Bundeskanzler Friedrich Merz ist nach Kiew gereist und hat der Ukraine ein neues Hilfspaket im Wert von mehr als einer Milliarde Euro zugesagt. Der Besuch am Sonntag stand im Zeichen schwerer russischer Luftangriffe, bei denen die Regierungsdelegation mehrfach Luftalarm erlebte. Die Hilfen konzentrieren sich vor allem auf militärische Abwehrmittel und die heimische Produktion.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Sonntagmorgen mit einem Sonderzug in Kiew eingetroffen zu seinem zweiten Besuch als Regierungschef in der ukrainischen Hauptstadt. Wegen der anhaltend schwierigen Sicherheitslage wurde die Reise im Vorfeld geheim gehalten. Begleitet wird der Kanzler von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sowie einer Delegation von zehn Wirtschaftsvertretern aus den Bereichen Rüstung und Energie. Schon kurz nach der Ankunft der deutschen Delegation wurde die Stadt von Luftalarm und russischen Drohnenangriffen erschüttert, während Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der beschädigten Akademie der Wissenschaften standen.
Milliarden-Hilfspaket für Rüstung und Energie
Das neue Unterstützungspaket umfasst Rüstungsgüter und Infrastrukturhilfen mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro. Im Zentrum stehen dabei Abstandswaffen, Satellitentechnik und Kampfdrohnen, die gezielt gegen russische Abschussrampen eingesetzt werden sollen. Zudem stellt Deutschland 350 Millionen Euro für die Energiesicherheit bereit, um vor dem bevorstehenden fünften Kriegswinter Generatoren und Umspannanlagen zu finanzieren.
Bei offiziellen Terminen und Firmenkooperationen wurden im Zuge des Besuchs insgesamt 14 Vereinbarungen fixiert. Nach Angaben des bayerischen Rundfunks, über den Details bekannt wurden, liefert unter anderem die Diehl-Gruppe neue Einheiten des Flugabwehrsystems Iris-T mitsamt einer Radaranlage, einer Kommandoanlage, mehreren Feuereinheiten sowie einer vierstelligen Anzahl von Raketen. Die Firma Quantum Systems aus Gilching soll 15.000 Abwehrdrohnen bereitstellen, die direkt vor Ort in der Ukraine produziert werden und im Winter zum Einsatz kommen sollen. Weitere Verträge betreffen Satellitentechnik von Hensoldt sowie Kooperationen von ARX Robotics bei der Entwicklung unbemannter Landfahrzeuge und Artilleriemunition. Begleitet wird der Kurs der Regierungsspitze im Inland von einer kontroversen innenpolitischen Debatte, in der unter anderem die AfD im Bundestag von der Fraktionsspitze um Alice Weidel „günstiges Erdgas aus Russland“ forderte und der Abgeordnete Jürgen Koegel vom „geschätzten Präsidenten Wladimir Putin“ sprach. Merz entgegnete darauf, diesen Weg gehe die Mehrheit der Bevölkerung nicht mit, während Umfragen der Institute Infratest dimap und Insa zuletzt ansteigende Vorbehalte in Teilen der Wählerschaft gegenüber den fortlaufenden Rüstungstransporten auswiesen.””
Russische Luftangriffe und Reaktionen auf die Reise
Die Sicherheitslage vor Ort war während des gesamten Aufenthalts angespannt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche berichtete im Podcast des Journalisten Paul Ronzheimer von anhaltendem Raketenalarm und Einschlägen in unmittelbarer Nähe des Stadtzentrums. Ich rechne fest damit, dass die russische Führung genau wusste, wo sie treffen muss, um deutliche Zeichen zu setzen
, sagte Reiche und wertete die Angriffe als gezielten Versuch der Einschüchterung vor dem Abschluss neuer Abkommen. Bundeskanzler Merz betonte seinerseits, er lasse sich davon nicht beeindrucken.
In der Heimat wird die anhaltende Unterstützung derweil kontrovers diskutiert. Während CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Besuch im ARD-Morgenmagazin als wichtige Botschaft gegen die psychologische Kriegsführung des Kremls würdigte, spiegeln Umfragen eine wachsende Skepsis in der Bevölkerung wider. Aktuelle Demoskopie-Werte zeigen eine zunehmende Skepsis gegenüber weiteren Waffenlieferungen, während der Kanzler in der Ukraine selbst deutlich höhere Zustimmungswerte verzeichnet als im eigenen Land.
Forderungen nach Reformen und Korruptionsbekämpfung
Neben den militärischen Zusagen sprachen die Regierungsvertreter auch über interne Herausforderungen der Ukraine. Wirtschaftsministerin Reiche erklärte nach Gesprächen mit Präsident Selenskyj, dass bei den Hilfen in Milliardenhöhe auch über Korruptionsskandale gesprochen werden müsse. Wenn die Ukraine sich ernsthaft in Richtung Europäische Union bewegen wolle, müsse das Thema Korruption konsequent angegangen werden. Die Bundesregierung erwarte hierbei messbare Ergebnisse statt reiner Absichtserklärungen.
https://x.com/NachDenkSeiten/status/2107064462960124203
Mehr zu Milliarde Euro
https://x.com/Alice_Weidel/status/2106737061139234938
https://x.com/vonderburchard/status/2106612844670177647
