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Welt

Eisenkot kritisiert Netanjahu wegen mutmaßlicher Wahlbeeinflussung durch Stabschef

Der israelische Oppositionsführer Gadi Eisenkot hat den amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen engsten Kreis scharf kritisiert und erklärt, sie stellten eine unmittelbare Bedrohung für die Demokratie dar.

Eisenkot äußerte sich am Sonntag, nachdem Channel 12 über Vorwürfe der Wahlbeeinflussung berichtet hatte. Demnach soll Netanjahus Stabschef Ido Norden am Vorabend der Parlamentswahl vom 27. Oktober die Polizei eingeschaltet haben, um gegen Aktivisten der arabisch-islamisch geprägten Partei Ra’am vorzugehen.

Norden leitete nach Angaben des Berichts Hinweise einer angeblichen Geheimdienstquelle an die Polizei weiter. Laut Haaretz handelte es sich bei der Quelle um einen ehemaligen Mitarbeiter aus dem Büro des Premierministers, der als Vertrauter des früheren Büroleiters Yossi Shelley galt.

In der Folge führten rund 14 Beamte in den frühen Morgenstunden Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehle bei drei Ra’am-Mitgliedern im Süden des Landes durch und nahmen diese fest.

Die Vorwürfe gegen die Festgenommenen erwiesen sich jedoch als haltlos. Die Männer wurden nach Angaben von Al Jazeera freigelassen, nachdem die Polizei festgestellt hatte, dass die Informationen unbegründet waren.

Eisenkot says Netanyahu can’t remain Israel PM amid alleged vote meddling
Foto: Al Jazeera

Unter den Betroffenen war auch Dr. Saef Abu Reash aus Rahat, der nach Angaben von Türkiye Today festgehalten wurde, ohne an den Wahlen teilnehmen zu können. Netanjahu hatte die Razzia am Wahltag öffentlich gemacht und den Vorwurf erhoben, arabische Parteien würden die Wahl stehlen.

Zudem berichtete Channel 12, dass der Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, David Zini, am Wahltag behauptete, er habe Beweise seit 2018 für einen angeblichen „Wahldiebstahl„durch arabische Parteien, die von früheren Shin-Bet-Chefs ignoriert worden seien. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara lehnte die entsprechenden Anträge ab.“

Die Generalstaatsanwaltschaft und die Ermittlungsabteilung der Polizei prüfen nun, ob die Informationen absichtlich manipuliert platziert wurden, um die Legitimität der Wahl zu untergraben.

„Das Verhalten des scheidenden Premierministers Benjamin Netanjahu und seiner Umgebung stellt eine konkrete, direkte und unmittelbare Bedrohung für die israelische Demokratie dar,“ schrieb Gadi Eisenkot, den Staatspräsident Isaac Herzog mit der Regierungsbildung beauftragt hat, in einer Stellungnahme auf der Plattform X.

Verliert Netanjahu seine Macht? Eisenkot mischt die israelische Politik auf — Cross World News

Netanjahus Partei Likud wies die Anschuldigungen zurück und warf Eisenkot in einer Erklärung auf X heftige Hetze vor. „Während der Premierminister im Geiste der Einheit die Hand ausstreckt, geben Eisenkot und seine Partner täglich Erklärungen ab, die voller giftiger, aufrührerischer Angriffe sind,“ hieß es von Seiten des Likud.

Das Büro des Premierministers erklärte zudem, Norden habe lediglich Informationen über vermutete kriminelle Aktivitäten erhalten und sich entsprechend als gesetzestreuer Bürger verhalten, indem er den Kontakt zur Polizei vermittelte. Es wies jegliche weitere Verwicklung zurück und bezeichnete den Fernsehbericht als falsch.

Die arabisch-geführten Parteien Ra’am und die Gemeinsame Liste hatten bei der Abstimmung am 27. Oktober insgesamt 19 Sitze errungen. Weder das Lager von Netanjahu noch die Opposition unter Eisenkot erreichte bislang die für eine Mehrheit notwendigen 61 Sitze im Parlament.

Eisenkot kritisiert Netanjahu wegen mutmaßlicher Wahlbeeinflussung durch Stabschef
Foto: France24

Eisenkots Yashar-Partei und die Demokraten unter Yair Golan traten im Rahmen einer im November 2026 vereidigten Knesset an, während die Koalitionsverhandlungen liefen.

Ein von der Opposition geäußerter Vorwurf betraf zudem Berichte über den Qatargate-Skandal, wonach Personen mit Verbindungen zum Büro des Premierministers in Kontakte mit qatarischen Interessen verwickelt gewesen sein sollen. Die Regierung von Qatar wies jegliche Vorwürfe einer Einmischung in die Wahlen in Israel zurück.

Die parlamentarische Situation nach den Wahlen zeigte, dass Netanjahus Block 53 Sitze im 120-köpfigen Parlament errungen hatte, während Eisenkots Block auf 48 Sitze kam. Der Vorsitzende der Gemeinsame Liste, Yousef Jabareen, rief angesichts der Enthüllungen zu strafrechtlichen Schritten gegen Verantwortliche auf.

In den Tagen nach der Veröffentlichung verstärkte sich der politische Druck im Land, wobei Organisationen wie die Bewegung für eine hochwertige Regierung ebenfalls weitergehende Prüfungen forderten.

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Anna Richter

Über den Autor

Anna Richter leitet das Weltressort von Germanic Nachrichten. Sie berichtet ueber internationale Politik, Diplomatie und geopolitische Entwicklungen mit Fokus auf Kontext, Verlaesslichkeit und Relevanz fuer deutschsprachige Leser.

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