Ungarn hat am 8. Die von Außenministerin Anita Orban angekündigte Maßnahme markiert einen abrupten Kurswechsel gegenüber der bisherigen Russlandpolitik von Ex-Premierminister Viktor Orbán.
Die Regierung in Budapest zieht nach dem Regierungswechsel im April eine harte Trennlinie zur früheren Moskau-freundlichen Politik. Beamte ordneten an, dass das betroffene Personal der russischen Botschaft das Land umgehend zu verlassen hat. Die Entscheidung entzieht den Mitarbeitern den diplomatischen Status wegen Handlungen, die mit ihren offiziellen Aufgaben unvereinbar seien. Die Ankündigung markiert eine der direktesten diplomatischen Maßnahmen, die das Land in den letzten Jahren ergriffen hat.
Unter Ministerpräsident Péter Magyar hat die neue Regierung ihre Haltung gegenüber russischem Einfluss in allen Sektoren systematisch verschärft. Beamte in Budapest haben zehn russischen Diplomaten befohlen, das Land umgehend zu verlassen. Ungarns Außenministerin Anita Orbán bestätigte, dass die Regierung dem Personal den diplomatischen Status entzogen habe, nachdem Handlungen entdeckt wurden, die mit ihren offiziellen Aufgaben unvereinbar seien.
Souveränität und Wiener Konvention als Begründung
Anita Orban und Peter Magyar
Außenministerin Anita Orban erklärte über die Online-Nachrichtenplattform X, dass die zehn ausgewiesenen Personen Aktivitäten ausgeübt hätten, die für Diplomaten gemäß der Wiener Konvention inakzeptabel sind. Sie machte keine Angaben dazu, was die Diplomaten getan haben, aber die Wiener Konvention legt globale Regeln für Botschaften, Diplomaten und diplomatische Immunität fest. Die Konvention legt beispielsweise fest, dass Diplomaten Informationen sammeln dürfen, sofern sie dies rechtmäßig tun, und dass Diplomaten sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Gaststaates einmischen dürfen. Konkrete Details zu den Vorfällen nannte das Ministerium nicht. Ministerpräsident Peter Magyar bekräftigte den Schritt auf Facebook mit den Worten: Wir verteidigen unsere Souveränität.
Trotz der massiven diplomatischen Verstimmung betonte Budapest, dass kein vollständiger Abbruch der Beziehungen angestrebt werde. Die Regierung halte an offenen diplomatischen Kanälen fest, solange elementare Regeln eingehalten werden.
Außenministerin Anita Orbán erklärte, diese Entscheidung schütze Ungarns Sicherheit und Souveränität, bedeute keinen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland und Ungarn beabsichtige, den notwendigen Dialog fortzusetzen, basierend auf gegenseitigem Respekt und der Einhaltung der Regeln.
Anita Orbán über Ungarns Sicherheit und Souveränität
Die Außenministerin betonte, dass Budapest den Dialog fortsetzen wolle, vorausgesetzt, beide Seiten respektieren die etablierten Regeln. Der Schutz der nationalen Sicherheit bleibe die Priorität.
Reaktionen aus Moskau und drastischer Kurswechsel in Budapest
Maria Sacharowa und das russische Außenministerium
Die Reaktion aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kündigte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Tass an, dass die Antwort hart und schmerzhaft sein werde.
Viktor Orban und Peter Szijjarto
Für Beobachter markiert dieser Schritt eine historische Zäsur. Der Schritt Budapests ist nach Ansicht von Beobachtern ein klarer Bruch mit der russlandfreundlichen Politik der im April dieses Jahres abgewählten Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban. Unter dem im April abgewählten Rechtspopulisten Viktor Orbán hatte Ungarn seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine anders als andere EU-Staaten keinen einzigen russischen Diplomaten ausgewiesen. Orbans Außenminister Peter Szijjarto hatte den russischen Botschafter zuletzt im Februar 2022 einbestellt. Hingegen hat seine Nachfolgerin Anita Orban im Mai dieses Jahres als eine ihrer ersten Amtshandlungen den russischen Botschafter in ihr Ministerium einbestellt. Die Dinge ändern sich schnell. Dieser Wandel wurde deutlich, als Budapest Russland offiziell als direkte Sicherheitsbedrohung einstufte. Offizielle Anweisungen für die UN-Generalversammlung, die im August veröffentlicht wurden, skizzierten die feste Position des Landes, so der Spiegel. Ungarn verurteilt die russische Militäraggression und unterstützt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen vollumfänglich, hieß es in dem offiziellen Dokument. Es fügte hinzu, dass Russlands Verhalten eine Bedrohung für Ungarn, Europa und die globale Ordnung darstellt. Die politische Säuberung reicht über aktuelle politische Entscheidungen hinaus. Die Behörden in Budapest haben zudem eine strafrechtliche Untersuchung gegen den ehemaligen Außenminister Péter Szijjártó wegen seiner angeblichen Verbindungen zu Russland eingeleitet.
