Hamburg behält ab dem Jahreswechsel 2027 vorerst den Vorsitz der Justizministerkonferenz. Die Länder reagieren damit auf die unvollständige Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nach dem Wahlerfolg der AfD, wodurch der dortige turnusgemäße Wechsel vorerst ausgesetzt und der Zeitplan der Länderminister neu geordnet wird.
Die ungelöste Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt greift spürbar auf die Gremienarbeit der deutschen Bundesländer über. Nach dem üblichen Wechselsystem hätte Sachsen-Anhalt mit Beginn des Jahres 2027 den Vorsitz der Justizministerkonferenz übernehmen sollen. Nun bleibt Hamburg vorerst weiterhin im Amt. Die Entscheidung betrifft auch die übergeordneten Abstimmungen der Länderminister und sorgt für einen geänderten Zeitplan in den kommenden Jahren.
Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt wirbelt auf Länderebene einiges durcheinander. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. In diesem Rahmen erklärte der amtierende sachsen-anhaltische Ministerpräsident Schulze in einem Schreiben an den rheinland-pfälzischen Regierungschef Schnieder seinen Verzicht.
Verlängerter Vorsitz in Hamburg und der Übergang nach Hessen
Die Hamburger Justizbehörde begründete den Schritt offiziell mit der bislang nicht abgeschlossenen Regierungsbildung in Magdeburg. Hamburg verfüge aufgrund des aktuellen Vorsitzes bereits über die notwendigen organisatorischen Strukturen.
Durch die Anpassung verlängert Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) ihren Vorsitz um ein halbes Jahr, so dass Hamburg seinen Vorsitz unter Justizsenatorin Anna Gallina bis Mitte 2027 fortführt. In der zweiten Jahreshälfte 2027 übernimmt Hessen vorzeitig den Staffelstab, ehe Hessen den Vorsitz im Jahr 2028 ohnehin regulär weiterführt. Sachsen-Anhalt wird im Rhythmus schlicht übersprungen, um einen AfD-Vorsitz zu verhindern.
„Das ist eine sachgerechte und verantwortungsvolle Lösung.“
Franziska Weidinger, Sachsen-Anhalts Justizministerin (CDU), via DIE ZEIT
Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) teilte mit, dass die Entscheidung Kontinuität, Planbarkeit und eine reibungslose Durchführung aller Aufgaben und Verfahren gewährleiste.
Änderungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz und der Innenministerkonferenz
Nicht nur die Justizministerkonferenz passt ihre Strukturen an die politischen Realitäten nach der Wahl in Sachsen-Anhalt an. Auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wurde von der üblichen Reihenfolge abgewichen. Dort behält Rheinland-Pfalz den Vorsitz für ein ganzes weiteres Jahr, nachdem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in einem Brief an den rheinland-pfälzischen Regierungschef Gordon Schnieder seinen Verzicht auf den anstehenden Wechsel erklärt hatte.
Parallel dazu verschärfte die Innenministerkonferenz (IMK) kürzlich ihre internen Regeln. Um eine mögliche Blockade durch die AfD abzuwenden, verabschiedete sich das Gremium von seinem traditionellen Einstimmigkeitsprinzip. Künftig gilt ein Beschluss als gefasst, sobald er eine Mehrheit von mindestens 13 der 16 Stimmen erreicht.
Mehrheiten und Regierungsgespräche in Magdeburg
Auslöser für die organisatorischen Umbauarbeiten ist das Ergebnis der Landtagswahl vom 6. September. Die AfD ging dabei mit 43,8 Prozent als stärkste Kraft hervor, gefolgt von der CDU mit 17,2 Prozent. Da der AfD im Magdeburger Landtag drei Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen, führt der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund gegenwärtig Gespräche vor allem mit dem BSW sowie weiteren Abgeordneten, um sich nach eigenen Angaben kurz vor Weihnachten zum ersten Ministerpräsidenten seiner Partei wählen zu lassen. Diese Nachricht wurde am 04.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
