Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und der Senator Flávio Bolsonaro stellen sich am Sonntag einer denkbar knappen Stichwahl. Das Votum entscheidet über den künftigen Kurs des südamerikanischen Landes, dessen Wirtschafts- und Außenpolitik sowie über das politische Erbe des inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro.
Ein Zusammentreffen an den Wahlurnen mit historischen Vorzeichen
Am Sonntag stimmten die Bürger Brasiliens in einer außerordentlich knappen Stichwahl ab, die das bevölkerungsreichste Land Lateinamerikas politisch neu ausrichten könnte. Der amtierende linke Präsident Luiz Inácio Lula da Silva tritt gegen Flávio Bolsonaro an, den 45-jährigen Senator und Sohn des ehemaligen Staatschefs Jair Bolsonaro. Die ersten Wahllokale öffneten um 8 Uhr morgens Ortszeit und schlossen um 17 Uhr in der Hauptstadt Brasília (2000 GMT) in den meisten Teilen des Landes. Die ersten amtlichen Ergebnisse wurden 30 bis 60 Minuten nach Schließung der Wahllokale erwartet. Das Wahlsystem zeichnet sich dadurch aus, dass Stimmen aufgrund lokal berechnender und Papierzusammenfassungen druckender Wahlurnen sehr schnell ausgezählt werden. Der 45-jährige Bolsonaro ist Senator. Sein Vater Jair Bolsonaro verbüßt eine 27-jährige Haftstrafe wegen des Versuchs eines Putsches, um seine Niederlage gegen Lula bei der Wahl 2022 umzukehren.
In Brasilien treffen sich Lula und Flávio Bolsonaro zur ersten Fernsehdebatte vor der Stichwahl. Sie wird zum weitgehend inhaltsleeren Schlagabtausch. https://t.co/cQLQmZkLSY pic.twitter.com/1Wu6drOaQy
Der Wahlsonntag bildet den Abschluss eines polarisierenden Wahlkampfs. Nach dem ersten Wahlgang im Monat lag der Herausforderer mit 47,03 Prozent der gültigen Stimmen knapp vor dem amtierenden Präsidenten, der 45,16 Prozent errang. Der Stimmabstand betrug rund 2,2 Millionen Stimmen. Umfragen sagten vor der Abstimmung ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Flávio Bolsonaro war aus dem ersten Wahlgang mit rund 2,2 Millionen Stimmen mehr als Lula hervorgegangen.
Konfrontation bei Kriminalität, Wirtschaft und den Beziehungen zu Washington
Die inhaltlichen Differenzen zwischen den Kandidaten könnten kaum größer sein. Während Lula auf eine Weiterführung sozialer Programme, den Schutz öffentlicher Ausgaben und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten setzt, positioniert sich sein Rivale mit einem strikten Anti-Kriminalitäts-Kurs, Steuersenkungen und Versprechen eines radikalen wirtschaftlichen Neuanfangs. Flávio Bolsonaro kündigte im Wahlkampf an, er wolle seinen Vater im Falle eines Wahlsiegs freilassen und ihm eine Rolle in seinem Kabinett geben. Er versprach zudem, die Verfassung zu ändern und das Land zu redemokratisieren, was bei Bürgern Besorgnis auslöste, er könnte dem Vorbild seines Vaters folgen.
Der Wahlkampf spiegelte auch die geopolitischen Spannungen wider. Beobachter wiesen darauf hin, dass ein Sieg Bolsonaros das Land näher an die USA heranführen könnte, während eine Wiederwahl Lulas Brasiliens Rolle in der Süd-Süd-Kooperation stärken würde. Die USA haben Zölle gegen Brasilien verhängt, was Beobachter direkt mit dem Gerichtsverfahren gegen Jair Bolsonaro in Verbindung brachten. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wirft Washington und dem Bolsonaro-Lager vor, durch Einmischung zu versuchen, das Wahlergebnis zu beeinflussen.
Die Zeit für einen echten Wandel ist gekommen.
Flávio Bolsonaro, Präsidentschaftskandidat
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums warnte der 80-jährige Amtsinhaber vor den Konsequenzen eines Kurswechsels. Nach seiner Stimmabgabe in São Bernardo do Campo erklärte der Präsident vor Reportern, die Wähler stünden vor der Wahl zwischen einem Kandidaten, der die brasilianische Flagge verteidige, und einem Kontrahenten, der die US-Flagge bevorzuge.
Die Rolle der Wählerschaft und die Sorge vor politischer Gewalt
Im ersten Wahlgang gab es Millionen von ungültigen Stimmen oder Enthaltungen, während das Land vor einer richtungsweisenden Entscheidung steht. Unentschuldigtes Fernbleiben bei drei aufeinanderfolgenden Wahlen friert Steuer-IDs ein, hindert Nichtwähler an Bewerbungen für staatliche Jobs, erschwert Kredite bei Staatsbanken und verzögert die Ausstellung von Pässen. Umfragen zeigten, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung nicht aus überzeugter Zustimmung für einen Kandidaten an die Urnen geht, sondern aus Ablehnung des jeweiligen Gegners.
Die Sorge vor Ausschreitungen begleitete den gesamten Wahlsonntag. Der Präsident des Obersten Bundesgerichtshofs Brasiliens, Edson Fachin, rief alle Beteiligten eindringlich dazu auf, das Ergebnis des Votums zu respektieren. Auch Berichte über Zwischenfälle und Gewaltakte im Vorfeld der Stichwahl hatten die Sicherheitsbehörden alarmiert, nachdem unter anderem bei einer Wahlkampftour im nördlichen Minas Gerais eine Kommunalpolitikerin von Anhängern Bolsonaros durch fliegende Ziegelsteine und Glasflaschen verletzt worden war.
Der Ausgang dieser Stichwahl bestimmt nicht nur den künftigen Präsidenten, sondern auch, welche Richtung das größte Land Lateinamerikas bei den bevorstehenden Neubesetzungen von mindestens drei der elf Richterposten am Obersten Gerichtshof und in den internationalen Beziehungen einschlagen wird.
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