Die umstrittene Neutralitäts-Initiative von SVP-Doyen Christoph Blocher erleidet gemäss einer neuen GFS-Trendumfrage im Auftrag der SRG einen massiven Einbruch. Demnach lehnen derzeit 63 Prozent der Stimmberechtigten das Begehren ab, während nur 34 Prozent zustimmen. September 2026 statt.
Die Schweizer Aussenpolitik steht vor einer weitreichenden Weichenstellung. Am 27. September stimmt das Stimmvolk über die Neutralitäts-Initiative ab, die das traditionelle Selbstverständnis des Landes grundlegend verändern könnte. Doch kurz vor dem Urnengang zeichnet sich in der Bevölkerung eine deutliche Ablehnung ab, wie aktuelle Erhebungen zeigen.
Gegner der Neutralitäts-Initiative gewinnen in Umfragen massiv an Boden
Die von der SVP vorangetriebene Initiative gerät zunehmend in Bedrängnis. Gemäss der zweiten GFS-Trendumfrage im Auftrag der SRG sagen aktuell 63 Prozent Nein zu dem Begehren, während lediglich 34 Prozent mit Ja stimmen wollen. Im Vergleich zur ersten Erhebung legte das Nein-Lager um 9 Prozentpunkte zu, während die Befürworter 8 Prozentpunkte verloren. Eine parallel dazu durchgeführte Tamedia-Umfrage zeichnet ein ähnliches Bild und weist eine Ablehnung von 68 Prozent aus.
Die historische Dimension des Projekts betonte SVP-Doyen Christoph Blocher (85) kürzlich im Blick-Vergleich mit einem Verweis auf die Schlacht von Marignano im Jahr 1515, bei der eidgenössische Truppen eine verheerende Niederlage gegen das französische Heer erlitten und die er als eine der Wurzeln der Schweizer Neutralität ansieht. Für die Befürworter entwickelt sich die Abstimmung jedoch zu einem eigenen Debakel.
Fronten im SRG-Streitgespräch zwischen Christoph Blocher und Micheline Calmy-Rey
Über die inhaltliche Ausrichtung des Vorhabens entbrannte zuvor ein scharfer Disput zwischen den ehemaligen Bundesratskollegen Christoph Blocher und Micheline Calmy-Rey (81). In einem vom Blick per Videokonferenz geführten Streitgespräch prallten zwei grundlegend verschiedene Auffassungen aufeinander.
Die bewährte schweizerische Neutralität muss dauernd, bewaffnet, integral und damit glaubwürdig sein. Sie hilft, den Krieg zu verhindern und zieht die Schweiz nicht in Kriege grosser Machtblöcke hinein.
Christoph Blocher, Initiativkopf und früheres Regierungsmitglied
Die ehemalige SP-Aussenministerin Calmy-Rey (81), die während ihrer Amtszeit von 2003 bis 2011 den Begriff der «aktiven Neutralität» prägte, kritisierte die Initiative hingegen scharf. Sie argumentiert, dass die Schweiz seit ihrem Uno-Beitritt im Jahr 2002 ein Neutralitätsverständnis vertrete, bei dem Völkerrechtsverletzungen verurteilt werden müssen und die Verhängung von Sanktionen nicht als neutralitätswidrig gilt. Sie bezeichnet dies als die «Neutralität des Richters», der zwar unparteiisch bleibe, aber dennoch klar zwischen Recht und Unrecht unterscheide.
Christoph, diese Initiative hättest du besser gar nie lanciert.
Micheline Calmy-Rey, ehemalige Aussenministerin
Trotz dieser tiefen politischen Differenzen zeigten sich beide früheren Regierungsmitglieder in einem Punkt einig: Sie begrüssten es, dass in der Schweiz nach Jahrzehnten wieder grundsätzlich über Krieg, Kriegsverhinderung und die Ausrichtung der Aussenpolitik diskutiert wird.
Parteienlandschaft und Altersgruppen im klaren Nein-Trend vereint
Die aktuelle GFS-Trendumfrage belegt, dass eine Mehrheit für Blochers Anliegen, die Neutralität strikter auszulegen, ausschliesslich innerhalb der eigenen Parteibasis existiert. Rund 77 Prozent der SVP-Anhängerschaft befürworten die Annahme der Vorlage.
- Grünliberale Partei (GLP): 96 Prozent Ablehnung
- Sozialdemokratische Partei (SP): 92 Prozent Ablehnung
- Grüne Partei: 88 Prozent Ablehnung
- Die Mitte: 80 Prozent Ablehnung
- FDP.Die Liberalen: 64 Prozent Ablehnung
Selbst in Altersgruppen, die sonst als konservativer gelten, schlägt sich der Trend nieder. Bei den Seniorinnen und Senioren liegt die Ablehnung bei 67 Prozent und damit über dem Durchschnitt. Exakt denselben Wert verzeichnen die Auslandschweizer mit 67 Prozent Nein-Stimmen. Selbst im Tessin, wo die Befürworter nach der ersten Umfrage noch auf eine Mehrheit hoffen durften, ist der Vorsprung geschmolzen: Eine relative Mehrheit von 48 Prozent tendiert zwar noch zu einem Ja, doch das Nein-Lager liegt mit 47 Prozent nur hauchdünn dahinter.
Der statistische Fehlerbereich der Erhebung liegt bei plus/minus 2,8 Prozentpunkten.
Weiterlesen
