Der Oberste Gerichtshof der USA hat den umstrittenen Weiterbau des Ballsaals am Weißen Haus mit fünf gegen vier Stimmen vorerst erlaubt. Die knappe konservative Mehrheit stützte sich am Montag auf verfahrensrechtliche Zweifel an der Klagebefugnis des National Trust for Historic Preservation, während Chief Justice John Roberts die Entscheidung scharf kritisierte.
Der Rechtsstreit um das vom US-Präsidenten Donald Trump vorangetriebene Prestigeprojekt auf dem Areal des Weißen Hauses hat eine neue Wendung genommen. Mit einer knappen Mehrheit von fünf konservativen Richtern entschied der Supreme Court, dass die Bauarbeiten während der laufenden juristischen Auseinandersetzungen fortgesetzt werden dürfen.
Die Mehrheit betonte in ihrer Entscheidung, dass damit nicht über die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens entschieden sei. Dennoch schuf das Gericht mit diesem Schritt vollendete Tatsachen auf der Baustelle im President’s Park.
Verfahrensrechtliche Hürden als Hebel für den Weiterbau
Die juristische Begründung des Supreme Court stützt sich auf eine prozessuale Frage bezüglich der Klägerin. Die Mehrheit der Richter zweifelt daran, dass die Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation ausreichend darlegen kann, durch das Projekt unmittelbar geschädigt zu werden.
Die gemeinnützige Organisation hatte sich in ihrer Klage unter anderem auf die Erklärung einer langjährigen Kunsthistorikerin und leitenden Mitarbeiterin berufen. Diese hatte ästhetische, kulturelle und historische Vorbehalte gegen den Abriss des historischen Ostflügels und den Neubau vorgebracht. Laut dem Urteil reichen solche subjektiven Gründe jedoch nicht aus, um eine direkte Rechtsverletzung geltend zu machen.
Zudem zeigte sich die Mehrheit des Supreme Court davon überzeugt, dass der Regierung bei einem Baustopp ein irreparabler Schaden drohe. Die Richter verwiesen in diesem Zusammenhang auf die von der Exekutive vorgebrachten Sicherheitsinteressen.
Kritik von Chief Justice John Roberts und den liberalen Richtern
Mit dem Vorgehen der Mehrheit zeigte sich ausgerechnet der Vorsitzende des höchsten amerikanischen Gerichts nicht einverstanden. John Roberts gab zusammen mit den drei liberalen Mitgliedern des Supreme Court eine abweichende Stellungnahme ab, in der er sowohl das Vorgehen der Regierung als auch die Entscheidung seiner konservativen Kollegen rügte.
In seiner Begründung führte Roberts aus, dass der Kongress der Exekutive ausdrücklich verboten habe, ohne Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus in der Bundeshauptstadt auf öffentlichem Grund neue Gebäude zu errichten. Trump habe sich über dieses Verbot hinweggesetzt.
Finanzierung, Bautempo und das Argument der nationalen Sicherheit
Das Vorhaben umfasst den Angaben zufolge einen rund 8.400 Quadratmeter großen Ballsaal, der nach Plänen der Regierung mit einem unterirdischen Militär- und Sicherheitskomplex verknüpft ist. Während Trump das Projekt ursprünglich als vollständig privat finanziert ankündigte, berichteten US-Medien, dass ein großer Teil der mittlerweile auf bis zu 600 Millionen Dollar geschätzten Kosten von den Steuerzahlern getragen werden könnte.
Das Justizministerium legte in Gerichtsunterlagen dar, dass die Bautrupps rund um die Uhr im Einsatz sind. Nach Regierungsangaben sind bereits rund 65 Prozent der Arbeiten abgeschlossen.
| Projektphase | Zeitplan laut Regierungsangaben |
|---|---|
| Rohbau | Fertigstellung im November vorgesehen |
| Fassade | Großteil bis April geplant |
| Gesamtfertigstellung | August 2028 |
Die Anwälte der Denkmalschützer warfen der Regierung vor, durch dieses stark beschleunigte Bautempo bewusst den Entscheidungen der Gerichte zuvorkommen zu wollen. Die Regierung hielt dem entgegen, dass der neue Komplex für die nationale Sicherheit und den Schutz des Präsidenten unabdingbar sei.
Reaktionen des Präsidenten und offene Fragen vor den unteren Instanzen
Präsident Donald Trump feierte die Entscheidung des Supreme Court auf seiner Online-Plattform Truth Social als großen Erfolg.
Faktisch hat der Supreme Court der Regierung jedoch keinen uneingeschränkten Freibrief ausgestellt. Die Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit des East-Wing-Umbaus und die Kompetenzen des Kongresses wird nun vor den unteren Instanzen fortgeführt. Angesichts des rasanten Bautempos und der von der Regierung in Aussicht gestellten Fertigstellung bis zum Sommer 2028 drohen die rechtlichen Klagen der Denkmalschützer jedoch von den praktischen Tatsachen auf der Baustelle eingeholt zu werden.
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