Die US-Regierung hat am 26. August 2026 die britische Aktivistengruppe Palestine Action und das internationale Bündnis Masar Badil als terroristische Organisationen eingestuft. US-Finanzminister Scott Bessent begründete den Schritt im Rahmen eines umfassenden Vorgehens gegen linksextreme Strukturen. Die Betroffenen weisen die Vorwürfe scharf zurück.
US-Sanktionen und der globale Vorgehen gegen Palestine Action
Die US-Regierung hat am Mittwoch drastische Wirtschaftssanktionen gegen die britische Direktaktivismusgruppe Palestine Action verhängt. Der Schritt erfolgt in einer Zeit, in der die Administration von US-Präsident Donald Trump ihren Druck auf propalästinensische und linksextreme Gruppierungen international verstärkt. Neben der britischen Organisation wurde auch das transnationale Bündnis Masar Badil auf die Sanktionsliste gesetzt, welches nach US-Angaben als Frontorganisation für die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) fungiert.
US-Finanzminister Scott Bessent begründete die harten Maßnahmen mit dem Verweis auf politisch motivierte Gewalt. Far-left extremists, their fronts, and their enablers should be on notice: We will bring the full weight of our economic tools to bear, erklärte Bessent in einer offiziellen Erklärung. Die Sanktionen frieren sämtliche Vermögenswerte der Gruppen in den Vereinigten Staaten ein und untersagen US-Bürgern jegliche finanzielle Transaktionen mit ihnen.
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Zusätzlich traf es die in Italien ansässige Organisation Autistici Inventati, die digitale Infrastruktur und Werkzeuge für linke sowie propalästinensische Netzwerke bereitstellt. Die US-Behörden werfen Palestine Action vor, seit Juli 2020 zahlreiche Terrorakte unterstützt zu haben. Dazu zählen nach Angaben des US-Finanzministeriums auch gewaltsame Vorfälle, bei denen britische Sicherheitskräfte physisch verletzt wurden, sowie Sabotageakte gegen Rüstungsunternehmen in Großbritannien, darunter den israelischen Verteidigungskonzern Elbit Systems.
Reaktionen der Aktivisten und die juristische Lage in Großbritannien
Die Betroffenen reagierten umgehend auf die Einstufung und wiesen die Terrorvorwürfe als heuchlerisch zurück. Huda Ammori, Mitgründerin von Palestine Action, betonte, dass die Aktivitäten der Gruppe stets darauf abgelegt gewesen seien, Leben durch die Störung der israelischen Militärlogistik zu retten.
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The fact that Trump is now taking inspiration from Britain’s repression of the movement for Palestinian freedom exposes just how dangerous this ban is and should be a wake-up call to anyone who cares about free speech and civil liberties.
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Huda Ammori, Mitgründerin von Palestine Action
Großbritannien hatte Palestine Action im vergangenen Jahr ebenfalls unter Antiterrorgesetzen verboten, was zu landesweiten Festnahmen von über 2.000 Demonstranten führte. Die juristische Auseinandersetzung darüber dauert an. Nachdem ein britisches Gericht das Verbot im Februar gekippt hatte, kippte ein Berufungsgericht die Entscheidung im Juni wieder. Die Gruppe zieht nun vor den britischen Supreme Court, um den Bann anzufechten. Unabhängig davon wurden im Juni vier Mitglieder von Palestine Action wegen eines Einbruchs in ein Rüstungsunternehmen, bei dem ein Sachschaden von über einer Million Pfund entstand und ein Polizist mit einem Vorschlaghammer schwer verletzt wurde, zu Haftstrafen verurteilt.
Parteiinterner Ausschlussantrag gegen Aktivistin in Berlin
Während auf internationaler Ebene gegen propalästinensische Netzwerke vorgegangen wird, gibt es auch in der deutschen Parteienlandschaft scharfe Auseinandersetzungen um den Umgang mit entsprechenden Positionen. Bei der Berliner Linkspartei ist ein Antrag auf Parteiausschluss gegen Hannah Bruns eingegangen, die dem Koordinierungskreis der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität angehört.
Wie der Vorsitzende der Landesschiedskommission, Fabian Bunschuh, mitteilte, wird der Fall nun geprüft. Mehrere namentlich nicht genannte Parteimitglieder hatten den Antrag im Zuge der anhaltenden Debatte um Antisemitismus in der Berliner Partei gestellt. Bruns war in der Vergangenheit wegen ihrer Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen und im Westjordanland mehrfach in die Kritik geraten. Auslöser waren unter anderem Aussagen auf einer Demonstration, bei denen sie laut Berichten erklärte, dass die Befreiung Palästinas erst ende, wenn Tel Aviv wieder in palästinensischer Hand sei.
Ich werde mich gegen solche Anschuldigungen wehren, juristisch und politisch.
Hannah Bruns, Mitglied der Linkspartei
Bruns wies die Antisemitismusvorwürfe gegenüber der Presse zurück und sprach von einem Versuch, eine kritische Stimme in der Partei im Zuge möglicher Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD ruhigzustellen. Sie betonte, sich für eine friedliche Koexistenz in einer sozialistischen Ein-Staaten-Lösung einzusetzen. Das Verfahren vor der Schiedskommission wird zeigen, wie die Partei den internen Kurskonflikt weiter bewältigt.
Anna Richter leitet das Weltressort von Germanic Nachrichten. Sie berichtet ueber internationale Politik, Diplomatie und geopolitische Entwicklungen mit Fokus auf Kontext, Verlaesslichkeit und Relevanz fuer deutschsprachige Leser.
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