Hunderte Anhänger der als rechtsextrem eingestuften AfD versammelten sich auf dem Neubrandenburger Marktplatz zu einer Wahlkampfveranstaltung, während gleichzeitig zahlreiche Gegendemonstranten ihren Protest äußerten. Die Polizei verzeichnete im abgesperrten Bereich rund 600 Teilnehmer, wobei der Ablauf nach Behördenangaben weitgehend störungsfrei blieb.
Ein politischer Auftritt von Björn Höcke in Neubrandenburg hat die gesellschaftlichen Fronten erneut deutlich sichtbar gemacht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag beendete seinen Redebeitrag auf dem Marktplatz der Vier-Tore-Stadt um 19:38 Uhr mit Worten des Dankes. Zuvor hatten bereits andere Parteivertreter zu den anwesenden Bürgern gesprochen.
Reden auf dem Marktplatz und thematische Schwerpunkte
Neben Höcke, dessen gesamter Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, traten bei dem Termin auf dem Marktplatz auch Hannes Gnauck, Robert Schnell und Stephan Scheel als Redner auf. Inhaltlich spannte der Thüringer Politiker einen weiten Bogen von der Landespolitik in Thüringen bis hin zu Bundesthemen. So kritisierte er unter anderem den Bundespolitiker Friedrich Merz mit scharfen Worten: „Dieser Mann ist in meinen Augen fremdgesteuert, sagte er beispielsweise.
Auftritt von AfD-Politiker zeigt Riss in der Gesellschaft
Ein wiederkehrendes Thema in den Ansprachen der Parteifreunde war zudem die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. In dem Bundesland führt die AfD aktuellen Umfragen zufolge das Feld an, weshalb im Wahlkampflager auch über die Möglichkeit einer Alleinregierung gesprochen wurde. Zum Abschluss der Kundgebung formierten sich die Politiker Enrico Komning, Björn Höcke, Hannes Gnauck, Robert Schnell und Stephan Scheel auf der Bühne, um gemeinsam die Nationalhymne zu singen. Enrico Komning, der die Veranstaltung moderierte, fasste nach dem Termin zusammen: „Ich glaube, es war richtig, dass wir Björn Höcke aus Thüringen geholt haben.
Polizeipräsenz und begleitender Gegenprotest
Die Veranstaltung stieß im Vorfeld und während des Ablaufs auf massiven Widerspruch aus der Zivilgesellschaft. Gegendemonstranten hatten sich bereits vor Beginn um 18:00 Uhr versammelt und waren zuvor vom Bahnhof in die Innenstadt gezogen. Während der Reden machten Kundgebungsteilnehmer der Gegenseite durch Buhrufe, Zwischenrufe und Pfiffe auf sich aufmerksam; lautstark erschollen Parolen wie „Nazis raus“ und „Höcke rausüber den Platz.
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Die Angaben zu den Menschenmengen variieren je nach Beobachtergruppe. Der AfD-Bundestagspolitiker Enrico Komning bezifferte die Teilnehmerzahl zunächst auf gut 700 Personen und korrigierte sie im weiteren Verlauf der Veranstaltung auf gut 1.000 Anhänger nach oben. Die Polizei vor Ort zeichnete ein differenzierteres Bild: Nach Angaben von Polizeisprecherin Claudia Berndt befanden sich gut 600 Teilnehmer der AfD-Veranstaltung im abgesperrten Bereich, während die Gegendemonstration gegen 19:00 Uhr rund 180 Teilnehmer zählte. Zusätzlich hielten sich etwa 300 weitere Zuschauer, unter denen sich auch weitere Gegendemonstranten befanden, außerhalb der Absperrungen auf. Unter den Zuschauern waren zudem mehrere bekannte Livestreamer vertreten, und nach dem offiziellen Teil bot sich für Unterstützer die Gelegenheit, Selfies mit Björn Höcke zu machen.
Einsatzbilanz und rechtliche Schritte der Behörden
Auftritt des AfD-Politikers zeigt Spaltung der Gesellschaft
Ein Großaufgebot an Einsatzkräften sicherte den Bereich rund um den Marktplatz ab. Größere Ausschreitungen blieben nach offiziellen Angaben aus. Polizeiführer Tino Peisker erklärte zum Einsatzkonzept: „Unsere Strategie und Einsatzkonzeption ist aufgegangen, da wir allen Versammlungsteilnehmern das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ermöglicht haben: Die einen Teilnehmer konnten die Redebeiträge anhören, die Teilnehmer der Gegenveranstaltungen konnten ihren Protest kundtun.
Trotz des ansonsten friedlichen Verlaufs registrierte die Polizei einen strafrechtlich relevanten Vorfall direkt im Anschluss an die Veranstaltung. Zwei Männer zeigten nach dem offiziellen Ende einen Hitlergruß. Gegen beide Personen wurden strafrechtliche Anzeigen aufgenommen.
Ausblick auf anstehende Wahlkampftermine
Für Björn Höcke bedeutete der Auftritt in Neubrandenburg eine weitere Station auf seiner Sommertour. Bereits im Jahr 2017 hatte er im Rahmen des damaligen Bundestagswahlkampfs in der Vier-Tore-Stadt gesprochen, was damals ebenfalls von zahlreichen Gegendemonstranten mit Musik und Pfiffen begleitet worden war. Seine Redereihe setzte er unmittelbar am Freitag in Stralsund fort, wo ebenfalls Gegenproteste angekündigt wurden. In gut zwei Wochen steht zudem in Neubrandenburg der nächste Besuch von prominenten AfD-Politikern an.
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