Nach der verlorenen Berlin-Wahl stellt sich die Landes-SPD neu auf. Die Jugendorganisation Jusos fordert einen Neustart mit den Co-Vorsitzenden Steffen Krach und Bettina König. Zugleich sorgt der Umgang mit der Mietenkrise und dem Enteignungs-Volksentscheid von 2021 für heftige parteiinterne Diskussionen über den künftigen Kurs.
Die Berliner SPD ringt nach ihrem schwachen Abschneiden bei der Landeswahl um Konsequenzen. Während erste personelle Konsequenzen gezogen wurden, positioniert sich die Jugendorganisation der Partei klar zur künftigen Führung. Ein kompletter Wechsel an der Parteispitze sei nach Ansicht der Jusos nicht erforderlich, um den dringend benötigten Neuanfang einzuleiten.
Jusos stützen Steffen Krach und Bettina König
Die Juso-Co-Vorsitzende Kari Lenke hat sich im RBB-Inforadio dafür ausgesprochen, mit den aktuellen Landesvorsitzenden in die Zukunft zu gehen. Die Parteispitze trage nicht die Hauptschuld an der Entwicklung der vergangenen Jahre, so die Nachwuchspolitikerin. Nach dem schlechten Wahlergebnis der Berliner SPD gibt es den ersten Rücktritt. Die Jugendorganisation der Partei hält derweil einen Neuanfang mit Spitzenkandidat Steffen Krach für möglich.
„Ich glaube, dass Steffen Krach und Bettina König nicht in dem Maße die Verantwortung tragen für die letzten Jahre“
Kari Lenke, Juso-Co-Vorsitzende
Lenke zeigte sich zugleich dankbar, dass Krach und König in einer extrem schwierigen Phase die Verantwortung für den Landesverband übernommen hatten. Aus Sicht der Jugendorganisation verdienen sie die Chance, diesen Weg weiterzuführen. Sie sei sehr dankbar, dass Krach und König in einer für die SPD Berlin sehr schwierigen Lage die Verantwortung übernommen hätten. Und ich glaube, dass sie hier auch noch die Chance verdienen, das sozusagen weiterzuführen
, betonte Lenke im RBB-Inforadio.
Rückzug von Raed Saleh als konsequenter Schritt
Anders bewerten die Jusos die Situation des bisherigen Fraktionschefs Raed Saleh, der angekündigt hat, nicht erneut für dieses Amt zu kandidieren. Diesen Schritt wertete Lenke als folgerichtig. Die Ankündigung des bisherigen Fraktionschefs Raed Saleh, nicht wieder für diesen Posten anzutreten, hält Lenke derweil für richtig. Wer seit vielen Jahren politische Verantwortung trage, müsse für das schlechte Wahlergebnis geradestehen.
„Gerade die Genossinnen und Genossen, die seit sehr vielen Jahren in der Verantwortung seien, trügen dieses Wahlergebnis mit und müssten die Konsequenzen für sich ziehen“
Kari Lenke, Juso-Co-Vorsitzende
Ein reiner Personalaustausch reiche jedoch nicht aus, um verlorenes Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern zurückzugewinnen. Neues Personal reiche indes nicht aus, um die Wählerinnen und Wähler wieder von der SPD zu überzeugen, sagte Lenke weiter. Die Partei müsse inhaltlich schärfer Profil zeigen, insbesondere bei den zentralen sozialen Fragen der Hauptstadt.
Streit um die Mietenkrise und den Volksentscheid
Als entscheidende Stellschraube für die Zukunft benennen die Jusos die anhaltende Mietenkrise. Die Partei müsse stärker auf Themen wie die Mietenkrise setzen. Das hat die Linkspartei sehr erfolgreich geschaffen und nicht nur, weil man damit Wahlen gewinnen kann, sondern weil es eine der drängendsten Fragen für die Menschen in Berlin ist
, erklärte die Juso-Co-Vorsitzende.
Dabei plädiert die Jugendorganisation dafür, die Enteignung großer Wohnungskonzerne bei anstehenden Sondierungsgesprächen nicht kategorisch auszuschließen. Gleichzeitig sei es ein Fehler, die von der Linken angestrebte Enteignung großer Wohnungskonzerne bei den nun anstehenden Sondierungen grundsätzlich auszuschließen, sagte Lenke. Es gelte, den Volksentscheid zu diesem Thema zu respektieren, bei dem sich 2021 eine Mehrheit für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in Berlin ausgesprochen hatte.
„Gleichzeitig kann ich auch verstehen, wenn Steffen Krach sagt, das kann nicht die einzige Lösung sein. Das glaube ich auch. Aber ich glaube, sie ist eben ein Teil der Lösung des Berliner Mietenproblems“
Kari Lenke, Juso-Co-Chefin
Wie die SPD diese inhaltlichen Forderungen mit den Koalitions- oder Sondierungsrealitäten im Abgeordnetenhaus vereinbaren wird, bleibt eine der zentralen Fragen für die kommenden Wochen.
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