US-Präsident Donald Trump hat das Oberste Gericht nach einer Niederlage im Streit um die Briefwahl scharf kritisiert. In einer Erklärung auf seiner Plattform Truth Social warft er den Richtern vor, das Land im Stich gelassen zu haben, und attackiert namentlich die drei von ihm selbst ernannten Richter.
Nachdem der Supreme Court die Pläne der Regierung für eine eingeschränkte Briefwahl durchkreuzt hat, ist der Streit zwischen der Exekutive und der höchsten US-Gerichtsbarkeit eskaliert. Das Gericht erklärte die Stimmabgabe per Post für zulässig und durchkreuzte Trumps Pläne für die anstehenden Kongresswahlen. Der Präsident hatte die Briefwahl zuvor öffentlich als Betrug zugunsten der Demokratischen Partei bezeichnet.
Scharfe Angriffe auf die eigenen Richter
Die Reaktion des Präsidenten fiel deutlich aus. Auf seinem Onlinedienst Truth Social sprach Trump von einem schrecklichen und hochpolitischen Urteil. Dabei nahm er vor allem die Richter ins Visier, die während seiner Amtszeit für den Supreme Court ausgewählt worden waren.
Das sind nicht die Menschen, die ich für ein Amt am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten interviewt habe, sie sind nur noch ein Schatten ihrer selbst.
Donald Trump, US-Präsident (via n-tv.de)
Obwohl Trump allen drei von ihm ernannten Juristen vorwarf, gegen ihn gestimmt zu haben, blieb das genaue Abstimmungsverhältnis unklar. Wie unter anderem Berichte der Washington Post zeigten, enthielt das Urteil keine Angaben dazu, wie viele Richter sich der Mehrheit angeschlossen hatten.
Hintergrund der Spannungen vor den Kongresswahlen
Der Konflikt fällt in eine politisch brisante Phase. Weniger als zwei Monate vor den US-Kongresswahlen am 3. November gilt der Urnengang als der bisher wichtigste Stimmungstest für die zweite Amtszeit des 80-Jährigen. Republikanern droht im Repräsentantenhaus eine Niederlage, während im Senat ein Patt droht. Sollten die Demokraten die Mehrheit erringen, könnten sie zahlreiche Vorhaben des Präsidenten blockieren und sogar ein weiteres Amtsenthebungsverfahren einleiten.
Trump warf dem Gericht zudem vor, von der radikalen Linken drangsaliert zu werden. Dabei verwies er auf frühere Entscheidungen, in denen der Supreme Court in diesem Jahr bereits den Großteil von Trumps Zöllen für rechtswidrig erklärt und seinen Plan zur Einschränkung der Staatsbürgerschaft durch Geburt gestoppt hatte.
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