Deutschland ist bei den künftigen Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz in Dublin als Teilnehmer gesetzt.
Verständigung auf das E5-Verhandlungsteam
Die Staats- und Regierungschefs der EU verständigten sich bei einem informellen Gipfel am Freitag auf ein gemeinsames Verhandlungsteam für künftige Gespräche mit Russland.
Das europäische Verhandlungsteam für den Frieden in der Ukraine besteht aus den Institutionen der Europäischen Union.
Dazu gehören die sogenannten E5-Länder, zu denen neben Deutschland auch Grossbritannien, Frankreich, Italien und Polen gehören, sagte EU-Ratspräsident António Costa nach Abschluss des Treffens in der irischen Hauptstadt.
„Europa muss bei allen Gesprächen, in denen über die Zukunft der Ukraine und die Sicherheit unseres Kontinents entschieden wird, mit einer klaren und geeinten Stimme sprechen. Letztlich ist dies eine gemeinsame Anstrengung,“ sagte Costa an einer Medienkonferenz in Dublin, wie der Sender SRF berichtete.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hatte zuvor bei seiner Ankunft in Dublin betont, dass eine direkte Beteiligung der Bundesrepublik fest eingeplant ist.
„Es soll erstmals in den nächsten Wochen jetzt konkrete Friedensgespräche geben, in denen Europa vertreten ist,“ sagte Merz laut einer Meldung von WELT.
Die Gespräche würden voraussichtlich im Kreis der Europäer stattfinden, die zuvor bei Treffen in Abu Dhabi am Tisch saßen.
Merz erklärte dazu: „Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar.“
An dem Treffen in Dublin nahmen neben EU-Ratspräsident António Costa auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola teil.
Neben den EU-Spitzen reisten zahlreiche weitere Regierungschefs an, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Irlands Ministerpräsident Micheál Martin.
Letzterer wies darauf hin, dass bei den Verhandlungen nicht allein die EU vertreten sein dürfe, da die sogenannte Koalition der Willigen weit über die Europäische Union hinausgehe.
„dass die Unterstützung der Ukraine auch Teil unserer zentralen Sicherheit und unserer zentralen Finanzierung ist.“ sagte der estnische Ministerpräsident Kristen Michal zu den Beratungen.
Luxemburgs Premier Luc Frieden äußerte sich ebenfalls zu den Beratungen und bezeichnete Costa als natürlichen Vertreter für die Regierungschefs.
Polens Außenminister Radosław Sikorski sprach sich zuvor gegen Exklusivabsprachen Westeuropas ohne die osteuropäischen Partner aus.
Die Diskussionen in Dublin wurden stark von der Frage dominiert, wie die Europäer bei künftigen Treffen mit US-Präsident Donald Trump, Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Verhandlungstisch sitzen werden.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico äußerte scharfe Kritik und sprach im Zusammenhang mit den Finanzierungsfragen sogar von Erpressung durch den Kanzler.
Tschechien, Bulgarien, die Slowakei und Ungarn erklärten, sich nicht an den Krediten beteiligen zu wollen.
Vorbereitungen auf die Friedensgespräche
Der Einigung war eine längere Debatte über die künftige Vertretung Europas vorausgegangen.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte in einem Brief an EU-Ratspräsident Costa eine klare Position und einen Vermittler gefordert, um mit einer geeinten Stimme aufzutreten, wie unter anderem die Taz berichtete.
Meloni kritisierte in diesem Zusammenhang diplomatische Alleingänge einzelner europäischer Politiker zum Kreml, da solche Aktionen die Interessen Europas schwächen könnten.
Mit der Einigung auf das E5-Format und die EU-Institutionen zeigt sich die Bundesregierung laut Angaben eines Regierungssprechers in ihrer bisherigen Verhandlungspraxis bestätigt, wie die Agentur 20 Minuten meldete.
Bundeskanzler Merz zeigte sich bezüglich der Einbindung von Partnern offen und erklärte, man sei mit Italien und Polen gemeinsam in dieser Aufgabe unterwegs und sehe überhaupt kein Problem darin, dass dies so bleibe, wie T-Online anmerkte.
US-Unterhändler Jared Kushner hatte in der Nacht zum Freitag signalisiert, dass der russische Präsident Putin bereit sei, die Europäer an den Verhandlungstisch zu lassen, und betonte, dass ein Abkommen ohne die Beteiligung der europäischen Länder nicht entstehen könne.
„Wir werden die Ukraine unterstützen und unsere Interessen schützen,“ versprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Angaben von Blick.
„Wir können dieses Abkommen nicht abschließen, wenn die Europäer nicht am Tisch sitzen. Wir sagen Präsident Putin, dass wir das für sehr wichtig halten, und Präsident Selenskyj ist ein sehr entschiedener Unterstützer, er sagt das von ganz, ganz Anfang an. Und ich denke, dass wir das mit Präsident Putin erreichen können, und er ist bereit, es zu versuchen“, sagte der US-Unterhändler Jared Kushner.
Der Weg zum Frieden werde nicht einfach sein, doch die Union bleibe in ihrer Unterstützung geeint.
Für das Jahr 2027 benötigt die Ukraine nach Schätzungen weitere 70 Milliarden Euro, wovon rund 45 Milliarden Euro aus EU-Mitteln aufgebracht werden sollen.
Die Frage, wer die Ukraine bei den tatsächlichen Verhandlungen gegenüber Kremlchef Wladimir Putin vertritt, bleibt trotz der Bildung des E5-Verhandlungsteams ein zentrales Thema für die kommenden Wochen.
Die Frage, wer die Ukraine bei den tatsächlichen Verhandlungen gegenüber US-Präsident Donald Trump vertritt, ist ebenso offen.
Die Frage, wer die Ukraine bei den tatsächlichen Verhandlungen gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj letztlich am Tisch vertritt, bleibt offen.
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