US-Präsident Donald Trump hat am Freitag angekündigt, den Medienhäusern CNN, MS NOW und dem Nachrichtenportal Politico den Zugang zum Weißen Haus zu verbieten. Die Betroffenen seien von dem Verbot betroffen, weil sie nach Angaben des Präsidenten Falschnachrichten verbreiten. Trump schrieb auf der Plattform Truth Social, wie unter anderem von Reuters berichtet wurde, Medienunternehmen sollten nicht in der Lage sein, bei der Berichterstattung über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Trump-Administration oder die Vereinigten Staaten von Amerika ständig Fiktion und Lügen zu schreiben oder zu berichten. In diesem Zusammenhang kündigte er an, dass weitere Medien folgen könnten. Bei einer Äußerung im Oval Office erklärte Trump, das Verbot beruhe auf kumulativen Berichten der drei Sender und Medien in den vergangenen Jahren, und äußerte, dass man davon genug habe.
US-Präsident verbannt CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus
Reaktionen der Medienhäuser und rechtliche Bedenken
Die betroffenen Medienhäuser reagierten unterschiedlich auf die Ankündigung. CNN teilte in einer Stellungnahme mit, dass die Journalisten des Senders das Recht hätten, ohne staatliche Einmischung zu berichten, und dass ein Verbot einen illegalen Angriff auf grundlegende und verfassungsmäßig geschützte Rechte darstellen würde. Zum Zeitpunkt der Ankündigung blieben CNN- und MS NOW-Journalisten zunächst in der Exekutivresidenz und arbeiteten regulär weiter, wie von Deadline beschrieben wird. Arthur Spitzer, ein Anwalt der American Civil Union (ACLU), erklärte gegenüber CNBC, dass eine derartige Diskriminierung wegen der Berichterstattung gegen die US-Verfassung verstoße. Auch rechtliche Herausforderungen im Hinblick auf den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung zur Presse- und Meinungsfreiheit werden erwartet, während Trump selbst äußerte, das Vorgehen sei selbst dann sinnvoll, wenn es vor Gericht keinen Bestand haben sollte.
Vorgeschichte und wiederkehrende Konflikte mit Journalisten
Der Konflikt reiht sich in eine lange Geschichte von Spannungen zwischen Trump und dem Pressekorps ein. Bereits seit seiner Rückkehr ins Präsidentenamt im Januar 2025 ist Trump wiederholt gegen Medien und einzelne Journalisten vorgegangen. Im vergangenen Jahr war beispielsweise der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) der Zugang zum regulären Reporterpool verwehrt worden, nachdem sich die Agentur geweigert hatte, Trumps bevorzugte Bezeichnung für den Golf von Mexiko zu verwenden. Das Vorgehen gegen AP hatte zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt, bei denen ein Bundesrichter im April 2025 entschied, dass Trumps Maßnahmen gegen die Nachrichtenagentur im Widerspruch zum Ersten Zusatzartikel stehen. Nach Berichten von Badische Zeitung gehört das betroffene Newsportal Politico zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer.
Politische Kritik und Einordnung des Banns
Kritiker aus der Politik verurteilten die Maßnahme scharf. Der US-Abgeordnete Frank Pallone, führender Demokrat im Ausschuss für Energie und Handel des Repräsentantenhauses, bewertete das Verbot als Zensur und erklärte, wer glaube, ein solches Vorgehen lasse eine Präsidentschaft weniger als Fehlschlag erscheinen, sei realitätsfern. Trump hatte parallel in den sozialen Netzwerken weitere Vorwürfe gegen die betroffenen Organisationen erhoben und unter anderem finanzielle Details zu früheren staatlichen Subventionen und Umbenennungen der beteiligten Medienunternehmen kritisiert. Die White House Correspondents‘ Association sowie Vertreter der betroffenen Sender wiesen auf die Bedeutung der verfassungsmäßig verbrieften Pressefreiheit hin.
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