Über 34 Jahre Haft drohen dem thailändischen Menschenrechtsanwalt Arnon Nampa nun insgesamt, nachdem ein Gericht in Bangkok ihn zu weiteren zwei Jahren und acht Monaten verurteilt hat.
Vor dem Gerichtssaal in Bangkok klirren die Fußschellen, wenn Gefangene den Raum betreten. Fünf Angeklagte kennen die Routine, denn sie verbringen seit Jahren den Weg zwischen Haftanstalt und Gericht. Einer von ihnen ist Arnon Nampa, ein 42-jähriger Menschenrechtsanwalt. Vor Gericht öffnete er seine Arme, um seinen dreijährigen Sohn zu halten, den seine Partnerin mitgebracht hatte. Es ist eine der wenigen Gelegenheiten, bei denen er den Jungen sieht, seit dieser ein Baby war.
Der Winterwind hat uns nicht nur kühles Wetter gebracht, sondern bringt auch Geschichten aus der Vergangenheit zurück. Ich vermisse die Zeit, als wir im ersten Winter, nachdem Karl auf die Welt gekommen war, außerhalb von Bangkok unterwegs waren. Das war eine so magische Zeit für mich. Ich werde sie jeden Winter vermissen, den ich hier verbringe, bis ich meine Freiheit wiedererlangen.
Arnon Nampa, per AOL
Die Harry-Potter-Proteste im Jahr 2020 als Auslöser
Bekannt wurde Arnon Nampa während der landesweiten Studentenproteste im August 2020, als er bei einer Kundgebung in Bangkok als der Zauberlehrling Harry Potter verkleidet auftrat. Damals forderte er öffentlich eine Diskussion über die Rolle der Monarchie – ein langjähriges Tabu in der thailändischen Gesellschaft. Das nun ergangene Urteil bezieht sich jedoch auf eine andere Demonstration vor der Zentrale der Siam Commercial Bank im November 2020, bei der die Verwaltung königlicher Vermögenswerte kritisiert wurde.
Nach Angaben der BBC ist Arnon Nampa mit insgesamt 14 Verfahren nach dem Artikel 112 des Strafgesetzbuches konfrontiert worden. Die Urteile in zwei weiteren Fällen stehen noch aus. Das Gericht in Bangkok verhängte am Freitag die zusätzliche Strafe von zwei Jahren und acht Monaten, wodurch seine kumulierte Haftstrafe auf mehr als 34 Jahre anwuchs.
Arnon Nampa schrieb seiner Familie im vergangenen Jahr, er habe sich zufrieden und erleichtert gefühlt, nachdem er bei der Harry-Potter-Veranstaltung am 3. August 2020 endlich begonnen habe, öffentlich über die Wahrheit zu sprechen.
Anwendung und Auslegung von Artikel 112 in Thailand
Das thailändische Gesetz gegen Majestätsbeleidigung sieht strenge Strafen vor. Der Gesetzestext von Artikel 112 bestimmt, dass wer den König, die Königin, den Thronfolger oder den Regenten beleidigt, bedroht oder verleumdet, mit Freiheitsstrafen von drei bis 15 Jahren bestraft wird.
Wer den König, die Königin, den Thronfolger oder den Regenten diffamiert, beleidigt oder bedroht, wird mit einer Freiheitsstrafe von drei bis 15 Jahren bestraft.
Artikel 112 des thailändischen Strafgesetzbuches, via BBC
Offizielle Stellen verteidigen die Gesetzgebung mit dem Argument, dass sie die Kultur und Geschichte des Landes widerspiegelt, in dem die Monarchie eine der wichtigsten Säulen der Nation bildet und vom Grossteil der Bevölkerung verehrt wird. Kritiker und Menschenrechtsorganisationen wie Thai Lawyers for Human Rights bemängeln jedoch die vage Auslegung der Vorschriften. So erklärte Akarachai Chaimaneekarakate, der stellvertretende Direktor der Organisation, die Auslegung von Begriffen wie Ehrverletzung oder Beleidigung sei so unbestimmt, dass selbst das Infragestellen des Gesetzes selbst als Verstösse gegen den Paragraphen gewertet werden kann.
Auswirkungen auf die demokratische Bewegung und das Exil von Aktivisten
Die vergangenen sechs Jahre verzeichneten die intensivsten Anwendungen des Majestätsbeleidigungsgesetzes in der Geschichte Thailands. Seit den Protesten im Jahr 2020 wurden insgesamt 294 Personen strafrechtlich verfolgt, darunter 20 Minderjährige unter 18 Jahren. Einige Betroffene erhielten Haftstrafen von bis zu 50 Jahren. Die meisten Angeklagten werden während der oft jahrelangen Gerichtsverfahren in Untersuchungshaft gehalten und erhalten keine Kaution.
Während viele Aktivisten inhaftiert sind, flohen andere ins Ausland. Zu ihnen gehört die heute 24-jährige Supitcha „MelinnChailom aus Chiang Mai.
Verteidiger wie Krisadang Nutcharut kritisieren den Einsatz der Paragraphen als Mittel zur systematischen Unterdrückung politischer Opposition.
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