Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag beginnt an diesem Donnerstag mit einer Verzögerung von drei Stunden erst um 14 Uhr statt wie ursprünglich geplant um 11 Uhr.
IT-Probleme verzögern Änderungsanträge
Grund für die Verschiebung sind technische Einschränkungen in der IT-Infrastruktur des Bundestages. Laut einer Mitteilung des Ausschusssekretariats an die Mitglieder des Gremiums behindern diese Probleme die Bearbeitung einer hohen Anzahl an kurzfristig eingereichten Deckblättern, die für die Haushaltsberatungen erforderlich sind. Eine Sitzung des Haushaltsausschusses produziert naturgemäß viel Papier, an dessen Logistik die Verwaltung offenbar derzeit scheitert.
In der Sitzung sollen die Etats der einzelnen Ministerien noch einmal detailliert durchgenommen werden. Dazu werden die jeweiligen Ressortchefs in dem Gremium erwartet, um Rede und Antwort zu ihrer Finanzplanung zu stehen. Stand jetzt wird Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) der letzte Minister sein, der sich vor dem Ausschuss zu seinen Plänen äußert.
Haushaltsplanung und offene Streitpunkte
Der Bund kalkuliert für das Haushaltsjahr 2027 Ausgaben in Höhe von etwa 555 Milliarden Euro. Dabei ist eine Neuverschuldung von mehr als 200 Milliarden Euro vorgesehen. Die Beratungen in der Bereinigungssitzung ziehen sich traditionell bis in die frühen Morgenstunden des nächsten Tages hin.
So soll die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke erst zum 1. Januar 2028 kommen und nicht wie bisher geplant zum 1. Juli 2027.
Hingegen bleibt die vor allem von der Union geforderte Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie private Haushalte weiterhin ungelöst. Da die Gegenfinanzierung dieses Vorhabens ungeklärt ist, könnte die Entscheidung darüber theoretisch auch nach der Bereinigungssitzung fallen.
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