Hashim Thaçi, the former president of Kosovo, was sentenced to 25 years in prison by the Kosovo Specialist Chambers in The Hague on Wednesday. Three co-defendants received sentences ranging from 13 to 25 years for war crimes committed during the late 1990s conflict with Serbia.
Das Urteil in Den Haag und die Strafen für die UÇK-Führungsriege
Das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag hat den ehemaligen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi zu einer Freiheitsstrafe von 25 Jahren verurteilt. An der Seite von Thaçi mussten sich drei weitere hochrangige Mitglieder der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) vor dem Richterkollegium verantworten. Der vorsitzende Richter Charles Smith verkündete die Schuldsprüche, nachdem die Staatsanwaltschaft für Thaçi ursprünglich eine Haftstrafe von 45 Jahren gefordert hatte.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten in einem eng begrenzten Zeitraum für schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts verantwortlich waren. Die Anklagepunkte umfassten die illegale Gefangennahme von 385 Personen, die brutale Behandlung von 49 Gefangenen, Folter in 303 Fällen sowie die Verantwortung für 96 Morde. Das Kosovo-Sondergericht in Den Haag betonte, dass es in dem Verfahren nicht um die Ziele oder die Vorgehensweise der UÇK als Ganzes ging, sondern ausschließlich um die individuelle Schuld der Angeklagten.
Die Mitangeklagten und das Ausmaß der Vorwürfe
Neben Thaçi wurden drei weitere frühere Führungspersönlichkeiten der UÇK zu langen Haftstrafen verurteilt. Kadri Veseli, der einstige Chef des UÇK-Geheimdienstes, erhielt eine Gefängnisstrafe von 18 Jahren. Rexhep Selimi, der Leiter der operationellen Einheit der Organisation, wurde zu 13 Jahren verurteilt. Jakup Krasniqi, der frühere UÇK-Sprecher und spätere Parlamentspräsident, erhielt ebenso wie Thaçi eine Haftstrafe von 25 Jahren.
Das Richterkollegium folgte der Argumentation der Anklage, dass die Männer einen gemeinsamen kriminellen Plan verfolgten. Um ihre politisch-militärischen Ziele zu erreichen, nahmen sie Personen ins Visier, die sie als Gegner, Spione oder Verräter wahrnahmen. Richter Smith hob in der Urteilsbegründung hervor, dass Zeugen während des Verfahrens vielfach eingeschüchtert wurden und dass die Misshandlungen in den illegalen Gefangenenlagern langfristige physische und psychische Folgen hinterließen. Gleichzeitig ließ das Gericht den schwerwiegenden Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit fallen, da dieser nach Ansicht der Richter nicht als hinreichend erwiesen galt.
Vom politischen Parkett in Den Haag und Reaktionen im Kosovo
Hashim Thaçi prägte die jüngere Geschichte des Kosovo maßgeblich. Zwischen 2008 und 2020 amtierte er als Ministerpräsident, Aussenminister und Präsident des Landes. Vor dem Prozess war er von seinen Ämtern zurückgetreten, um sich dem Tribunal zu stellen. Über Jahre hinweg galt er westlichen Politikern als wichtiger Gesprächspartner bei den Bemühungen um eine friedliche Lösung im Konflikt zwischen dem Kosovo und Serbien.
Das Urteil stieß im Kosovo auf scharfe Kritik und Empörung. Der kosovarische Aussenminister Glauk Konjucfa bezeichnete die Entscheidung nach Angaben von Journalisten als ein verheerendes Urteil für das Land und den Befreiungskrieg. Die Demokratische Partei des Kosovo (PDK), die Thaçi nach dem Kosovo-Krieg 1999 gegründet hatte, sprach von einer großen Ungerechtigkeit und warf serbischer Propaganda vor, den gerechten Kampf der UÇK kriminalisieren zu wollen.
Auch in den Niederlanden kam es zu Protesten. Vor dem Gerichtsgebäude in Den Haag versammelten sich mehrere Hundert Menschen, wobei einige Demonstrationsteilnehmer die Sicherheitskräfte mit Steinen warfen, woraufhin die Polizei Tränengas einsetzte. Das im Jahr 2015 auf internationalen Druck eingerichtete Sondertribunal ist Teil des kosovarischen Justizsystems, tagt jedoch aus Sicherheitsgründen in Den Haag und ist mit internationalen Richtern und Anklägern besetzt. Gegen die Urteile ist noch eine Berufung möglich.
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