Am Mittwoch hat der Ständerat in Bern mit 23 zu 17 Stimmen bei drei Enthaltungen beschlossen, für das neue EU-Vertragspaket ein obligatorisches Referendum mit Volks- und Ständemehr einzufordern. Damit stellt sich die kleine Kammer gegen die Empfehlung des Bundesrats und erhöht die Hürden für das umstrittene Abkommen drastisch.
Über das weitreichende Vertragspaket mit Brüssel soll nach dem Willen der kleinen Kammer nicht allein das Stimmvolk entscheiden. Nach einer stundenlangen Debatte votierten die Senatoren am Mittwoch für eine Verfassungsgrundlage, die bei der Abstimmung über die Bilateralen III neben dem Volksmehr auch das Ständemehr verlangt. Das Geschäft wandert nun weiter in den Nationalrat, der diesen Vorentscheid noch kippen kann.
Ständerat verlangt doppeltes Mehr für das EU-Vertragspaket
Die Debatte im Ständerat zog sich am Mittwoch über rund vier Stunden hin und erinnerte Beobachter zeitweise an eine Vorlesung an der Universität. Mehr als 20 Ratsmitglieder ergriffen das Wort, um über die Tragweite der geplanten EU-Verträge zu streiten. Während der Bundesrat ein fakultatives Referendum anstrebte, bei dem 50 Prozent plus eine Stimme genügt hätten, setzt sich im Parlament nun die Linie durch, die Kantone fest einzubinden.
Erfahrungsgemäss bedeutet die Hinzunahme des Ständemehrs, dass bei einer eidgenössischen Abstimmung rund 55 Prozent Ja-Anteil im Gesamtvolk erreicht werden müssen, zusätzlich zur Mehrheit der Kantonsregierungen beziehungsweise der Stände. FDP-Ständerätin Heidi Z’graggen begründete den Vorstoss mit den massiven strukturellen Eingriffen des Abkommens.
Z’graggen führte zudem aus, dass das Abkommen aus ihrer Sicht die bisherige Verfassungsordnung berührt und unter anderem den Artikel über die Zuwanderung zumindest teilweise tangiert. Ein von der Kommission diskutiertes sui-generis-Referendum wurde damit in die Wege geleitet, um dem Gewicht der europäischen Integration juristisch und politisch Rechnung zu tragen.
Vergleich der Referendumsoptionen und politische Fronten
Im Rat standen sich zwei grundlegend verschiedene Auffassungen gegenüber. Während die Befürworter der Doppelmehrheit vor einem Souveränitätsverlust warnten, plädierten andere Kräfte für den vom Bundesrat vorgeschlagenen Weg. SP-Ständerat Carlo Sommaruga verteidigte das fakultative Referendum und argumentierte vergeblich, dass die Bundesverfassung exakt regele, wann ein Ständemehr zwingend erforderlich sei und das EU-Paket diese Voraussetzungen gar nicht erfülle.
| Referendumsmodell | Vorgeschlagen von | Erforderliche Hürde |
|---|---|---|
| Fakultatives Referendum | Bundesrat / SP (Carlo Sommaruga) | 50 Prozent plus eine Stimme (Volksmehr) |
| Obligatorisches Referendum (Sui-generis) | Ständerat (Mehrheit 23 zu 17 Stimmen) | Volksmehr und Mehrheit der Kantone (Ständemehr, ca. rund 55 Prozent Ja-Anteil nötig) |
Der Begriff des obligatorischen Referendums sui generis hat in der Schweizer Geschichte Seltenheitswert. Bislang wurde dieses spezielle Instrument erst dreimal in der Eidgenossenschaft angewendet, wozu auch die historische Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum Anfang der 1990er-Jahre gehört. Die Befürworter der jetzigen Verknüpfung betonen deshalb die historische Dimension der aktuellen Verhandlungen.
Nächste Schritte und parlamentarischer Fahrplan in Bern
Nachdem der Ständerat seine tagelangen Beratungen am Mittwoch mit diesem wegweisenden Entscheid vorerst beendet hat, wandert das gesamte Dossier weiter an den Nationalrat. Die grosse Kammer hat nun die Gelegenheit, von der Linie des Ständerates abzuweichen und den Beschluss zu korrigieren. Beobachter gehen davon aus, dass die Debatte im Nationalrat ähnlich intensiv geführt wird, da vor allem die SVP das gesamte Vertragspaket grundsätzlich ablehnt.
Bereits in den Tagen vor dem Votum hatten Regierungsvertreter wie der Bundespräsident Guy Parmelin, Aussenminister Ignazio Cassis und Justizminister Beat Jans an den Beratungen teilgenommen. Angesichts der Tatsache, dass rund die Hälfte der Schweizer Exporte in die Europäische Union fliessen und Hunderttausende Grenzgänger im Land arbeiten, bleibt das Verhältnis zu Brüssel das wichtigste wirtschaftspolitische Geschäft der laufenden Legislatur.
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