Der US-Supreme Court hat am Montag, dem 1. September 2026, eine Verfügung von Untergerichten blockiert und den Bau des präsidialen Ostflügel-Ballsaals und Militärkomplexes unter Präsident Donald Trump vorerst nicht gestoppt. Damit kann das 400-Millionen-Dollar-Projekt ungehindert weitergehen, während ein anhängiger Rechtsstreit der Denkmalschutzorganisation fortgesetzt wird.
Die Mehrheit der Richter urteilte, dass die Kläger – darunter der National Trust for Historic Preservation – voraussichtlich nicht über die erforderliche Klagebefugnis nach Artikel III der Verfassung verfügen, um das Vorhaben in einem Bundesgericht anzufechten.
Der Streit um das 400-Millionen-Dollar-Projekt und nationale Sicherheit
Das Vorhaben umfasst neben dem überirdischen Ballsaal einen unterirdischen Komplex, der nach Angaben der Regierung unter anderem eine geplante militärische Anlage shielden soll. Während der Planung im vergangenen Jahr ließ die Regierung den historischen Ostflügel des Weißen Hauses abreißen, ohne die Zustimmung des Kongresses einzuholen.
Der Baufortschritt an dem Projekt schreitet derweil rasch voran. Die Regierung gab an, dass das Vorhaben zu 65 Prozent abgeschlossen sei und rund 250 Arbeiter 20 Stunden täglich auf der Baustelle in Washington tätig seien. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf 400 Millionen US-Dollar (wovon internationale Medien umgerechnet rund 558 Millionen australische Dollar nennen). Trump betonte mehrfach, der Komplex werde vollständig durch private Spenden von treuen Patrioten und Unternehmen finanziert, sodass für den amerikanischen Steuerzahler keine Kosten entstehen.
Harte Kritik und ein prominentes Votum in der Minderheit
Die Entscheidung des Supreme Court fiel entlang der ideologischen Linien der konservativen Mehrheit. Doch ausgerechnet der von Ex-Präsident George W. Bush ernannte konservative Oberste Richter John Roberts schloss sich den drei liberalen Richterinnen Elena Kagan, Sonia Sotomayor und Ketanji Brown Jackson in einer scharfen Minderheitsmeinung an. Roberts nannte das Vorhaben ohne gesetzliche Ermächtigung rechtlich bedenklich.
„Construction of the ballroom has proceeded apace for the better part of a year. That construction is likely unlawful.“
Chief Justice John Roberts, United States Supreme Court
Die Klägerseite, angeführt von Brent Leggs als Präsident und CEO der Denkmalschutzorganisation, äußerte sich enttäuscht über den Ausgang des Eilverfahrens, zeigte sich jedoch erfreut über Roberts’ Argumentation. Die Organisation argumentierte stets, dass kein Präsident einseitig das historische Erbe des Weißen Hauses verändern dürfe. Die britische Rundfunkanstalt BBC hob hervor, dass die Denkmalschützer unter anderem die Aussagen der Architekturhistorikerin Alison Hoagland anführten, die persönliche und ästhetische Beeinträchtigungen durch das gewaltige Bauwerk geltend gemacht hatte.
Politische Reaktionen und der Zeitplan bis August 2028
Präsident Trump feierte das Urteil auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social als einen Erfolg. Er erklärte, dass der Komplex ohne weitere Verzögerungen voranschreite und die Arbeiten dem Zeitplan sogar voraus seien.
„When completed in the Summer of 2028, the magnificent Ballroom and Military Complex will be something that the entire Country is very proud of.“
Donald Trump, U.S. President
Auf der politischen Gegenseite stieß das Vorgehen auf heftige Ablehnung. Das Portal Briefs.co berichtete, dass der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, die Aktion im Online-Dienst X als protzige und eitle Verschwendung kritisierte und ankündigte, den Kampf vor den Gerichten fortzuführen.
Der am Montag ergangene Beschluss des Obersten Gerichtshofs entscheidet indes nicht endgültig über die Rechtmäßigkeit des gesamten Projekts, sondern weist den Fall zur weiteren Prüfung an die unteren Instanzen zurück.
