Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am frühen Freitagmorgen in Berlin den Bundeshaushalt für das Jahr 2027 mit Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro beschlossen.
Der frisch gebilligte Bundeshaushalt für 2027 sieht Rekordausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro vor, lässt jedoch die von Bundeskanzler Friedrich Merz versprochene Senkung der Stromsteuer vorerst vermissen. Die Koalition aus Union und SPD stritt in einer rund 16-stündigen Bereinigungssitzung über die Verteilung der Milliarden, während in der Unionsfraktion offene Wut über das fehlende Geld für die Entlastung entbrannte.
„Warum sollte die Bevölkerung einem Kanzler noch glauben, dessen Wort offenbar nichts mehr gilt? Er setzt gegenüber der SPD seine eigenen Zusagen nicht durch, obwohl er die Macht und die Instrumente dazu hätte.“ sagt @KubickiWo.https://t.co/YhBkFa5viB
Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt steigt nach den Änderungen des Ausschusses auf knapp 123 Milliarden Euro. Hinzu kommen zusätzliche Kredite aus Sondertöpfen, darunter 57,8 Milliarden Euro für die Infrastruktur sowie 29,6 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Unter dem Strich belaufen sich die neuen Schulden auf rund 210 Milliarden Euro.
Thorsten Rudolph, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte dazu, dass im Etat eine Lücke in Höhe von 34 Milliarden Euro geschlossen werden musste. Nach Angaben des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Christian Haase, glichen die Beratungen im Haushaltsausschuss einem Slalomrennen im alpinen Skisport, bei dem mehrfach die Gefahr des Einfädelns bestanden habe. Die Gesamtinvestitionen steigen gegenüber dem Vorjahr um rund 240 Millionen Euro auf 1,68 Milliarden Euro.
Kanzler Merz (CDU) streicht die Senkung der Stromsteuer für die Bürger. Während 200 Millionen Euro in die Ukraine fließen, bleiben die eigenen Steuerzahler auf den hohen Energiekosten sitzen. Wir lehnen diese Haushaltspolitik entschieden ab. Quelle: https://t.co/AsS19tRBtU pic.twitter.com/NiSgXdgsgf
Während die Koalitionspartner bei Projekten wie der Verschiebung der Zuckersteuer auf den 1. Januar 2028 und dem Verzicht auf eine Plastiksteuer Einigungen erzielten, blieb die Finanzierung der Stromsteuersenkung ungelöst. Die dafür erforderlichen rund 5,4 Milliarden Euro fehlen im aktuellen Entwurf. Zu den Streitpunkten zählte auch die Frage des Ausgleichs der kalten Progression, für den ebenfalls keine Lösung gefunden wurde.
Heftige Reaktionen in der Unionsfraktion
In einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am Mittwochabend entlud sich der Frust über das Ausbleiben der Entlastung. „Es hat auch ordentlich geknallt,“ sagte der stellvertretende Fraktionschef Mathias Middelberg im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die geplante Steuerentlastung für alle Bürger und Unternehmen fügte Middelberg hinzu: „Bei allem Verständnis für Kompromisse: Das verstehe ich überhaupt nicht mehr.“ Laut Berichten bezeichneten Medien die nächtliche Zusammenkunft als Zorn- und Wut-Gipfel, bei dem sich mehr als 30 Unionsabgeordnete kritisch zu Wort meldeten.
Zukunftsvergessene Politik 👎 Keine Senkung #Stromsteuer (aber #Tankrabatt, der Gewinne der Ölkonzerne weiter steigert und das fossile Zeitalter verlängert) 👎 Mehr Autobahnen durch teure Kredite 👎 Kürzung bei Schiene Von Verantwortungslosigkeit regiert.https://t.co/hLExrXMhtx
Der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußerte in der Sitzung die Sorge, dass die Partei jede Glaubwürdigkeit verliere, während der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg betonte, das Einzige, was man gewollt habe, komme nicht. Auch der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg forderte eine klarere Kommunikation in der Debatte über den Stromsteuerstreit.
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz war bei der Fraktionssitzung am Mittwochabend abwesend, da er seinen Geburtstag feierte. Von Dublin aus bekräftigte Merz jedoch seine Haltung: „Ich halte an meinem Ziel fest, die Stromsteuer auf das europäische Minimum abzusenken, und zwar ab dem nächsten Jahr in vollständiger Höhe,“ sagte Merz bei einem Besuch in der irischen Hauptstadt.
Auch Ministerpräsidenten aus den Ländern kritisierten das Festhalten an der ungesenkten Stromsteuer scharf. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer sagte dem Focus, die Steuersenkung sei eine klare Zusage der Union gewesen, deren Nichteinhaltung Vertrauen beschädige.
Der geschäftsführende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, erklärte gegenüber dem Stern, die Union verliere damit vollständig die Glaubwürdigkeit bei Millionen von Menschen. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther betonte gegenüber der WELT, man halte an dem Vorhaben fest, da Strom für alle dauerhaft bezahlbarer werden müsse.
Harte Kritik von der Opposition
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf Merz im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF Führungsschwäche vor und bezeichnete das Versprechen als gebrochen. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Schäfer, nannte den Etat gegenüber der Deutschen Presse-Agentur eine „Bretterbude ohne Fundament“.
Linken-Haushälter Dietmar Bartsch kritisierte die Rekordschulden und erklärte, der Haushalt lasse einem das Blut in den Adern frieren. Er warf der Union vor, zentrale Wahlversprechen etwa durch Steuererhöhungen für Alkohol und Tabak gebrochen zu haben. AfD-Haushälter Michael Espendiller bemängelte, die Zinszahlungen würden sich in den 2030er-Jahren auf mehr als 80 Milliarden Euro im Jahr summieren.
Frust in der Union – „Dafür habe ich keinen Wahlkampf gemacht“ https://t.co/yPVK2j8W3M
Hoffnung auf den Koalitionsausschuss
Dennoch geben sich Teile der Union nicht geschlagen. Die Partei setzt darauf, die Finanzierung im Koalitionsausschuss zu klären.
Der Bundestag plant, den Bundeshaushalt 2027 in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November endgültig zu verabschieden.
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