Ein von der US-Regierung erwogenes Verbot von Diesel-Exporten spaltet die politische Führung in Washington. Während Präsident Donald Trump auf strengere Ausfuhrbeschränkungen drängt, um die Rekordpreise für Verbraucher und Landwirte zu senken, warnen Energieminister Chris Wright und Wirtschaftsverbände vor fatalen Folgen für den gesamten Kraftstoffmarkt.
Politik im Zugzwang: Warum der Ruf nach einem Exportstopp lauter wird
Angesichts massiv gestiegener Kraftstoffkosten geraten US-Politiker im Vorfeld der Kongresswahlen im November zunehmend unter Druck. Der landesweite Durchschnittspreis für Diesel erreichte am Mittwoch laut Daten der Automobilvereinigung AAA einen Rekordwert von 6,52 US-Dollar pro Gallone und lag damit fast drei Dollar über dem Vorjahresniveau. In Agrarstaaten wie Iowa, wo Diesel für die Landwirtschaft unverzichtbar ist, wächst der Unmut der Wähler rasant.
Senator Chuck Grassley forderte das Weiße Haus unmissverständlich zum Handeln auf. September kritisierte er die hohen Kosten scharf und schrieb laut CBS News:
Chuck Grassley, Senator für Iowa, erklärte mit Blick auf den Dieselpreis von 6,57 Dollar in Iowa, warum Präsident Trump nicht wie die Präsidenten in den 1970er-Jahren ein Embargo auf Dieselexporte verhängen solle, so wie diese damals Embargos auf Agrarprodukte verhängt hätten, weil die Lebensmittelpreise gestiegen waren, und betonte, dass die hohen Dieselpreise das Einkommen der Landwirte vernichten.
Auch im Repräsentantenhaus formiert sich Widerstand.
Präsident Donald Trump zeigte sich für derartige Maßnahmen offen. Präsident Trump erklärte laut einem Bericht von CNBC, er habe gesagt, man solle den Diesel nicht exportieren, da man eine große Menge davon herstelle.
Widerspruch aus dem Kabinett: Energieminister warnt vor Kettenreaktionen
In der Regierungsspitze sorgt der Vorstoß allerdings für deutlichen Dissens. US-Energieminister Chris Wright stellte sich am Mittwoch klar gegen ein striktes Ausfuhrverbot. Bei einer Veranstaltung des Magazins The Economist in New York bezeichnete er ein solches Vorgehen als stumpfes Werkzeug, das zwangsläufig fehlschlagen werde und die Preise für Benzin und Kerosin in die Höhe treiben könnte.
US-Energieminister Chris Wright erklärte, dass das stumpfe Instrument eines Verbots von Dieselexporten definitiv nicht funktioniere.
Anstatt auf radikale Handelsbeschränkungen zu setzen, bevorzuge die Regierung laut Wright eine Zusammenarbeit mit der Raffinerieindustrie auf freiwilliger Basis, um das Angebot ohne folgenschwere Kapazitätseingriffe zu erhöhen.
Unterstützung erhält der Energieminister aus der Wirtschaft. Ein Bündnis aus 36 Verbänden und Unternehmen — darunter das American Petroleum Institute, die Vereinigung der Raffinerie- und Chemiehersteller American Fuel & Petrochemical Manufacturers, der Business Roundtable sowie die US-Handelskammer — wandte sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Politik. Die Unterzeichner betonten, dass amerikanische Raffinerien bereits an der Kapazitätsgrenze arbeiteten und Exportverbände letztlich zu geringerer Produktion sowie steigenden Kosten für Familien, Landwirte und Transportunternehmen führen würden.
Globale Verflechtungen und die Warnungen von Marktanalysten
Fachleute aus dem Energiesektor bestätigen die Befürchtungen der Industrie. Patrick De Haan, Chef-Petroleumanalyst bei GasBuddy, bezeichnete den politischen Vorstoß als riskant und erklärte gegenüber CBS News, dass die meisten Gesetzgeber die Funktionsweise der heimischen Raffineriekapazitäten unterschätzen und das Vorgehen sehr wahrscheinlich nach hinten losgehen wird.
Der globale Markt leidet bereits stark unter den Folgen internationaler Konflikte. So hat Russland im Juli infolge ukrainischer Angriffe auf seine Produktionsanlagen Ausfuhrverbote für Diesel erlassen, wodurch ein wesentlicher globaler Produzent wegfällt und ein massives globales Angebotsdefizit entstanden ist. Ein US-Exportstopp würde den größten Dieselanbieter vom Weltmarkt nehmen und die Situation international weiter verschärfen.
Zudem drohen geopolitische Gegenschläge. Bob McNally, Präsident von Rapidan Energy, verwies im Gespräch mit Medien auf die Gefahr von Handelssanktionen betroffener Partnerstaaten: Die USA exportieren Diesel nach Europa, während europäische Staaten im Gegenzug Benzin in die USA liefern. Ein amerikanisches Embargo könnte europäische Regierungen dazu veranlassen, ihrerseits Benzinlieferungen in die USA zu untersagen, was insbesondere den ohnehin importabhängigen Nordosten der Vereinigten Staaten hart treffen würde und dort zu akuten Versorgungsengpässen führen könnte.
Mögliche Alternativen und offene Fragen im Weißen Haus
Während das Department of Energy betonte, dass die Regierung die wirtschaftliche Machbarkeit verschiedener Optionen zur Preissenkung weiterhin prüft und noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen wurden, zeigen Analysten alternative Wege auf. Wie CNBC und Reuters berichteten, bewertet die Verwaltung unter anderem Schritte im Austausch mit der Raffinerieindustrie, um die Situation zu entschärfen.
Wie sich die US-Regierung letztlich positionieren wird, bleibt angesichts des starken innenpolitischen Drucks vor den Kongresswahlen offen. Klar ist jedoch, dass jede radikale Markteingriffnahme das Risiko birgt, die heimischen Kraftstoffpreise über Umwege weiter in die Höhe zu treiben.
