Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner soll die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier antreten und als erste Frau das Amt des deutschen Bundespräsidenten übernehmen. Nach Informationen der dpa plant Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die 61-Jährige den CDU-Führungsgremien am Sonntag und Montag offiziell vorzuschlagen.
Einigkeit zwischen Union und SPD für die Wahl im Januar
Die politische Entscheidung für Aigner scheint weitgehend gefallen. Während die CDU die Kandidatur erst in den kommenden Gremiensitzungen formalisiert, signalisieren die Parteien Union und SPD eine gemeinsame Unterstützung für die CSU-Politikerin. Die Wahl durch die Bundesversammlung ist für den 30. Januar 2027 angesetzt. Laut SRF wird Aigner voraussichtlich im Plenarsaal des Reichstags zur ersten Bundespräsidentin Deutschlands gewählt. Damit würde sie die bisher zwölf männlichen Amtsinhaber ablösen.
"Es hätte alles so einfach sein können. Markus #Söder und Friedrich #Merz hätten sich schon vor Monaten darauf einigen können, dass Ilse Aigner neues Staatsoberhaupt wird. Und sie hätten gemeinsam mit SPD und Grünen vor die Kameras treten und ein Signal ins Land senden können:…
— https://x.com/AlishaMendgen/status/2118754362243633470
SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich bereits am Freitag positiv zu der möglichen Kandidatur. Er gab zudem an, bereits zu Beginn der Woche mit Merz über die Personalie gesprochen zu haben. Auch die Grünen signalisierten bereits ihre Zustimmung zu der bayerischen Politikerin. Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte, dass man Aigner schätze und sie in ihren bisherigen Ämtern stets als nahbar und zugewandt erlebt habe.
Die politische Unterstützung für Aigner ist über Parteigrenzen hinweg gewachsen. Özdemir hob hervor, dass das Land in Zeiten tieferer Gräben eine Persönlichkeit brauche, die Brücken baut und Menschen zusammenführt, wobei er Aigner als bodenständig beschrieb.
Der zukünftige Bundespräsident muss als Staatsoberhaupt alle Deutschen einen und nicht spalten. Als Kandidatin mit Parteibuch der Unions-Brandmaurer wird das Frau Aigner nicht gelingen können.https://t.co/izI6sRitBk
— https://x.com/Tino_Chrupalla/status/2118782984534810894
Hintergrund der Kandidatensuche und Kritik am Zeitplan
Der Weg zur Nominierung war von internen Unstimmigkeiten in der Union geprägt. Dies wurde von Teilen der CDU als Affront wahrgenommen. Der Kolumnist Jan Fleischhauer berichtete, dass die Delegierten der CSU etwa 90 Minuten vor Beginn ihres Parteitags in München über den möglichen Gegenvorschlag des Kanzlers durch die Medien informiert wurden.
Innerhalb der CDU gab es vor der Entscheidung für Aigner andere diskutierte Namen. Klöckner wurde zuletzt noch gute Chancen gegen Aigner eingeräumt. Die hessische Politikerin Ines Claus stieß jedoch bei der SPD und den Grünen auf wenig Resonanz.
Die bequeme Wahl der politischen Mitte Ilse Aigner hat sich diese Nominierung mit einem dezenten, klugen Wahlkampf verdient. Sie ist aber auch die für alle Seiten bequemste Entscheidung. SPD & Grüne können sich gut mit der Oberbayerin anfreunden, weil sie ihnen politisch nicht… pic.twitter.com/WOFL4dmcgJ
— https://x.com/JuliusBetschka/status/2118755444323762522
Der Zögerungskurs des Kanzlers wurde von politischen Akteuren kritisiert. Auch der NRW-SPD-Spitzenkandidat Ott sprach sich für Aigner aus. Der Vorsitzende des größten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hielt sich hingegen bedeckt und erklärte gegenüber der dpa, dass es viele geeignete Persönlichkeiten für das Amt gebe.
Die AfD plant hingegen, einen eigenen Gegenkandidaten aufzustellen. Die Partei strebt einen Mann „aus der Mitte der Gesellschaft“ an. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse gilt dieser Kandidat jedoch als chancenlos. Die Linke hat bisher noch nicht endgültig entschieden, ob sie eine eigene Person ins Rennen schickt, nachdem sie zuletzt den parteilosen Sozialmediziner Gerhard Trabert nominiert hatte.”
Profil der Kandidatin Ilse Aigner
Die 61-jährige Ilse Aigner verfügt über eine langjährige politische Laufbahn. Seit November 2018 ist sie Präsidentin des Bayerischen Landtags. Zuvor war sie unter der Regierung von Angela Merkel als Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz tätig. Sie war zudem Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin in Bayern, so Augsburger Allgemeine.
In der CSU führt sie seit 15 Jahren den Bezirksverband Oberbayern. Als Politikerin gilt sie als konservativ, aber auch als integrativ. Sie thematisierte jüngst das Antisemitismusproblem in der deutschen Gesellschaft mit der Aussage, das Nie wieder
sei tot. Die Bundesversammlung, die über die Nachfolge entscheidet, wird am 30. Januar 2027 tagen. Union und SPD verfügen über eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen und streben eine vorab abgestimmte Einigung an.
„Es ist beunruhigend, zuzusehen, wie dieser Kanzler das Heft des Handelns aus der Hand gibt. Die Kür des Bundespräsidenten ist ein bedeutender Augenblick der Politikgestaltung, doch Merz gestaltet nicht, er lässt geschehen.“https://t.co/1lTWzrtsfK
— https://x.com/BeaBovary/status/2118796193757061556
Eine Parteisprecherin kommentierte die aktuellen Berichte zur Nominierung gegenüber der N-TV mit den Worten: Wir können das weder bestätigen noch dementieren und lediglich auf die Gremiensitzungen am Montag verweisen.
Mehr zu Landtagspräsidentin Ilse Aigner
Kanzler Friedrich Merz will eine Frau als Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Mehrere Ministerpräsidenten unterstützen nun Ilse Aigner öffentlich. Link in X-Bio. pic.twitter.com/PS7eJXrH2U
— https://x.com/derspiegel/status/2118033578831528037
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