Russlands regierende Kremlpartei Geeintes Russland hat bei den Wahlen zur Staatsduma nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen 57,9 Prozent erreicht und damit alle Prognosen übertroffen. Die Wahlbeteiligung kletterte auf über 56 Prozent, während Kremlgegner von gefälschten Ergebnissen und einer Inszenierung zur Unterstützung des Ukraine-Krieges sprechen.
Wahlergebnisse und Mandatsverteilung in der Staatsduma
Nach Angaben der Wahlleitung und russischer Nachrichtenagenturen hat sich die Partei Geeintes Russland bei der Parlamentswahl deutlich durchgesetzt. Nach Auszählung von gut der Hälfte der Stimmzettel kam die Partei von Präsident Wladimir Putin auf 57,9 Prozent der Stimmen. Vorab hatten verschiedene Prognosen die politische Kraft noch unter der Marke von 50 Prozent verortet. Bei der vorherigen Duma-Abstimmung im Jahr 2021 hatte die zentrale Wahlkommission der Partei 49,8 Prozent zugesprochen.
Zusätzlich zu den Listenstimmen sichert sich die Kremlpartei voraussichtlich zahlreiche Direktmandate. Vorläufigen Schätzungen zufolge kommt Geeintes Russland auf insgesamt 309 von 450 Sitzen in der Staatsduma. Das sind neun Mandate mehr als es zur Änderung der Verfassung braucht, und steuert auf eine Zweidrittelmehrheit hin.
Auf dem zweiten Platz landete die Kommunistische Partei nach den vorläufigen Zahlen aus der Nacht mit 13,8 Prozent der Stimmen, gefolgt von der ultranationalistischen LDPR mit 8,8 Prozent. Die bei liberalen Grossstädtern populäre Partei Nowyje Ljudi (Neue Leute) erreichte demnach 7,9 Prozent. Knapp über die Fünf-Prozent-Hürde soll es die Partei Gerechtes Russland mit 5,1 Prozent geschafft haben. Zum Vergleich: Bei der vorherigen Abstimmung hatten die Kommunisten laut Wahlkommission 18,9 Prozent der Stimmen geholt, die LDPR 7,5 Prozent, Gerechtes Russland 7,4 Prozent und Nowyje Ljudi 5,3 Prozent.
Kriegsbezug und veränderte politische Kulisse
Die Abstimmung markiert das erste parlamentarische Votum seit Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Jahr 2022. Sämtliche zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten durchweg als kremlnah und unterstützen den seit 2022 andauernden Krieg gegen die Ukraine. Mehr als viereinhalb Jahre nach dem Einmarsch in das Nachbarland ziehen nun auch Kriegsveteranen für die Regierungspartei in das Parlament ein.
Trotz einer massiven Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit der Menschen mit der Lage im Land erreichte die Wahlbeteiligung nach Angaben der Behörden mit mehr als 56 Prozent den höchsten Wert seit 15 Jahren. Mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen waren zur Abstimmung aufgerufen. In Moskau feierte der Chef der Kremlpartei, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, das Ergebnis als grossen Erfolg.
Dmitri Medwedew, Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates
Medwedew erklärte mit Blick auf Cyberattacken auf die Online-Stimmabgabe und ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ziele mit Toten und Verletzten, der Gegner habe versucht, die Wahlen zu sabotieren, sei aber gescheitert. Letztlich hätten die Attacken die Menschen nur zusätzlich angespornt, ihre Stimme auch unter schwierigen Umständen abzugeben, sagte Medwedew: „Das ist das wohl wichtigste Ergebnis.“ Nun könne die Regierungspartei „die komplexesten und dringendsten Entscheidungen umsetzen“, sagte Putins Gefolgsmann, der auch Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates ist. Details nannte er nicht. Seit Monaten wird über eine neue Mobilmachung in Russland spekuliert. Medwedew und Putin hatten solche Befürchtungen kategorisch zurückgewiesen.””
Cyberangriffe, Sicherheitslage und Vorwürfe der Opposition
Der dreitägige Urnengang wurde von technischen Störungen und Sicherheitsvorfällen begleitet, während das Land in den zweiten von drei Tagen der Wahl für die Staatsduma eintrat. Die oberste Wahlleiterin Ella Pamfilova claimte am September 19, dass die versuchten disruptions durch Cyberangriffe auf die Wahlbezirke thwarted worden seien, nannte jedoch keine Details. Russlands Digitalministerium berichtete über versuchte Sabotage an einer Kommunikationsleitung in den pazifischen Regionen des Landes, betonte jedoch, dass es keine Störungen des Wahlvorgangs gegeben habe. Es gab keine unabhängige Bestätigung der Attacken am 19. September. Auch ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ziele mit Toten und Verletzten wurden am Wahlwochenende gemeldet.
Kritiker und oppositionelle Stimmen bewerteten den Ablauf völlig anders. Oppositionelle um das Team des verstorbenen Alexej Nawalny beklagten, den vielen kriegskritischen Russinnen und Russen seien die Stimmen gestohlen worden, und Kremlgegner bezeichneten die Abstimmung als Farce. Unabhängige Experten, die Opposition im Exil und selbst die kremlnahen Kommunisten unter ihrem Chef Gennadi Sjuganow warfen der russischen Wahlleitung vor, die Ergebnisse zu fälschen. Wegen des Ausschlusses einer echten Opposition – so wurden Wochen zuvor officials der Partei Yabloko mit anti-war messaging wegen Technicalities von der Teilnahme ausgeschlossen – und fehlender Presse- und Meinungsfreiheit wurden die Wahlen als weder demokratisch noch fair kritisiert.
Einordnung für das politische System
Kremlpolitische Berater nutzen seit Jahren verschiedene Instrumente zur Steuerung des Wahlsystems, und wenige Experten erwarten grundlegende Änderungen in der Zusammensetzung der 450-Sitze-Duma. Der kremlkritische Politologe Alexander Morosow meint, dass Putin sich mit der Wahl in Krisenzeiten als „Anführer einer Kriegsbürokratie“ behaupte und das neue Parlament eine „Duma des Krieges“ beziehungsweise „eine blutrünstige Duma“ sei, mit der der Kreml eine Duma zur endgültigen Zerstörung der Ukraine formiere. Er erwartet, dass die Repressionen in Russland zunehmen werden und Putin das Ergebnis auch als Legitimation wertet, um bei der Präsidentenwahl 2030 wieder anzutreten – wofür Putin aber vorher einen Sieg im Krieg gegen die Ukraine vorweisen können müsse. Bei einer früheren Präsidentenwahl im Jahr 2024, die Wladimir Putin handily gewonnen hatte, gaben officials an, dass um die 33 Prozent der Wahlberechtigten bis zum Mittag des 19. September abgestimmt hatten. Offizielle Ergebnisse wurden für den späten 21. September at the earliest erwartet.”””
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