Die US-Regierung hat am 17. September 2026 palästinensischen Offiziellen erneut die Einreisevisa für die kommende UN-Vollversammlung in New York verweigert. Außenministerium und Medien bestätigen, dass unter anderem Präsident Mahmoud Abbas von den Sanktionen betroffen ist, weshalb die palästinensische Delegation erneut auf eine virtuelle Teilnahme ausweichen muss.
US-Außenministerium verweigert palästinensischer Delegation erneut die Einreise
Zum zweiten Mal in Folge bleibt der palästinensischen Führung die persönliche Teilnahme am jährlichen Treffen der Weltgemeinschaft im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York verwehrt. Das US-Außenministerium begründete die Entscheidung am Mittwoch mit anhaltenden Schritten der Palästinensischen Autonome Behörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die nach Ansicht Washingtons im Widerspruch zu früheren Verpflichtungen stehen.
In einer offiziellen Erklärung warf die US-Behörde der palästinensischen Seite vor, den Nahostkonflikt gezielt auf internationaler Ebene zu verhandeln. Dabei verwies das Ministerium ausdrücklich auf rechtliche Schritte bei internationalen Gerichten sowie auf finanzielle Unterstützungen für Familien von Gefangenen, die wegen Angriffen auf Israelis verurteilt wurden. The Trump administration has denied visas for a high-level Palestinian delegation to attend an annual meeting of world leaders at the United Nations for the second year in a row. The State Department said Wednesday that Palestinian officials, including Palestinian Authority President Mahmoud Abbas, had failed to live up to their commitments under previous agreements to seek peace with Israel.
In a statement, the department said the Palestinian Authority had continued to pursue legal action against Israel at the International Court of Justice and the International Criminal Court and kept paying stipends to the families of prisoners convicted of attacks against Israelis. It also mentioned officials tied to the Palestine Liberation Organization, or PLO. Das Ministerium erklärte zudem, dass die Vereinigten Staaten infolge ihres Versagens bei der Umsetzung von Reformen, im Widerspruch zu ihren Zusagen gegenüber den Vereinigten Staaten und aufgrund ihrer anhaltenden Aktivitäten, welche die Aussichten auf Frieden untergraben, die Sanktionen ausdehnen werden, durch die PLO-Mitgliedern und PA-Offiziellen in Übereinstimmung mit geltendem US-Recht Visa verweigert werden.
State Department, US-Außenministerium
Dozens of other Palestinian Authority officials who planned to travel with Abbas were also denied visas, The Times of Israel reported Wednesday. Abbas’s office was notified of the decision earlier Wednesday. One Palestinian official shared his own rejection notice, which cited U.S. immigration law barring entry to individuals who have engaged in terrorist activity or were associated with a terrorist organization. The notice described the official as permanently ineligible for a U.S. visa. It remains unclear whether Abbas himself was denied entry on the same grounds.
Following the decision, the Palestinian Mission to the UN submitted a resolution seeking permission for Abbas to address the General Assembly virtually, as he did last year after the U.S. similarly denied him entry. Washington also noted that the Trump administration will maintain a waiver allowing members of the PA Mission to the UN to keep operating from New York. Despite the visa denials, the Palestinians will still be represented at next week’s high-level meeting of the U.N. General Assembly by their diplomats who are already accredited to the United Nations. Last year, Abbas appeared by video.
Betroffene Diplomaten und die Ausweichung auf Videobeteiligung
Die Verweigerung betrifft den langjährigen Präsidenten Mahmoud Abbas sowie zahlreiche weitere hochrangige Vertreter der palästinensischen Verwaltung. Abbas hatte zuvor noch versucht, das Einreiseverbot über diplomatische Kanäle abzuwenden. Während eines Besuchs in Ankara bat er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, bei US-Präsident Donald Trump zu intervenieren, was jedoch ohne Erfolg blieb.
Trotz der Visa-Sperre für die anreisende Delegation wird die palästinensische Seite bei der Generaldebatte vertreten sein. Diplomaten, die bereits bei den Vereinten Nationen akkreditiert sind, übernehmen die Präsenz vor Ort. Zudem plant die UN-Vollversammlung eine Abstimmung über eine Resolution, die es Abbas ermöglichen soll, wie bereits im Vorjahr per Videokonferenz zu der Versammlung zu sprechen.
Reaktionen aus Ramallah auf die US-Sanktionen
Das Außenministerium der Palästinensischen Autonome Behörde reagierte scharf auf den Schritt aus Washington. In einer Erklärung am Donnerstag bezeichnete die Behörde die Maßnahme als ungerechtfertigt und betonte, dass sie den diplomatischen Bemühungen zur Wiederherstellung von Vertrauen und zur Stärkung der bilateralen Beziehungen zuwiderlaufe. Palästinensische Offizielle kritisierten die Entscheidung des Außenministeriums, Mitgliedern der Palästinensischen Autonomen Behörde und der Palästinensischen Befreiungsorganisation vor der UN-Vollversammlung in der kommenden Woche Visa zu verwehren, und bezeichneten diese in einer Erklärung vom Donnerstag als eine unberechtigte Maßnahme, die es schwieriger mache, die palästinensisch-US-amerikanischen Beziehungen zu entwickeln und auf die Erzielung von Frieden und Stabilität in der Region hinzuarbeiten.
In der palästinensischen Stellungnahme hieß es weiter, das Vorgehen der USA erschwere die notwendigen politischen Voraussetzungen für die Umsetzung der Zweistaatenlösung sowie das Erreichen von dauerhaftem Frieden und Stabilität in der Region. Die am 22. September 2026 beginnende Generaldebatte der UN findet damit ohne direkte palästinensische Präsenz aus Ramallah statt.
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