Die CDU hat die Kommunalwahlen in Niedersachsen auf Kreisebene gewonnen und ist mit 27,2 Prozent stärkste Kraft geblieben. Die SPD landete mit 24,6 Prozent auf dem zweiten Platz, während die AfD mit 15,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl in dem westdeutschen Bundesland erzielte.
Nach Angaben des Wahlportals des Landes waren am Sonntag rund 6,3 Millionen Menschen in Niedersachsen zur Kommunalwahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zu den vergangenen Kreiswahlen im Jahr 2021 deutlich von 57,0 Prozent auf 64,6 Prozent. Die landesweiten Prozentwerte bilden die Stimmen für die Kreistage, die Räte der kreisfreien Städte und die Regionsversammlung der Region Hannover ab.
Verluste für die Regierungsparteien und starker Zuwachs für die AfD
Trotz des Platzes an der Spitze mussten sowohl die CDU als auch die im Land und Bund regierende SPD spürbare Verluste hinnehmen. Bei den Kreiswahlen 2021 hatte die CDU noch 31,7 Prozent erreicht, während die SPD damals auf 30,0 Prozent gekommen war, wie ein Blick auf die historischen Ergebnisse zeigt.
Die AfD legte im Vergleich zur vorherigen Wahl massiv zu und steigerte sich von damals 4,6 Prozent auf nunmehr 15,9 Prozent, womit sie den dritten Platz belegte. Die Grünen erreichten 14,1 Prozent, die Linke kam auf 6,0 Prozent und die FDP auf 3,7 Prozent. Im Vergleich zu 2021 verzeichneten auch die Grünen und die FDP Verluste, während die Linke leicht zulegen konnte.
Reaktionen aus der Landespolitik nach dem vorläufigen Ergebnis
CDU-Landeschef Sebastian Lechner zeigte sich bereits vor Veröffentlichung der finalen Hochrechnungen optimistisch, dass seine Partei landesweit vorn bleiben würde.
Sie wissen ja, dass diese Kommunalwahl nicht gerade unter einfachen Umständen stattgefunden hat. Auch wir haben den Unmut über Berlin gemerkt.
Sebastian Lechner, CDU-Landeschef
Lechner attestierte seiner Union zudem ein Glaubwürdigkeitsproblem
, das in den kommenden Wochen intern besprochen werden müsse.
Da haben wir uns alle mehr erhofft.
Olaf Lies, SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident
Stichwahlen in Hannover und Ausgang in den Großstädten
Neben den Kreistagswahlen standen auch zahlreiche Direktwahlen in den Städten und Gemeinden an. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover verfehlte der amtierende Amtsinhaber Belit Onay von den Grünen mit 45,6 Prozent die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang. Er muss sich in einer Stichwahl gegen den zweitplatzierten SPD-Kandidaten Axel von der Ohe behaupten, der 21,5 Prozent der Stimmen errang. September zu einer Stichwahl zwischen der SPD-Kandidatin Eva Bender, die 30,64 Prozent erreichte, und dem CDU-Bewerber Oliver Junk mit 22,01 Prozent.
In Braunschweig setzte sich der amtierende Oberbürgermeister Thomas Kornblum von der SPD mit 43,3 Prozent im ersten Wahlgang durch, verpasste jedoch ebenfalls die absolute Mehrheit. Er tritt in einer Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten Maximilian Pohler an, der 17,2 Prozent auf sich vereinigte. In Salzgitter erreichte der CDU-Amtsinhaber Frank Klingebiel 45,61 Prozent und trifft in der Stichwahl auf die AfD-Herausforderin Patricia Mair, die 25,67 Prozent der Stimmen holte und damit vor dem SPD-Kandidaten Tobias Bey landete. Im Stadtrat von Salzgitter wurde die AfD mit 27,39 Prozent stärkste Kraft.
Einordnung als Stimmungstest im Vorfeld weiterer Wahlen
Die Kommunalwahlen in Niedersachsen wurden von Beobachtern als wichtiger Stimmungstest für die Parteien im Westen Deutschlands gewertet. Zusätzliche bundespolitische Aufmerksamkeit erhielten sie durch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in der Vorwoche, bei der die AfD mit knapp 44 Prozent stärkste Kraft geworden war und die CDU starke Verluste verzeichnet hatte. Der Landesverband der AfD in Niedersachsen wird mittlerweile als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt, wogegen sich die Partei juristisch zur Wehr setzt; zudem waren vier AfD-Kandidaten wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen worden.
Bereits am kommenden Sonntag folgen die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. In Niedersachsen selbst steht im kommenden Jahr die nächste reguläre Landtagswahl an.
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