Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat ein im Wahlkreisbüro des AfD-Politikers Hans-Thomas Tillschneider entdeckter Kaffeebecher der russischen Armee eine politische Kontroverse ausgelöst. Während Tillschneider das als Geschenk bezeichnete Mitbringsel herunterspielt, werfen Kritiker und Journalisten der Partei eine fortgesetzte Nähe zu Moskau vor.
Wenige Tage vor der entscheidenden Wahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag sorgt ein unscheinbares Alltagsobjekt für heftigen politischen Streit. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vize-Landeschef der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, geriet ins Visier der Öffentlichkeit, nachdem in seinem Wahlkreisbüro in Querfurt ein Kaffeebecher mit der Aufschrift Armee Russlands
entdeckt worden war, wie unter anderem aus Berichten der Fuldaer Zeitung hervorgeht.
Das Interview in Querfurt und die Reaktion des AfD-Politikers
Ausgangspunkt der Debatte waren Dreharbeiten des stellvertretenden Bild
-Chefredakteurs Paul Ronzheimer in Tillschneiders Büro. Auf den Vorhalt, warum dort eine Tasse der russischen Streitkräfte stehe, antwortete der AfD-Politiker laut dpa-Angaben lapidar: Die hat mir jemand geschenkt. Ich wollt‘ sie jetzt nicht wegtun.
Auf den Hinweis des Journalisten, dass es sich dabei um jene Armee handle, die die Ukraine angreift und einen hybriden Krieg gegen Deutschland führt, entgegnete Tillschneider, er verbinde damit nichts Besonderes und fügte hinzu: Es ist nicht unser Krieg.
Auf eine weitere Nachfrage zum Verhältnis zu Moskau verlor der Politiker sichtlich die Geduld. Die Neue Zürcher Zeitung dokumentierte, wie Tillschneider den Journalisten anblaffte und versuchte, die Tasse in einem Schrank verschwinden zu lassen. Laut der FAZ entgegnete Tillschneider im Gespräch: Jetzt hören Sie mit dieser blöden Tasse auf, ja. Es sind sozusagen weder Feinde noch Freunde. Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen.
Streit um die Veröffentlichung des Videomaterials
Die Auseinandersetzung verlagerte sich nach dem eigentlichen Dreh auf die juristische Ebene. Wie die Berliner Zeitung berichtet, versuchte der Politiker im Nachgang, die Ausstrahlung der Filmaufnahmen per Anwalt zu unterbinden. Ronzheimer machte in seinem Podcast deutlich, dass das Team diesen Eingriff nicht akzeptiert habe, da es sich um freie Medien handle. Tillschneider rechtfertigte den juristischen Schritt in einer Stellungnahme gegenüber der Deutschen Presse-Agentur indes mit dem impertinenten Verhalten
des Reporter-Teams.
Der Vorfall fügt sich in eine Serie medialer Reibungspunkte ein. Erst in der Vorwoche hatte Tillschneider eine Aufzeichnung für einen Podcast der Journalistin Melanie Amann in Berlin nach rund 45 Minuten zornig abgebrochen, weil er sich nicht zu Personen wie Björn Höcke befragen lassen wollte, wie die Welt anmerkt.
Politische Reaktionen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Die Tassen-Affäre bricht unmittelbar vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Sachsen-Anhalt auf. Der dortige AfD-Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dennoch rangiert die Partei in aktuellen Umfragen bei Werten von über 40 Prozent, und Tillschneider wird im Falle einer Regierungsbeteiligung als möglicher Minister gehandelt.
Kritiker aus anderen Parteien nutzten den Vorfall für scharfe Angriffe. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warf der Partei auf X vor, nach wie vor die Putin-Partei
zu sein. Der Pianist Igor Levit und Journalisten wie Georgine Kellermann äußerten sich ebenfalls kritisch über die offene Demonstration von Sympathien für das russische Militär.
Programm und Vorgeschichte der Russlandnähe
Die Kontroverse berührt den Kern der programmatischen Ausrichtung des Landesverbandes. Im offiziellen Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt wird die bestehende Politik gegenüber Moskau als spalterisch verurteilt; die Partei fordert stattdessen gute ökonomische und kulturelle Beziehungen zu Russland. Zudem plädiert das Programm dafür, den Russischunterricht an den Schulen zu erhalten und gezielt akademisch gebildete russische Muttersprachler als Seiteneinsteiger für den Schuldienst zu gewinnen.
Bereits im September 2022 hatte Tillschneider bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, als er gemeinsam mit zwei weiteren AfD-Politikern eine Reise nach Russland antrat, die nach massiver parteiinterner und öffentlicher Kritik vorzeitig abgebrochen wurde. Nun steht die Partei im ostdeutschen Bundesland vor einer richtungsweisenden Wahl, während der Umgang ihrer Spitzenfunktionäre mit Journalisten und geopolitischen Symbolen im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit bleibt.
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