Der US-Supreme-Court hat am 14. September 2026 einen Eilantrag der Regierung von Präsident Donald Trump abgewiesen und damit strengere Vorschriften der Postbehörde für die Briefwahl vor den Kongresswahlen am 3. November blockiert. Das Gericht entschied mit 7 zu 2 Stimmen, dass die bisherigen Standards in Kraft bleiben.
Supreme Court stoppt Trumps Post-Vorschriften mit deutlicher Mehrheit
Weniger als zwei Monate vor den entscheidenden Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten hat das oberste Gericht des Landes für klare Verhältnisse gesorgt. Der Supreme Court lehnte am Montagabend Ortszeit einen Eilantrag der US-Regierung ab, mit dem das Justizministerium die Umsetzung neuer Postregeln für die Stimmabgabe per Brief erzwingen wollte.
Die von der US-Postbehörde United States Postal Service Ende August verabschiedeten Vorschriften bleiben damit auf Eis und finden im Wahljahr 2026 keine Anwendung. In seiner knappen Begründung erklärte der Supreme Court, es sei unwahrscheinlich, dass die Regierung mit ihrer Anfechtung der einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichts in der Sache Erfolg haben wird
, wie unter anderem die Schweizer Nachrichtenplattform Watson berichtete.
Rechtliche Auseinandersetzung und der enge Zeitplan der Wahlbehörden
Im März hatte US-Präsident Donald Trump per Dekret verfügt, dass die Post Wahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf zuvor von den Bundesstaaten erstellten Wählerlisten verzeichnet sind. Kritiker warnten damals, dass die US-Postbehörde damit vom reinen Zusteller zu einer Kontrollinstanz umfunktioniert würde. Mehr als zwei Dutzend demokratisch geführte Bundesstaaten klagten daraufhin gegen das Vorhaben. Eine Bundesrichterin in Boston erließ daraufhin eine einstweilige Verfügung, welche die Regelung vorläufig blockierte und deren Umsetzung im Hinblick auf den Zeitplan als praktisch unmöglich bezeichnete.
Auch der im Jahr 2018 von Trump ernannte konservative Richter Brett Kavanaugh stimmte der Mehrheit zu und begründete dies mit praktischen Erwägungen. In einer separaten Stellungnahme betonte er, dass applying the rule in the 2026 elections would be arbitrary and capricious in violation of the Administrative Procedure Act because state and local election officials do not have sufficient time to reasonably implement the rule before the elections.
Die beiden konservativen Richter Samuel Alito und Clarence Thomas vertraten dagegen eine Minderheitenposition. Sie argumentierten, die Post besitze broad authority to regulate the mail
und merkten an, dass ein Teil der Kläger die notwendige Klagebefugnis vermissen lasse.
Politische Reaktionen und Bedeutung für die Kongresswahlen
Die Entscheidung löste bei demokratischen Politikern und Wahlhelfern grosse Erleichterung aus. Angesichts der Tatsache, dass in einigen Bundesstaaten der Versand der Wahlunterlagen bereits im Gange war, sahen sich die lokalen Behörden vor enormen organisatorischen Hürden bewahrt. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom begrüsste den richterlichen Spruch auf der Online-Plattform X und erklärte, der Supreme Court habe Donald Trump daran gehindert, die Wahlen zu beeinflussen. Kalifornien gehört zu den Bundesstaaten, in denen ein sehr hoher Anteil der Stimmen per Post abgegeben wird.
Auch die Generalstaatsanwälte der klagenden Bundesstaaten äusserten sich öffentlich.
Die Zwischenwahlen am 3. November 2026 gelten als wichtiger Stimmungstest für die zweite Amtszeit von Präsident Donald Trump. Die Republikaner verteidigen in beiden Kammern des Kongresses knappe Mehrheiten; eine Niederlage im Repräsentantenhaus oder Senat könnte die politische Agenda des Präsidenten massiv einschränken.
