Rekordhohe Kraftstoffpreise in Deutschland zwingen die Bundesregierung zum Handeln. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am 15. September 2026 kurzfristige Entlastungen an, während in der Politik heftig über einen Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer nach belgischem und luxemburgischem Vorbild gestritten wird.
Die Energiekrise trifft Autofahrer in Deutschland mit voller Härte. Zu Wochenbeginn kletterte der bundesweite Tagesdurchschnittspreis für Super E10 auf einen neuen Rekordwert von 2,286 Euro je Liter, wie der ADAC mitgeteilt hat. Diesel schlug mit 2,412 Euro zu Buche und befand sich damit in unmittelbarer Nähe seines historischen Höchststands aus dem April. Datenanalysen von ARD und SWR bestätigten diesen preisttreibenden Trend an deutschlandweit rund 15.000 Tankstellen. Am Morgen kostete ein Liter Super E10 laut Daten der ARD 2,27 Euro und Diesel 2,39 Euro.
Bundeskanzler Merz kündigt Reaktion auf Preistreiberei an
Angesichts dieser Rekordmarken steht die Politik massiv unter Druck. Beim Unternehmertag des BGA in Berlin bezog Bundeskanzler Friedrich Merz unmissverständlich Stellung zu den explodierenden Kosten an den Zapfsäulen.
Ja, wir werden auf Preistreiberei reagieren.
Friedrich Merz, Bundeskanzler, via Tagesschau
Er betonte, dass gehandelt werden müsse, da für viele Bürgerinnen und Bürger, die auf das Auto angewiesen sind, eine Schmerzgrenze erreicht sei. Zwar sei das Bundeskartellamt bereits mit einer Missbrauchsaufsicht ausgestattet worden, so der Kanzler, doch reiche dies aus Sicht der Verbraucher bei weitem nicht aus. Konkrete Maßnahmen ließ Merz zwar noch offen, stellte jedoch zeitnahe Vorschläge in Aussicht.
Europäische Vorbilder: Wie Luxemburg und Belgien eingreifen
Während in Berlin noch beraten wird, zeigen andere europäische Nachbarn, wie staatliche Regulierung und Entlastung funktionieren können. Luxemburg berechnet auf Basis der Marktentwicklung regelmäßig einen verbindlichen Höchstpreis, den keine Tankstelle überschreiten darf. Zudem senkte das Großherzogtum zum 1. Juli 2026 die Verbrauchsteuern um fünf Cent je Liter bis Jahresende, sobald bestimmte Preisschwellen von 1,43 Euro für Super 95 und 1,41 Euro für Diesel überschritten werden.
In Belgien legt die Regierung ebenfalls feste Höchstpreise fest und kalkuliert dabei unter anderem eine Gewinnmarge für die Unternehmen ein. Am Morgen gilt in Belgien ein Preis von 2,10 Euro für E5 und 2,05 Euro für E10-Kraftstoff. Diesel kostet 2,40 Euro je Liter.
SPD fordert Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer
Die SPD drängt in Deutschland vehement auf ein Modell nach belgischem Vorbild. Demnach solle ein maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin im Einzel- und Großhandel auf Grundlage des Ölpreises sowie der Verarbeitungs- und Vertriebskosten festgelegt werden. Ermittelt werden solle dieser Preis anhand einer transparenten Formel in Verhandlungen zwischen Mineralölkonzernen und der Regierung. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, sollen dabei unter anderem der internationale Rohölpreis, die Kosten für Raffinerie, Transport und Vertrieb, eine Händlermarge sowie Energie- und Mehrwertsteuer einfließen.
Zusätzlich bringt die Partei eine sogenannte Übergewinnsteuer ins Spiel. Die SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori, Mitglied der Bundestags-Taskforce, begründete diesen Vorstoß in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.
Die Mineralölkonzerne machen sich gerade die Taschen voll auf dem Rücken der Verbraucher.
Isabel Cademartori, SPD-Verkehrspolitikerin, via Tagesschau
Cademartori betonte, dass die Abschöpfung dieser Krisengewinne sozial gerecht sei, wenn Mineralölkonzerne eine Krise ausnutzen, um übermäßige Gewinne zu erzielen.
Hürden bei der Umsetzung und aktuelle Aussichten
Ob sich die Vorschläge der SPD durchsetzen werden, ist fraglich. Ein zentrales Problem der geplanten Übergewinnsteuer besteht darin, einen rechtssicheren und fairen normalen Gewinn eines Unternehmens zu definieren, der als Vergleichswert für die Besteuerung dienen soll. Derzeit deutet vieles darauf hin, dass dieser Vorstoß im politischen Raum auf Widerstände stößt und kurzfristig kaum Realisierungschancen hat. Die Bundesregierung steht somit vor der Herausforderung, andere, unkompliziertere Wege zu finden, um die Rekordpreise abzufedern.
