Das Bundeskabinett hat in Berlin den Entwurf für eine Reform der Einkommensteuer beschlossen, die ab 2027 greifen und bis 2028 ein jährliches Entlastungsvolumen von rund zehn Milliarden Euro bringen soll. Im Fokus stehen dabei kleine und mittlere Einkommen, während Spitzenverdiener durch neue Steuersätze stärker belastet werden sollen. Die schwarz-rote Koalition will mit der Reform ein Signal der Setzung von Unterstützung setzen in Zeiten verbreiteter Sorgen nicht nur wegen hoher Preise beim Tanken und für Energie, wie aus Berlin gemeldet wird.
Entlastungen für kleine Einkommen und Familien ab 2027
Die schwarz-rote Koalition setzt ein zentrales finanzpolitisches Vorhaben um, das vor allem Millionen Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützen soll. Nach Angaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erreicht das Volumen der Entlastungen bis zum Jahr 2028 schrittweise seinen vollen Umfang von rund zehn Milliarden Euro. Der Gesetzentwurf setzt damit die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses vom Anfang Juli eins zu eins um, nachdem es um die Reform ein langes Gezerre gegeben hatte. Vizekanzler Lars Klingbeil betonte im Vorfeld, dass zehn Milliarden Euro eine Summe seien, die sich sehen lassen könne, und dass ein klarer Schwerpunkt gesetzt werde: „Wir entlasten Familien mit Kindern.“ Klingbeil selbst verpasste die Kabinettssitzung am Mittwoch, da er nach seiner Teilnahme am Treffen der G20-Finanzminister im Bundesstaat North Carolina in den USA feststeckte, nachdem er seinen Rückflug am Dienstag (Ortszeit) wegen eines technischen Problems seines Regierungsfliegers der Flugbereitschaft der Bundeswehr nicht antreten konnte und die Nacht im Hotel verbringen musste.”
Ein zentraler Baustein der Reform ist die Anhebung des Grundfreibetrags. Dieser Einkommensteil, der zur Sicherung des Existenzminimums für alle steuerfrei bleibt, soll schrittweise ausgeweitet werden: von 12.348 Euro in diesem Jahr auf 12.564 Euro im kommenden Jahr und dann auf 12.900 Euro im Jahr 2028.
Tarifreform und neue Belastungen für Spitzenverdiener
Die Steuerreform greift auch in den Steuertarif ein. Für die Einkommensteile über dem Grundfreibetrag gibt es Tarifzonen, in denen die Besteuerung mit steigendem zu versteuernden Einkommen ebenfalls steigt. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig etwas später greifen – ab 70.600 Euro statt ab 69.879 Euro. Dadurch werde der Anstieg des Steuertarifs für die Einkommenszone zwischen 17.800 und 70.600 Euro etwas flacher, heißt es aus dem Ministerium, wovon mittlere Einkommen am stärksten profitieren.
Finanziert werden diese Entlastungen unter anderem durch eine höhere Steuerbelastung sehr hoher Einkommen. Die Reichensteuer greift dafür künftig bereits ab einem Einkommen von 250.000 Euro, und ab 280.000 Euro sind es dann neu 47 Prozent, was von der SPD als „Superreichensteuerbezeichnet wird.
soll aufgesplittet werden. Zum einen soll der Steuersatz von 45 Prozent künftig schon für ein zu versteuerndes Einkommen ab 250.000 Euro gelten statt wie bisher ab 277.826 Euro.
Kindergeld, Handwerkerbonus und Kritik aus der Wirtschaft
Familien mit Kindern gehören nach Regierungsangaben zu den Hauptnutznießern der Reform. Das Kindergeld soll von derzeit 259 Euro auf 267 Euro pro Kind und Monat im Jahr 2027 steigen, und für 2028 sind 272 Euro vorgesehen. Gleichzeitig werden die Kinderfreibeträge angehoben: von heute 9.756 Euro auf 10.056 Euro in 2027 und 10.236 Euro im Jahr 2028. Das Finanzministerium rechnet bei einer Familie mit zwei Kindern und zwei mittleren Einkommen von jeweils rund 2.800 Euro brutto bereits 2027 mit rund 384 Euro Entlastung, 2028 sollen es rund 632 Euro sein. Bei höheren mittleren Einkommen fällt die Entlastung laut den BMF-Beispielen ebenfalls spürbar aus; ein Paar mit jeweils 5.000 Euro brutto im Monat und zwei Kindern soll demnach 2028 rund 678 Euro weniger Steuern zahlen, wobei es sich dabei um eine steuerliche Entlastung handelt. Im Fokus stehen nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil beispielsweise Polizeibeamte, Erzieher, Busfahrer, Krankenpfleger und Handwerker, und Familien könnten ab 2028 bis zu 600 Euro im Jahr mehr in der Tasche haben als heute, weshalb er betonte: „Das sollte niemand kleinreden.
Aus der Wirtschaft gab es hingegen Kritik, dass die Reform zu wenig Impulse für mehr Wachstum bringe. Der Industrieverband (BDI) sprach von einer „steuerpolitischen Enttäuschung“ und erklärte, die Reform verdiene den Namen kaum, da nicht einmal die kalte Progression ausgeglichen werde – obwohl dies in den vergangenen elf Jahren weitgehend Standard war. Kritiker bemängeln außerdem, dass die Inflation und höhere Kosten etwa im Gesundheitsbereich dies schnell wieder auffressen.”
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