Das US-Justizministerium hat der wahrscheinlich künftigen Vorsitzenden des Bankenausschusses im Senat, Elizabeth Warren, mit gravierenden rechtlichen Konsequenzen gedroht, falls sie es versäumt, Unterlagen zu Untersuchungen gegen Präsident Donald Trump zu sichern.
Ermittler fordert Beweissicherung
Der US-Bundesstaatsanwalt für den südlichen Bezirk von Texas, Aaron Reitz, warf der demokratischen Senatorin aus Massachusetts in einem am Sonntag veröffentlichten Schreiben vor, sie bereite sich darauf vor, ihre künftigen Befugnisse im Kongress für gezielte Untersuchungen gegen Vertraute von Präsident Donald Trump zu instrumentalisieren.
Reitz forderte Warren auf, sämtliche Dokumente und elektronisch gespeicherten Informationen zu sichern, die im Zusammenhang mit potenziellen Untersuchungen gegen das Umfeld des Präsidenten stehen. Er drohte mit Sanktionen und rechtlichen Konsequenzen, sollte diese Beweissicherung unterbleiben, wie das Fox News berichtete.
10/10 post. No notes. https://t.co/0lqTzSdLDq
In dem Schreiben berief sich der Staatsanwalt auf zwei US-Strafgesetze, die üblicherweise bei der Verfolgung von Bürgerrechtsverletzungen zur Anwendung kommen, nämlich die Paragrafen 241 und 242 des Titels 18 des US-Gesetzbuches. Der Brief setzte der Senatorin eine Frist bis zum 23. November, um den Erhalt zu bestätigen und die Sicherung der Materialien zu erklären, wie unter anderem Newsweek berichtete.
Der 39-jährige Staatsanwalt Aaron Reitz teilte das Schreiben auf der Plattform X, woraufhin Präsident Donald Trump den Beitrag einige Stunden später auf seinem Konto auf Truth Social weiterverbreitete. US-Generalstaatsanwalt Todd Blanche erklärte später, dass seine Behörde darauf vorbereitet sei, den Kongressdemokraten entgegenzutreten, stellte jedoch gleichzeitig klar, dass gegenwärtig keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Aussagen von neu gewählten Senatoren oder Abgeordneten anhängig seien.
Reaktionen des Weissen Hauses und der Demokraten
Der Stabschef des Weissen Hauses, Stephen Miller, unterstützte das Vorgehen des Staatsanwalts auf der Plattform X, indem er die erwähnten Paragrafen kommentarlos teilte, wie die Berichterstattung von Yahoo News zeigt. Auch der Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses, Steven Cheung, warf den Demokraten vor, politisch motivierte Untersuchungen zu betreiben.
Demokraten wie Elizabeth Warren versuchen, ihre Positionen als Waffe gegen Menschen einzusetzen, die Präsident Trump einfach nahestehen oder mit ihm zusammenarbeiten.
Steven Cheung, Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses
Die Warnung an Warren steht in einer Reihe ähnlicher Schreiben des Justizministeriums an demokratische Gesetzgeber. Zuvor hatten bereits die Senatoren Richard Blumenthal und Elissa Slotkin sowie der Abgeordnete Robert Garcia entsprechende Post erhalten, wie die Jerusalem Post meldete.

Wenn die Demokraten im Januar die Kontrolle über den Kongress übernehmen, wird Robert Garcia voraussichtlich den Vorsitz des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus übernehmen. Das Weisse Haus hatte zuvor eine Warnung an die Kongressdemokraten ausgesprochen. Robert Garcia betonte gegenüber NPR, dass man sich von den angedrohten rechtlichen Schritten weder abschrecken noch einschüchtern lassen werde.
Ausgangspunkt im Fernsehen und bei Spenden
Als Auslöser für die Massnahme führten die Justizbehörden Äusserungen Warrens an, die diese in der CBS-Sendung „Face the Nation“ getätigt hatte. Dort kündigte sie an, gegen Grosskonzerne und Wall-Street-Manager vorgehen zu wollen, die gegen Gesetze verstossen hätten, wie The Hill anführte.
Zudem verwies Reitz auf einen gemeinsamen Brief Warrens, Blumenthals und Garcias vom 11. November an Meredith O’Rourke, eine Spitzenfundraiserin für den Präsidenten und Vorstandsmitglied der National Park Foundation. In dem Schreiben war O’Rourke aufgefordert worden, Unterlagen zu Finanzierungen für Projekte wie den Ballsaal im Weissen Haus aufzubewahren, was von den Ermittlern als unzulässige Einflussnahme gewertet wurde, so die Schilderung bei NBC News.
Die genannte Fundraiserin Meredith O’Rourke, die vom Präsidenten als „die Fürstin der Finsternis“ bezeichnet wurde, soll rund 800 Millionen Dollar für Projekte des Präsidenten, einschließlich des Ballsaals im Weissen Haus, eingeworben haben.
Warren, die seit dem Jahr 2013 im Senat sitzt, kündigte zudem an, im Rahmen ihrer künftigen Ausschusstätigkeit Vorhaben gegen Führungskräfte grosser Technologiekonzerne sowie gegen Wall-Street-Manager voranzutreiben, die nach der erneuten Regierungsübernahme durch den Präsidenten gegen Gesetze verstossen könnten.
Verwandte Artikel