Australische Politiker haben sich parteiübergreifend gegen die von der US-Regierung geplante Live-Übertragung einer Hinrichtung positioniert. Während das Parlament in Canberra über strengere Schutzvorgaben für soziale Medien debattiert, wächst der Widerstand gegen die geplante Ausstrahlung im Dezember.
Einigkeit im australischen Parlament gegen US-Hinrichtungspläne
Als die Abgeordneten am Montag in Canberra zu Beratungen über neue Gesetze zum Schutz von Nutzern vor Online-Schäden zusammenkamen, formierte sich eine seltene politische Allianz. Sowohl die regierende Labor Party als auch die Mitte-Rechts-Koalition der Opposition, die nationalistische One Nation sowie die linke Partei The Greens sprachen sich geschlossen gegen die Pläne der Regierung von US-Präsident Donald Trump aus.
Verteidigungsminister Pete Hegheth plant die Live-Übertragung der für den 3. Dezember angesetzten Erschießung des früheren Majors der US-Armee, Nidal Malik Hasan. Es handelt sich um die erste Hinrichtung des US-Militärs seit sechs Jahrzehnten. Der australische Verteidigungsstaatssekretär Peter Khalil erklärte am Montag, er halte nichts von einer Online-Übertragung.
Ich glaube nicht, dass sich die Menschen das online oder in einer Sendung ansehen sollten. Es gab immer diese Debatte, dass das Internet irgendwie anders ist als die Rundfunkmedien oder dass es der Wilde Westen ist. Das sehe ich nicht so. Wenn etwas explizit ist, wenn es gewalttätig ist, wenn es Schaden anrichtet, wenn es Hassrede ist… muss es diesbezüglich einige Einschränkungen geben.
Peter Khalil, Australischer Verteidigungsstaatssekretär
Auch ein Regierungssprecher betonte gegenüber der Agentur Politico, dass entsprechendes Bildmaterial tief verstörend auf viele Australier wirken würde. Plattformen stünden in der Verantwortung, den Erwartungen der Öffentlichkeit gerecht zu werden und derartige Inhalte von den Bildschirmen fernzuhalten.
Greens und Opposition fordern Einsatz der eSafety Commissioner
Der neu gewählte Fraktionschef der Grünen, David Shoebridge, kritisierte das Vorhaben scharf und warf der US-Führung vor, eine staatlich angeordnete Tötung in ein globales Zuschauersport-Ereignis verwandeln zu wollen. Die Grünen forderten die eSafety Commissioner Julie Inman-Grant auf, von ihren Befugnissen Gebrauch zu machen, um die Verbreitung solcher gewalttätigen Inhalte in Australien zu untersagen. Die Behördenleiterin verfügt seit dem Anschlag von Christchurch im Jahr 2019 über weitreichende Möglichkeiten, Unternehmen zur Löschung aufzufordern, und kann mittlerweile auch Internetserviceprovider anweisen, entsprechende Inhalte zu sperren.
Sarah Henderson, kommunikationspolitische Sprecherin der Opposition, äußerte ebenfalls große Sorge hinsichtlich der Ausstrahlung einer gewalttätigen und abscheulichen Tat und wandte sich wegen möglicher Schritte an die eSafety Commissioner. Barnaby Joyce von der One Nation-Partei schloss sich dieser Haltung an und erklärte, er wolle nicht, dass Kinder oder andere Personen Zeuge davon werden, wie ein Mensch von einem Erschießungskommando erschossen wird.
Streit um digitale Sorgfaltspflichten spaltet Parteien in Canberra
Die konservative Opposition unter Sarah Henderson lehnte eine Unterstützung des Gesetzes jedoch ab und schloss sich der US-Sichtweise an, dass es sich hierbei um Zensur handele. Die Grünen verlangen im Gegenteil ein Klagerecht für Privatpersonen gegen Technologiekonzerne. David Shoebridge warnte, das Parlament habe für diese Gesetzgebung nur einen einzigen Versuch.
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