Ein geplanter Schulstreik von SPÖ-Jugendorganisationen am 9. Die Initiative richtet sich gegen das umstrittene Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren, das mit dem Schulbeginn im Schuljahr 2026/27 in Kraft tritt. Mit dem Beginn des Schuljahres 2026/27 tritt das umstrittene Kopftuchverbot für unter 14-jährige Schülerinnen in Kraft.
Ein geplanter Schulstreik
Die SPÖ-Vorfeldorganisationen Sozialistische Jugend (SJ) und die Roten Falken haben im Rahmen dessen mit kommunistischen Organisationen wie der Revolutionären kommunistischen Partei (RKP) oder Revolution, sowie mit der Initiative „Schule brennt“ am Montag via Social Media zu einem „Schulstreik“ gegen das Kopftuchverbot aufgerufen, auch die SPÖ-nahe Aktion Kritischer Schüler_innen ist unter den Organisatoren gelistet. Der Protest ist für den 9. Oktober um 12 Uhr am Platz der Menschenrechte angekündigt und spricht sich überdies gegen „Rassismus, Sexismus und Militarisierung an Schulen“ aus.”””
Das Gesetz und die rechtlichen Hintergründe
Das von ÖVP, SPÖ und Neos beschlossene Gesetz verbietet Mädchen bis 14 das Kopftuchtragen auf dem Schulgelände, bei einem Verstoß drohen Strafen bis 800 Euro. Bei wiederholten Verstößen gegen das Verbot kann eine Geldstrafe verhängt werden. Die Bundesregierung begründet das Ende des Vorjahrs beschlossene Kopftuchverbot mit dem Schutz der Freiheit muslimischer Mädchen. Für die Gesetzesänderung stimmten die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos sowie die FPÖ. Nur die Grünen lehnten die Novelle ab.
Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) nannte das Kopftuch u.a. ein „Zeichen der Unterdrückung und ein Mittel der Kontrolle von Mädchen ab dem frühesten Kindesalter“. Die neue Regelung solle verhindern, dass Mädchen zum Tragen eines Kopftuchs gezwungen werden. Eine ähnliche Regelung für Volksschulen war vom Verfassungsgerichtshof 2020 mit dem Argument aufgehoben worden, dass eine nur auf Muslime abzielende Regelung dem Gebot der religiösen Neutralität des Staates widerspricht.”
Argumente der Initiatoren
Das Verbot wird offenbar mit Rassismus in einen Topf geworfen – und der wiederum diene der „Kriegsvorbereitung“. Am 9. Oktober soll in diesem Sinne demonstriert werden. „Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt muslimische Jugendliche politisch angegriffen werden und gleichzeitig das Bundesheer im letzten Schuljahr fast 3000 Mal an Schulen war, um Propaganda für Krieg zu verbreiten: Rassismus dient der Kriegsvorbereitung“, schreiben die Organisationen im Aufruftext in den sozialen Medien. Die Krise des kapitalistischen Systems werde auf die Ausgebeuteten und Unterdrückten abgewälzt, damit sich einige wenige bereichern könnten, so die Initiative. Bereits Ende Juni organisierte die Initiative einen Protest vor der Bildungsdirektion in Wien.””
Reaktionen und politische Positionen
In der SPÖ-Bundespartei wurde das Kopftuchverbot auf APA-Anfrage verteidigt. Jedes Kind habe unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Religion ein selbstbestimmtes Aufwachsen und Leben verdient, und den Schulen komme in diesem Zusammenhang eine besonders wichtige Rolle zu.
FPÖ-Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik sah in einer Aussendung einen „unfassbaren Kniefall vor dem politischen Islam und einen Verrat an unseren Wertenbei der SJ. Für die freiheitliche Politikerin sei es ein Offenbarungseid, wenn die Jugendorganisation der SPÖ gemeinsam mit radikalen Kräften für ein Symbol der Frauenunterdrückung auf die Straße gehen wolle.
„Dass die Sozialistische Jugend hier mit linksextremistischen, kommunistischen und offen antisemitischen Organisationen wie der ‚Revolutionären Kommunistischen Partei‘ oder ‚Revolution‘ gemeinsame Sache macht, zeigt, welch Geistes Kind diese Truppe ist“, so Schuch-Gubik weiter. „Anstatt unsere Mädchen vor der Sexualisierung und dem Zwang des politischen Islam zu schützen, machen sie sich zu dessen Handlangern. Das ist ein Schlag ins Gesicht jeder Frau, die für ihre Freiheit gegen radikal-islamische Unterdrückung kämpft.’”
Das islamische Kopftuch sei kein harmloses Stück Stoff, sondern ein zentrales Symbol des politischen Islam, der für ein archaisches Frauen- und Gesellschaftsbild stehe und die Unterwerfung der Frau unter den Mann symbolisiere. Daher reiche aus Sicht der FPÖ-Bundesparteisprecherin das Verbot nur für unter 14-jährige Schülerinnen nicht aus. Die Freiheitlichen fordern in Bezug auf den Schulstreik eine sofortige Distanzierung der SPÖ von ihrer Jugendorganisation, wie sie in einer Aussendung schreiben. „Das Kopftuch hat an unseren Schulen generell nichts verloren – weder bei Schülerinnen noch bei Lehrkräften oder sonstigem Personal. Schulen müssen Schutzräume der Freiheit und der Sicherheit sein,so die Forderung.
Weiterlesen
