„Wir wollen jedem helfen, der diese schreckliche Regierung stürzen und durch eine andere Regierung ersetzen will. Wir wollen Teil der Korrektur sein, Teil der Hoffnung.“ Nach der Parlamentswahl in Israel vom 28. Oktober 2026 steht das Oppositionslager vor einer Richtungsentscheidung, während die arabische Gemeinsame Liste eine Tolerierung von außen fordert.
Die israelische Knesset steht nach der Wahl vor einer politischen Blockade, die nur durch eine Annäherung zwischen jüdisch-zionistischen Oppositionsparteien und arabischen Fraktionen aufgelöst werden kann. Nach Angaben von Medienberichten erreichte das Lager von Premierminister Benjamin Netanyahu 53 Sitze im 120-köpfigen Parlament, während das gegnerische Spektrum um den früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot und den Oppositionsblock zusammen auf 48 Mandate kam.
Rechnet man die Sitze der arabischen Parteien hinzu, verfügen die Netanyahu-Gegner über eine Mehrheit von 67 Mandaten.
Die von Benjamin Netanyahu angeführte Koalition aus rechtsgerichteten und ultra-orthodoxen Kräften sicherte sich bei den Wahlen 53 Mandate. Um eine stabile Regierung zu bilden, benötigt jede Seite in dem 120 Sitze umfassenden Parlament mindestens 61 Mandate. Das Oppositionslager, dem neben Eisenkots Yashar-Partei auch Naftali Bennetts B’Yachad-Allianz, Avigdor Libermans Yisrael Beytenu sowie die Demokraten unter Yair Golan angehören, kommt ohne die Unterstützung arabischer Parteien lediglich auf 48 Sitze.
Eine von der Hebräischen Universität in Jerusalem durchgeführte Umfrage des Accord Centers ergab, dass 61 Prozent der Wähler dieser vier Veränderungsblock-Parteien eine Regierungsbildung unter Eisenkot befürworten, wenn die Ra’am-Partei eingebunden wird. Neben den parlamentarischen Optionen haben nach Angaben von Initiatoren rund 50.000 israelische Bürger an Kampagnen teilgenommen, die eine Koalition unter Einbeziehung arabischer Parteien fordern.
Gemeinsame Liste bietet Unterstützung an
Der Abgeordnete Ahmad Tibi von der Gemeinsamen Liste erklärte, sein Bündnis stehe bereit, eine von Eisenkot angeführte Regierungsbildung von außen zu unterstützen, wolle jedoch kein offizieller Teil des Kabinetts werden. In einem Interview mit dem Sender Channel 12 forderte Tibi den Oppositionsführer auf, den Mut des früheren Premierministers Yitzhak Rabin aufzubringen, der bei der Verabschiedung der Oslo-Abkommen mit der PLO ebenfalls auf Stimmen arabischer Abgeordneter gestützt war.
Wir wollen jedem helfen, der diese schreckliche Regierung stürzen und durch eine andere Regierung ersetzen will. Wir wollen Teil der Korrektur sein, Teil der Hoffnung.
Ahmad Tibi, MK (Joint List), via Timesofisrael
Die Gemeinsame Liste erzielte bei der Wahl am 28. Oktober 2026 insgesamt 11 Mandate, während die konservativere Ra’am-Partei 8 Sitze errang. Gemeinsam kommen die arabischen Gruppierungen auf 19 Mandate.
Jafar Farah, Direktor des Mossawa Centre, bestätigte gegenüber The Telegraph, dass beide arabischen Formationen dem israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog vorschlagen werden, Eisenkot mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Yousef Jabareen betonte laut AFP, dass unter den gegenwärtigen politischen Umständen ein direkter Eintritt in eine Koalition ausgeschlossen bleibe.
Die Unterstützung durch arabische Mandatsträger ist jedoch innerhalb des jüdischen Oppositionsblocks umstritten. Während Yashar, B’Yachad und Yisrael Beytenu eine Regierungskoalition mit den arabischen Parteien bislang strikt ausschließen, argumentieren Befürworter wie Yair Golan, dass die Oppositionskräfte ihren Fokus auf eine parlamentarische Mehrheit von insgesamt 67 Sitzen richten müssen, um einen Regierungswechsel herbeizuführen.
Debatte über Legitimität arabischer Partner
Innerhalb des Oppositionslagers sorgt die Frage einer Zusammenarbeit für erhebliche Reibungspunkte. Während Politiker wie der Vorsitzende der Demokraten, Yair Golan, eine Kooperation mit arabischen Parteien als unverzichtbar bezeichnen, lehnen andere Oppositionsführer eine Regierungsbeteiligung arabischer Fraktionen ab. Golan erklärte im Onlinedienst X, dass arabische Wählerstimmen genau dasselbe Gewicht wie die jüdischer Bürger besitzen müssen.
Das Veränderungsbloc hat eine zionistische Mehrheit: 49 gegen 39. Das Veränderungsbloc hat eine israelische Mehrheit: 65 gegen 55.
Yair Golan, Vorsitzender der Demokraten, via The Hindu
Eine am Wahlabend vom Accord Center der Hebrew University veröffentlichte Umfrage unter 467 Wählern der vier wichtigsten Oppositionsparteien zeigte, dass 61 Prozent der Befragten eine von Eisenkot angeführte Regierung unter Einbindung der Ra’am-Partei befürworten. Dennoch verweisen Beobachter darauf, dass führende Köpfe der jüdisch-geführten Oppositionsfraktionen wie Naftali Bennett und Avigdor Liberman eine formelle Koalition mit arabischen Parteien bislang ablehnen.
Forderungen für den Regierungswechsel
Zugleich signalisierte Tibi, dass die Gemeinsame Liste einen von der Likud initiierten Misstrauensantrag nicht unterstützen und keinen eigenen Antrag zur Auflösung der Knesset einbringen werde.
Die Parteien planen, unmittelbar nach der für den 10. November 2026 vorgesehenen Vereidigung der Knesset erste personelle Weichenstellungen vorzunehmen. Dazu gehört ein Vorstoß, den bisherigen Likud-Knessetsprecher Amir Ohana abzuwählen sowie eine staatliche Untersuchungskommission zu den Ereignissen des 7. Oktober 2023 auf den Weg zu bringen.
Das Veränderungsbloc hat eine zionistische Mehrheit: 49 gegen 39. Das Veränderungsbloc hat eine israelische Mehrheit: 65 gegen 55.
Yair Golan, Vorsitzender der Demokraten, via The Hindu
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