Am Montag, dem 21. September 2026, haben CNN, MS NOW und Politico Klage beim US-Bezirksgericht in Washington eingereicht. Hintergrund ist der von Präsident Donald Trump verhängte Entzug ihrer Akkreditierungen für das Weiße Haus, den die Medienhäuser als verfassungswidrigen Eingriff in den Ersten Zusatzartikel werten.
Der Entzug von Akkreditierungen im Weißen Haus hat am Montag zu einer nie dagewesenen Reaktion der amerikanischen Medienlandschaft geführt. Nachdem US-Präsident Donald Trump den Sendern CNN und MS NOW sowie dem Nachrichtenportal Politico den Zugang zum Präsidentensitz untersagt hatte, erfolgte am Montag die offizielle Klageeinreichung. Die betroffenen Unternehmen machten deutlich, dass hierbei elementare Grundrechte auf dem Spiel stehen.
Klage vor dem Bundesgericht zum Schutz des Ersten Zusatzartikels
In einer gemeinsamen Erklärung teilten die drei Medienorganisationen mit, dass sie rechtliche Schritte eingeleitet haben, um die staatlichen Einschränkungen umgehend stoppen zu lassen. Die Kläger verlangen von einem Bundesrichter eine schnelle Entscheidung, um das Vorgehen der Regierung als verfassungswidrig einzustufen und die Durchsetzung der Sperren zu untersagen.
Die Verfassung der Vereinigten Staaten schützt die Pressefreiheit im Ersten Zusatzartikel. Gerichte haben diesen Passus traditionell dahingehend ausgelegt, dass die Regierung Medien nicht aufgrund ihrer Berichterstattung diskriminieren darf. Die Medienhäuser betonten, dass die Akkreditierungen ohne jede Vorankündigung oder ordnungsgemäßes Verfahren widerrufen wurden, weil sich die Administration an ihrer redaktionellen Arbeit störte.
Reaktionen der Regierung und Argumentation des Präsidenten
Präsident Donald Trump wies die Vorwürfe eines Angriffs auf die Pressefreiheit im Verlauf der Woche zurück. Über seine Plattform Truth Social erklärte er, dass das Weiße Haus keinen Feldzug gegen die Medien führe, sondern gezielt gegen sogenannte Fake News vorgehe. Am Freitag bekräftigte der Präsident seine Haltung im Oval Office, wo er anmerkte, dass ein Land nicht tatenlos zusehen könne, wenn absichtlich negative Inhalte verbreitet würden.
Zudem deutete Trump an, dass in naher Zukunft weitere Redaktionen von ähnlichen Einschränkungen betroffen sein könnten, ohne jedoch konkrete Namen zu nennen. Kritiker, darunter der demokratische Minderheitsführer im US-Senat Chuck Schumer, warfen dem Präsidenten vor, autoritäre Mittel zu nutzen, um die Wahrheit zu verbergen und unliebsame Nachrichten zu steuern.
Solidarität im TV-Pool und Aussetzen der Berichterstattung
Die Auswirkungen des Ausschlusses zeigten sich unmittelbar im organisatorischen Alltag des Weißen Hauses. Am Montagmorgen blieben die Plätze im dortigen Pressebereich leer. Der Sender CNN, der als einer von nur fünf US-Nachrichtensendern im regulären TV-Pool für Live-Übertragungen vorgesehen war, musste seine Berichterstattung von einer öffentlichen Straße außerhalb des gesicherten Geländes abwickeln.
Als Zeichen der Solidarität traten die großen US-Fernsehsender gemeinsam auf. Fox News Washington Bureau Chief Bryan Boughton informierte per E-Mail darüber, dass die beteiligten Rundfunkanstalten den regulären rotierenden TV-Pool für Termine des Präsidenten aussetzen. Eine Ersatzbesetzung wurde von den großen Netzwerken nicht gestellt. In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen ABC, CBS, CNN, Fox News und NBC die Bedeutung einer unabhängigen Berichterstattung für die Öffentlichkeit.
ABC, CBS, CNN, Fox News und NBC erklärten in ihrer gemeinsamen Erklärung, dass dies unangefochten die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf einen von staatlicher Einmischung freien, unabhängigen Journalismus gefährde.
ABC, CBS, CNN, Fox News und NBC, Gemeinsame Erklärung
Auch die Standesvereinigung White House Correspondents‘ Association (WHCA) übte scharfe Kritik. Präsidentin Jacqui Heinrich betonte, dass es hierbei nicht nur um die Rechte einzelner Berichterstatter gehe, sondern um das Grundrecht der US-Bevölkerung auf eine unabhängige Kontrolle der Regierung.
