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Gadi Eisenkot lädt Netanjahus Likud zu Koalitionsgesprächen

Gadi Eisenkot hat am Samstag die Likud-Partei von Benjamin Netanyahu zu mehrtägigen Koalitionsgesprächen eingeladen, die am Sonntag beginnen sollen.

Der Oppositionsführer und Vorsitzende der zentristischen Jeschar-Partei hat bis zum 6. Dezember Zeit, eine Regierung zu bilden, nachdem weder sein noch Netanjahus Lager bei der Wahl am 27. Oktober eine absolute Mehrheit in der 120 Sitze umfassenden Knesset erreichte. Netanjahus Block kam auf 53 Sitze, Eisenkots Bündnis auf 48, wie euronews und France 24 berichten. Präsident Isaac Herzog kann die Frist um 14 Tage verlängern.

Am 8. November hatte Herzog Eisenkot den ersten Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, wie SBS berichtet. Am 17. November wurde Matan Kahana, ein Mitglied von Eisenkots Jeschar-Partei, mit 66 Stimmen zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt und löste Amir Ohana vom Likud ab, was dem Eisenkot-Lager ermöglicht, Gesetzentwürfe voranzutreiben, darunter ein Untersuchungsausschuss zum 7. Oktober und Amtszeitbegrenzungen für den Ministerpräsidenten.

Eisenkot sucht breiteste mögliche Regierung

Laut einer Erklärung der Jeschar-Partei spiegelt die Einladung ein „aufrichtiges Bekenntnis zur Bildung der breitestmöglichen Regierung“ wider. Das Verhandlungsteam werde „keinen Stein ungedreht lassen, um mutige Schritte möglich zu machen und den Durchbruch zu sichern, der zur Regierungsbildung nötig ist“, hieß es weiter, wie France 24 zitiert. Zuvor hatte Eisenkot am Freitag angekündigt, notfalls eine nationale Notstandsregierung als Minderheitsregierung zur Abstimmung zu stellen, sollten die Bemühungen um ein breites Bündnis scheitern.

Er schrieb in einem Post in sozialen Medien, es bestehe eine große Kluft zwischen der Rhetorik des Likud und dessen tatsächlicher Kooperationsbereitschaft, er wolle aber jedem der Optionen vor ihm noch eine Chance geben und die Verhandlungen nicht in die Länge ziehen. Er fügte hinzu: „Sie müssen verstehen, dass ich zum richtigen Zeitpunkt eine neue, starke Regierung unter meiner Führung der Knesset zur Abstimmung vorlegen werde“.

Can Israel’s opposition bloc stay united against Netanyahu
Foto: Al Jazeera

Eisenkot skizzierte drei Wege zum Koalitionsaufbau, darunter eine Minderheitsregierung, die auf die außenstehende Unterstützung arabisch geführter Parteien angewiesen wäre, und warf Netanyahu vor, Israel mit seiner anti-arabischen Rhetorik an einen „sehr gefährlichen Ort“ zu bringen und die arabisch-israelische Bevölkerung Angriffen auszusetzen.

Bennett stellt sich hinter Eisenkot, schließt Netanyahu aus

Ex-Premierminister Naftali Bennett, Chef der B’Jachad-Partei und wichtiger Partner Eisenkots, bekräftigte am Samstag seine Unterstützung für eine „zionistische Einheitsregierung unter Führung Eisenkots“. Er sagte: „Ich bin fest entschlossen sicherzustellen, dass Netanyahu nicht der nächste Ministerpräsident des Staates Israel wird, und meine Partei wird sich ihm oder seinem Block unter keinen Umständen anschließen“. Das meldeten The Times of Israel und France 24. Bennetts Aussage folgte auf ein nicht angekündigtes Treffen mit Netanyahu am Mittwoch, das Spekulationen über einen möglichen Seitenwechsel ausgelöst hatte.

Ein hochrangiger Vertreter des Eisenkot-Lagers sagte gegenüber Ynet, Netanyahu versuche, über Bennett den Oppositionsblock für den Wechsel zu spalten, und verwies auf zahlreiche Zusagen von Oppositionsführern, darunter Bennett, nie wieder in einer von Netanyahu geführten Koalition zu dienen.

Foto: France 24

Bennett betonte, wenn er und Netanyahu Seite an Seite in Gaza kämpfen könnten, „können sie sicherlich auch Seite an Seite in der Regierung sitzen“. Er fügte hinzu: „Wir müssen jeden Stein umdrehen, um eine zionistische Einheitsregierung unter Führung Eisenkots zu bilden“ und „Ich bin nicht naiv. Der Verdacht gegen Netanyahu ist berechtigt. Jahrelang hat Netanyahu seine Partner getäuscht und gegen sie gearbeitet“.

Likud stellt Bedingungen, blockiert Rotation

Die Likud-Partei veröffentlichte am Samstag vier Grundsätze für eine Einheitsregierung: Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes, Ablehnung eines palästinensischen Staats, Beibehaltung israelischer Sicherheitszonen in Gaza, Libanon und Syrien sowie eine Einigung mit den ultraorthodoxen Parteien über Wehrdienstausnahmen für Jeschiwa-Studenten. Das berichtete JNS. Zudem verlangt Likud ein Ende der „boycotts“ gegen Netanyahu und seine Minister sowie eine gemeinsame Erklärung für eine Einheitsregierung, die aus „allen Parteien, die die Existenz des Staates Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes unterstützen“ bestehe und ohne Beteiligung arabischer Parteien auskomme, die bei der Wahl einen Rekord von 19 Sitzen erzielten.

Ohne ausdrücklich zu fordern, dass Netanyahu Ministerpräsident bleibt, besteht Likud laut Berichten darauf, dass Netanyahu im ersten Teil eines Rotationsabkommens das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt, ohne dass Eisenkot jemals als Teil einer Rotation Ministerpräsident wird.

Laut The Telegraph ist unklar, ob Eisenkot ein Rotationsmodell akzeptieren würde, bei dem Netanyahu nach zwei Jahren das Amt übernimmt. Netanyahu argumentiert, eine Einheitsregierung sei nötig, um Israels Sicherheit zu garantieren und könne „die iranische Bedrohung ein für alle Mal beseitigen“.

Gadi Eisenkot invites Netanyahu's Likud party for 'marathon' coalition talks — euronews

Widerstand im Oppositionslager gegen Netanyahu-Beteiligung

Avigdor Lieberman, Chef von Jisrael Beitenu und Teil von Eisenkots Block, lehnte jede Regierung mit Netanyahu ab: „Jede Einheitsregierung mit Netanyahu ist eine Falle für Gadi Eisenkot“, sagte er laut The Telegraph. Er argumentierte, der einzige Weg zur Regierungsbildung sei die Zerschlagung von Netanjahus politischem Block und bekräftigte in einem Interview mit Israels Kanal 12: „Mein Hauptziel ist jetzt, Netanyahu zu stürzen“. Lieberman lehnte auch Eisenkots Plan für eine nationale Notstandsregierung ab, falls breite Koalitionsbemühungen scheitern.

Jair Golan, Vorsitzender der Demokraten, warnte vor gebrochenen Versprechen Netanjahus am Beispiel Benny Gantz, der 2020 eine Rotationsvereinbarung einging, aber nie an die Reihe kam: „Netanyahu redet von ‚Einheit‘ nur dann, wenn seine Herrschaft in Gefahr ist. Wir kennen die Versprechen. Wir kennen die gebrochenen Versprechen auch. Und wir kennen die Kosten und die Gefahren“. Auch Jisrael Beitenu und die Demokraten haben sich gegen eine Einheitsregierung mit Netanyahu ausgesprochen.

Ultraorthodoxe und arabische Parteien als alternative Mehrheitsbeschaffer

Parallel zu den Likud-Gesprächen führt Eisenkot Verhandlungen mit den ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ), die zusammen 13 Sitze halten. Deren Unterstützung könnte Eisenkots Block auf die nötige Mehrheit von 61 Sitzen bringen. Laut Berichten forderten die Rabbiner die Parteivertreter auf, nicht über Rahmenbedingungen zu verhandeln, die „Quoten oder Beschränkungen für die Zahl der Torastudenten“ enthielten. Eisenkot schrieb in einem Post, es liefen „ernste Gespräche mit den ultraorthodoxen Parteien, die darauf abzielen, Lösungen und Formeln zu finden, die die IDF stärken, Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigen und den Status derjenigen bewahren, die Tora studieren, wie wir es im Wahlkampf versprochen haben“.

Er betonte, die Verhandlungen bedeuteten nicht „ein Zurückweichen bei der Frage des Wehrdienstes“, sondern die Formulierung einer Regelung basierend auf den Prinzipien des „Service for All“-Rahmenwerks seiner Partei, das nicht-militärischen Dienst als Option für bestimmte Sektoren kodifizieren würde. Lieberman zeigte sich kürzlich kompromissbereit bei der Wehrdienstfrage und akzeptierte einen Gesetzentwurf aus dem Jahr 2018, der den Ultraorthodoxen entgegenkommt, wie The Times of Israel berichtet.

Foto: The Economist

Ra’am-Chef Mansour Abbas äußerte am 16. November Vertrauen, dass Eisenkot eine Regierung bilden werde, und sagte laut Berichten: „Eine Regierung unter Führung Eisenkots wird gebildet werden, und wir haben den Point of no return noch nicht erreicht“. Lieberman warnte jedoch: „Eine Koalition, die auf die arabischen Parteien setzt, wird nicht länger als ein paar Monate halten“, angesichts der „explosiven Sicherheitslage“ im Westjordanland und in Gaza.

Eisenkot skizziert drei Koalitionsoptionen

Die Dringlichkeit, eine Koalition zu formen, werde auch durch Netanjahus unerbittliche Angriffe auf die arabischen Parteien genährt.

Ziel sei es, Lösungen zu finden, die die IDF stärken, Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigen und den Status der Torastudenten bewahren, wie versprochen. Eisenkot betonte, dies bedeute kein Zurückweichen bei der Wehrpflicht, sondern die Formulierung einer Regelung basierend auf seinem „Service for All“-Rahmenwerk.

Foto: 巴士的報

Parteichefs warnen vor Netanyahu und lehnen Notstandsregierung ab

Avigdor Lieberman von Jisrael Beitenu bezeichnete laut The Telegraph jede Einheitsregierung mit Netanyahu als Falle für Eisenkot und erklärte, sein Hauptziel sei es, Netanyahu zu stürzen. Er lehnte auch Eisenkots Alternativplan einer nationalen Notstandsregierung ab und verwies darauf, dass eine auf arabische Parteien gestützte Koalition angesichts der Sicherheitslage im Westjordanland und Gaza nicht lange halten werde.

Naftali Bennett von B’Jachad bekräftigte laut Times of Israel und France 24 seine Zusage, Netanyahu nicht als nächsten Ministerpräsidenten zuzulassen und seine Partei nicht in dessen Block eintreten zu lassen.

Nächste Frist: 6. Dezember

Sollte Eisenkot bis zum 6. Dezember keine Regierung vorweisen können, kann Herzog die Frist um zwei Wochen verlängern. Gelingt auch das nicht, hätten Knesset-Abgeordnete 21 Tage Zeit, einen eigenen Kandidaten mit Mehrheit zu benennen; andernfalls drohen Neuwahlen. Das skizzierte SBS auf Basis von Agenturmeldungen.

Mehr als drei Wochen nach der Wahl ist das Land der Regierungsbildung laut The Economist nicht näher gekommen. Die vier Führer der wichtigsten Oppositionsparteien sind gespalten, wie sie vorgehen sollen. Zusammen halten sie 48 Sitze in der 120 Mitglieder umfassenden Knesset – 13 Sitze fehlen zur Mehrheit.

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Redaktion Welt

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