Am Sonntag wählen die Bürger in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neue Landesparlamente. Die Abstimmungen finden im Schatten des starken Abschneidens der rechtspopulistischen AfD in Sachsen-Anhalt statt. Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen massiver Umfrageverluste seiner CDU massiv unter Druck, während im Nordosten ein enges Rennen an der Spitze droht.
Der herbstliche Wahlsonntag markiert für die deutsche Bundespolitik eine entscheidende Wegmarke. Während in der Hauptstadt rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus abgeben, sind im nordöstlichen Flächenland Mecklenburg-Vorpommern rund 1,3 Millionen Menschen aufgerufen, einen neuen Landtag zu bestimmen. Die Wahllokale in beiden Ländern öffnen am Sonntagmorgen um 8.00 Uhr und schließen um 18.00 Uhr. Wahlberechtigt sind in beiden Regionen Jugendliche ab 16 Jahren. In beiden Ländern kann schon ab 16 Jahren gewählt werden, und die Wahllokale öffnen um 8.00 Uhr und schließen um 18.00 Uhr.
Das Kopf-an-Kopf-Rennen in Mecklenburg-Vorpommern
Im äußersten Nordosten des Landes spitzt sich der Urnengang zu einem Duell zu. Jüngsten Umfragen zufolge führt die Alternative für Deutschland (AfD) in dem Oststaat mit bis zu 37 Prozent, was mehr als einer Verdopplung im Vergleich zum Ergebnis von 16,7 Prozent bei der Wahl im Jahr 2021 entspricht. Dicht dahinter haben sich die Sozialdemokraten positioniert, die in den Umfragen auf rund 35 Prozent kletterten. A new Insa poll published Wednesday put the AfD at 37% in Mecklenburg-Vorpommern, more than double its 16.7% in 2021, while the center-left Social Democrats (SPD) have closed the gap to 35%. The vote comes two weeks after the anti-immigration party won 43.8% of the vote in neighboring Saxony-Anhalt, a result that was the AfD’s strongest showing yet in a German state.
Die regierende SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihren Wahlkampf voll und ganz auf das Verhindern eines AfD-Wahlsiegs ausgerichtet. Unter dem Slogan „Eine Frau gegen Blau“ versuchte sie auf der Zielgeraden, die Wählerschaft zu mobilisieren. Schwesig warnte im Wahlkampf wiederholt vor den Konsequenzen eines ersten Platzes für die rechtspopulistische Kraft und sprach von dem Risiko, dass „extremists to power“ gelangen könnten, indem sie warnte, dass a first-place finish for the party would bring „extremists to power“. Popular Social Democrat Manuela Schwesig has been premier since 2017, and a recent survey by public broadcaster ZDF found that nearly 60% of voters said they would back her if the premier were elected by direct vote. For the CDU, chancellor Merz’s conservative party was polling at 7% — its weakest result in the state since German reunification, noting that in Mecklenburg-Vorpommern state elections in 1990 and 1994, the CDU had finished first, winning 38.3% and 37.7% of the vote, respectively. The Telegraph reported that the party is at risk of failing to reach the 5 per cent threshold needed to enter state parliament for the first time. The AfD’s candidate for premier, Leif-Erik Holm, has been a member of the federal parliament since 2017 and served as the party’s economic spokesperson, focusing his campaign on social and economic problems while accusing the SPD-led government.”””
Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin
Die Wahlen im Norden und in der Hauptstadt strahlen direkt auf die Bundesregierung aus. Die Abstimmungen stehen unter dem direkten Eindruck der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD am 6. September 43,8 Prozent der Stimmen errang, während die CDU auf 17,2 Prozent abstürzte. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht sich seither massiver Kritik ausgesetzt und kämpft um seinen Verbleib im Amt, während Politico reported that the chancellor has convened a high-stakes meeting of his party’s leadership on Sunday evening at the Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. The Telegraph noted that the surging AfD is hoping Sunday’s state election in Mecklenburg-Vorpommern will be the final nail in the coffin of Mr. Merz’s chancellorship, while rumors swirl that CDU party chiefs could order Mr. Merz to resign by the end of this weekend depending on the results in Mecklenburg-Vorpommern and Berlin. Merz cancelled his UN General Assembly appearance scheduled to remain in Berlin and avoid a party mutiny.
In Berlin zeichnet sich parallel ein enges Rennen ab, bei dem die Linke und die CDU um den ersten Platz konkurrieren, während in der Hauptstadt die Linke ihren ersten Platz anstrebt. Sollte das Abschneiden der Christdemokraten am Sonntag im Norden wie im Bund verheerend ausfallen, könnte die parteiinterne Revolte offen ausbrechen. Medienberichten zufolge hat Merz das CDU-Präsidium für den späten Sonntagnachmittag in die Berliner Parteizentrale geladen, um die Reihen zu schließen oder sich der Vertrauensfrage zu stellen. Wegen des enormen Drucks sagte der Kanzler sogar eine geplante Reise zur UN-Generalversammlung nach New York ab.
Koalitionsoptionen und politische Brandmauern
Sollte die AfD im Nordosten als stärkste Kraft hervorgehen, steht sie vor dem Problem des etablierten Parteiensystems. SPD, CDU, Grüne und die Linke halten geschlossen an einer strikten Brandmauer fest, die jegliche Koalitionen oder Regierungszusammenarbeit mit der Partei ausschließt. Mecklenburg-Vorpommern is a thinly populated state on the Baltic Sea, with Schwerin as its capital, and the SPD has governed there since 1998 with changing partners, where Manuela Schwesig’s previous administration formed a coalition with the Left Party after winning 39.6% in 2021.
Ob die etablierten Parteien nach Schließung der Wahllokale Mehrheiten jenseits der AfD bilden können, hängt vor allem davon ab, welche kleineren Parteien den Einzug in das Parlament in Schwerin schaffen. Während die Linke in den Umfragen bei rund 10 Prozent steht, müssen die Grünen und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) um den Verbleib im Landtag bangen, wobei auch die CDU in Umfragen in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde gerutscht ist. Die Auszählung der Stimmen am Sonntagabend wird zeigen, ob sich die politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten weiter verschieben und welche personellen Konsequenzen die Bundes-CDU aus den Wahlergebnissen zieht.
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