fungiert dabei nicht nur als politisches Zentrum, sondern auch als industrielles und kommerzielles Herz des Landes. Die wirtschaftliche Erholung muss in einer Region funktionieren, die von den trockenen Maracaibo-Tiefebenen im Nordwesten bis zu den feuchten Guayana-Hochebenen im Südosten reicht.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die wirtschaftliche Liberalisierung ausreicht, um die soziale Instabilität zu beenden, oder ob der politische Stillstand die Bevölkerung erneut in die Verzweiflung treibt.
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