Damit greift die Regierung zum ersten Mal in diesem Jahr aktiv in den Markt ein, um die Energieversorgung im anstehenden Winter abzusichern. Notwendig geworden ist dieser Schritt durch eine Kombination aus geopolitischen Spannungen und besorgniserregend leeren Lagern.
Staatlicher Eingriff durch den Gasimporteur SEFE
Mit einer aktuellen Füllstandshote von lediglich 52 Prozent hinken die Speicher diesen Vorgaben deutlich hinterher. Sollten die Zwischenziele verfehlt werden, droht dem Staat ein teurer Großeinkauf von Gas auf dem Weltmarkt – ein Szenario, das Erinnerungen an das Krisenjahr 2022 weckt.
Kritik der Grünen und Forderung nach einem Krisengipfel
Die Opposition zeigt sich alarmiert über das langsame Vorgehen der Bundesregierung. Die Grünen fordern die Koalition unmissverständlich zum Handeln auf und verlangen die Einberufung eines Gipfels zur Versorgungssicherheit mit Gas.
«Die Regierung muss jetzt einen Gipfel zur Versorgungssicherheit mit Gas machen.
Michael Kellner, Energiepolitiker der Grünen, via Zeit
Die Grünen unterstützen in diesem Zusammenhang einen entsprechenden Antrag der Linkspartei, der eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie erzwingen soll. Von diesem Gremium verlangt die Opposition konkrete Antworten auf die Frage, welche Gegenmaßnahmen das Wirtschaftsministerium ergreifen will, um den drohenden Mangel abzuwenden. Kellner warnte vor den finanziellen Konsequenzen für die Verbraucher: Denn sonst wird der Winter teuer für Industrie und Haushalte.
Vorwürfe gegen das Wirtschaftsministerium und den Iran-Krieg als Preistreiber
Besonders die wirtschafts- und energiepolitische Verantwortung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gerät ins Visier der Kritik. Laut Angaben der Grünen seien alle Warnungen seit März von Seiten der CDU-Politikerin weggelächelt
worden. Zudem greife die einseitige Fixierung auf Flüssiggas-Importe (LNG) zu kurz, da dies Deutschland in eine fatale Abhängigkeit von den USA
treibe und keine ausreichende Vorsorge darstelle.
Als Hauptgrund für die niedrigen Füllstände in diesem Sommer gelten neben dem späten Ausklang des Winters die extremen Marktentwicklungen im Welthandel. Durch den Iran-Krieg und die faktische Blockade der Straße von Hormus verharren die Gaspreise auf einem ungewöhnlich hohen Niveau. Dies führt dazu, dass private Händler aus wirtschaftlichen Gründen kaum Gas für den späteren Verkauf im Winter nachkaufen.
Das Argument der Bundesregierung und der Blick nach vorn
Das Bundeswirtschaftsministerium hält dagegen und betont, dass eine akute Gasmangellage nach aktuellen Erkenntnissen für den kommenden Winter nicht zu erwarten sei. Zwar räumt das Haus ein, dass die Situation angespannter ist als in den beiden vorherigen Wintern und die Speicherstände deutlich niedriger liegen, verweist jedoch auf das Gesamtsystem der Versorgung.
Die Sicherheit lasse sich eben nicht allein am reinen Speicherfüllstand ablesen, so das Ministerium. Entscheidend ist das Zusammenspiel von Speichern, laufenden Pipelineimporten, LNG-Importen, verfügbarer Infrastruktur, Nachfrage und dem europäischen Gasverbund.
Solange die Kernrisikofaktoren stabil bleiben, liege die Verantwortung für die Wintervorsorge zunächst beim Markt – wenngleich die Intervention über SEFE zeigt, dass der Staat im Ernstfall bereitsteht, um ein politisches und ökonomisches Desaster zu verhindern.
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